Linke Regierungspolitik

Seit Monaten drehen sich die Diskussionen um den Niedergang von CDU/CSU und SPD. Immer bedrohlicher erscheint das Erstarken der AfD und mit ihr der rechten Diskurse. In Thüringen, Berlin und Bremen amtieren hingegen drei Landesregierungen, die sich aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN zusammensetzen. Aus Sicht der Gewerkschaften ergibt sich dort die Chance, ihre Anforderungen an die Landespolitik mit größerer Aussicht auf Erfolg vorzutragen als anderswo. Das sind unter anderem:

• die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Richtung Guter Arbeit (u.a. Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung)
• der (Wieder-)Ausbau des Sozialstaates hin zu einer wirklichen sozialen Absicherung abseits des Erwerbseinkommens
• die Ausweitung öffentlicher Investitionen für die Anforderungen der Zukunft (z.B. klimafreundliche Mobilität und Bildung)
• die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus, rechte Parolen, rechtes Denken, rechte Diskurse.

Wir reden dabei auch über politische Akzentsetzungen, die eben auch Landespolitik vornehmen kann – und linke Landesregierungen vornehmen müssen, wollen sie eine wirklich linke Alternative schaffen. Die Abkehr vom „Billiglohnland Thüringen“ erfolgte insbesondere auch durch immer wieder vorgetragene öffentliche Bekenntnisse. Damit wurden Thüringer Beschäftigte ermutigt, erstmals Betriebsräte zu wählen und Tarifbindung durchzusetzen. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten einer Landesregierung sind in tarifpolitischen Fragen oder bei der Installierung von Betriebsräten begrenzt – ihr öffentliches und klares Bekenntnis zu Tarifverträgen, Betriebsräten und starken Gewerkschaften aber muss Kernanliegen linker Regierungspolitik sein. Damit werden die Akteure gestärkt, die für demokratisches Handeln in der Arbeitswelt einstehen.

Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär, IG Metall