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Die Brandstifter rufen die Feuerwehr

Harald Werner

Der diesjährige März war für die SPD ein schwieriger Monat. Auf der einen Seite war der zehnjährige Geburtstag der Agenda 2010 zu feiern und andererseits ein Wahlprogramm vorzustellen, das dieser Agenda so grundlegend widerspricht, als wäre es nicht im Willy-Brandt-Haus, sondern von der Hans-Böckler-Stiftung geschrieben worden. Es war schon komisch, wie Schröder und Steinbrück die Agenda über den Klee lobten, während Gabriel Leiharbeit, Niedriglöhnen und Altersarmut den Kampf ansagte, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. 

Um noch einmal daran zu erinnern: Der Agenda 2010 verdanken wir die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten des auf dem Niveau der Sozialhilfe liegenden ALG II, die Rente mit 67 und eine Absenkung der Rente, die zu einer Explosion der Altersarmut führen wird. Das Schlimmste aber waren die sogenannten „Reformen am Arbeitsmarkt“, die dafür verantwortlich sind, dass heute mehr als 1,2 Millionen sogenannter Aufstocker zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt Hartz IV beziehen müssen. Durchschnittlich 737 Euro monatlich, was einer Subvention des Niedriglohnsektors von fast 11 Milliarden Euro entspricht.

Trotzdem hält sich das Märchen, dass Leiharbeit und Niedriglöhne die Arbeitslosigkeit reduziert hätten. Aber auch das ist eine Zwecklüge, denn die Zahl der insgesamt innerhalb eines Jahres geleisteten Arbeitsstunden hat sich trotz sinkender Arbeitslosenquote nicht erhöht. Die Arbeitslosigkeit wurde durch verschiedene Maßnahmen lediglich neu verteilt. Nämlich durch die Ausweitung von Mini-Jobs und einen häufigeren Wechsel zwischen Beschäftigung, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit. Die kontinuierliche Dauerbeschäftigung wurde durch Befristung und Leiharbeit so deutlich abgebaut, dass prekäre Beschäftigung zu einer Massenerscheinung werden konnte. Das hat natürlich zu einer Senkung der Lohnquote geführt, was aber beinahe das geringere Problem ist. Das größere und dauerhafte, durch die „Modernisierung des Arbeitsmarktes“ geschaffene Problem, ist der Abbau von Sicherheit. Denn soziale Sicherheit gründet sich nicht allein auf einen Existenz sichernden Lohn, sondern auf persönliche Planungssicherheit. Wer nicht weiß, wie lange er wo beschäftigt sein wird und mit einem festen Einkommen rechnen kann, sondern Betrieb, Wohnort und Bekanntenkreis wie ein Wanderarbeiter wechseln muss, verliert die sozialen Leitplanken innerhalb derer er eine gesicherte Existenz aufbauen kann. 

Und bei jedem Wechsel in dieser flexiblen Arbeitswelt droht der soziale Abstieg, der Verlust von Qualifikationen, das Verpassen des Anschlusses durch Alter oder Krankheit, sowie Überschuldung oder das Zerbrechen von Familien. Das alles taucht in den Beschäftigungsstatistiken und der Tariflohentwicklung nicht auf, spiegelt sich aber in der Zunahme von Armut und der drastischen Erhöhung psychischer Krankheiten wider. 

Die Agenda 2010 hat Errungenschaften beseitigt, für die die Arbeiterbewegung über Generationen gekämpft hat, paradoxerweise mit Unterstützung der Sozialdemokratie. Wie meinte doch Edmund Stoiber, der Kanzlerkandidat von CDU/CSU im Jahre 2002 im Rückblick auf die Verkündung der Agenda 2010 vor 10 Jahren: Es gibt offenbar Reformen, die nur die SPD durchsetzen kann: „Stellen Sie sich mal vor, ich hätte als Unionskanzler diese Positionen und diese Reformen durchzusetzen versucht, dann hätten wir nicht nur Montagsdemonstrationen gehabt …“ Insofern ist es der reine Hohn, wenn die SPD heute in ihrem Wahlprogramm neue soziale Leiplanken fordert, wie etwa den gesetzlichen Mindestlohn oder eine mäßige Erhöhung der Steuern für die Bestverdienenden. Es ist, als würden die Brandstifter nach der Feuerwehr rufen.