100 Prozent sozial! Im Betrieb, auf der Straße, in den Parlamenten

Die Gewerkschaftsbewegung hierzulande befindet sich immer noch in der Defensive. Die von der rot-grünen Bundesregierung begonnene Umverteilung von den Löhnen hin zu den Gewinnen ist einzigartig in der Nachkriegsgeschichte des Landes. Dass die Reallöhne unter das Niveau des Jahres 2000 gesunken sind, heißt, dass sich in der Summe das Kapital den gesamten Zuwachs des gesellschaftlichen Reichtums der letzten Jahre aneignen konnte. Deshalb müssen Politik und Gewerkschaften die Verteilungsfrage offensiv angehen und dürfen sich nicht damit abfinden, dass diese Entwicklung zu Lasten der Beschäftigten so weitergeht. Die Unterstützung der LINKEN ist ihnen sicher. Dazu gehört, dass in den Hochburgen der Gewerkschaften, in den industriellen Bereichen, im öffentlichen Dienst und anderswo, die vorhandene Kampfkraft eingesetzt wird, um höhere Löhne durchzusetzen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die erneute Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Richtung der Arbeitenden. Damit würden wir auch unseren mit dem Rücken an der Wand stehenden, aber kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Italien und anderswo einen großen Gefallen tun, die heute unter politischen Fehlentscheidungen leiden – darunter, dass Peer Steinbrück als Finanzminister die Tragweite der gegenwärtigen Krise nicht erkannt hat und auch heute noch Stolz auf die Agenda 2010 seiner SPD ist – das Einfallstor für Lohndumping, Schikane und eine Spaltung der Gesellschaft.

Die Folge dieser insbesondere sozialdemokratischen Politik ist, dass in fast keinem Industrieland die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und die Spaltung zwischen Niedriglöhnen und höheren Einkommen sowie zwischen Leiharbeiterinnen und -arbeitern, Menschen mit Werkverträgen und Tarifbeschäftigten, deren Löhne und Arbeitsbedingungen noch halbwegs geschützt sind, so groß ist wie in Deutschland. Kaum irgendwo gibt es eine so extreme Kluft zwischen der Bezahlung von industrieller Arbeit und der Entlohnung von personennahen Dienstleistungen wie hier. 

Wir brauchen ohne Zweifel andere politische Rahmenbedingungen und letztlich auch mehr politische Kämpfe, um unsere Ziele wie einen im Interesse der Beschäftigten fungierenden Arbeitsmarkt sowie eine ordentliche Finanzierung des öffentlichen Sektors zu erreichen. Dazu müssen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrnehmen, das heißt, betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen mit politischen Forderungen verbinden. Wir brauchen zum Beispiel dringend den Abbau der Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, damit es wieder normal wird, dass Beschäftigte unter Tarifverträge fallen. Wir müssen außerdem für ein Ende der Lohnbremsen kämpfen. Hierzu zählen die Disziplinierungspeitsche Hartz IV, die krebsartige Ausdehnung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträgen sowie Mini- und Midijobs, das Fehlen eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns sowie die strukturelle Unterfinanzierung des öffentlichen Dienstes. 

Nur eine Partei kämpft seit Jahren kontinuierlich für die Rechte der Beschäftigten und das ist und bleibt DIE LINKE. Franz Müntefering sagte einst, es wäre unfair Politiker an ihren Versprechen im Wahlkampf zu messen. Mit Peer Steinbrück als sozialdemokratischer Speerspitze im Wahlkampf bekommt diese Ansage eine ganz neue Qualität, denn bei keiner Partei passen der Anspruch des Programms und soziale Kälte des Kandidaten schlechter zusammen als bei der SPD.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN