Fristlose Kündigung gegen erfolgreichen Betriebsrat im Städtischen Klinikum Brandenburg

Andreas Kutsche ist Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Brandenburg an der Havel und zugleich Betriebsrat im Städtischen Klinikum Brandenburg. In dieser Funktion bekommt er hautnah mit, welche Auswirkungen die Politik in Bund, Land und Kommune auf die Beschäftigten und letztlich auch auf die Patient*innen hat. In den Arbeitskämpfen, die er mit organisiert hat, ging es zum Beispiel um eine aufgabengerechte Personalbemessung in den Krankenhäusern. So hat das Klinikum Brandenburg als einziges Haus in den neuen Bundesländern einen Tarifvertrag Entlastung verhandelt.

Offenbar ist aber Kutsches erfolgreiches Engagement der Klinikleitung ein Dorn im Auge. Denn sie will ihn fristlos kündigen. Der Vorwurf lautet, er habe Aufsichtsratssitzungen des Klinikums zu Unrecht als Arbeitszeit abgerechnet, obwohl er eine Aufwendungspauschale erhielt. Dieser Vorwurf ist haltlos und Kutsche selbst will nicht ausschließen, dass die Kündigung politisch motiviert sei. Denn bereits im Vorfeld gab es Gerüchte über eine Kündigung.  

Der Betriebsrat des Klinikums hat der Kündigung widersprochen. Deshalb soll die Kündigung über ein Beschlussverfahren am Arbeitsgericht durchgesetzt werden. Kutsche gibt sich kämpferisch und will durch alle Instanzen gehen. Die Beschäftigten des Klinikums stehen nahezu geschlossen hinter ihm.

Michael Frey, Redaktion