Renate Harcke und Heiko Kosel

Diskriminierung von Sinti und Roma – der Bund ist gefordert

Presseerklärung von Renate Harcke und Heiko Kosel, SprecherInnen der BAG Ethnische Minderheiten

Immer noch gibt es Diskriminierung von ethnischen Minderheiten. Besonders betroffen sind davon die Angehörigen der Volksgruppe der Sinti und Roma. Gerade jetzt im Wahlkampf ist in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes sichtbar, wie rechte Parteien damit versuchen, Stimmen zu gewinnen. Sie fordern "Geld für Oma statt für Sinti und Roma". Menschenverachtend und diskriminierend ist das, ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Wir schließen uns deshalb der Forderung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma an: Diese Plakate gehören sofort abgehängt!

Auch vor diesem Hintergrund hat die Brandenburger LINKE einen Landtagsantrag initiiert (Drucksache 6/7353), den sie zusammen mit der SPD und den GRÜNEN in den Landtag eingebracht hat. Er fordert die Landesregierung auf, den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg vorzubereiten. Insbesondere soll geprüft werden, welche mittel- und langfristigen Maßnahmen in Bezug auf die Vermittlung von Kenntnissen über die Minderheit in Schulen oder bei der Fortbildung von Landes- und kommunalen Beschäftigten sowie im Bereich der Gedenkkultur ergriffen werden können; zudem sollten Formen des regelmäßigen Austauschs zwischen dem Landtag, der Landesregierung und den Verbänden der Minderheit geschaffen werden.

Das rot-rote Brandenburg setzt damit - wie schon zuvor Thüringen - ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Auf Bundesebene lassen die notwendigen Änderungen, z.B. im Bereich der Bekämpfung von Hassmeldungen im Internet, weiter auf sich warten. Hier gibt es viel Arbeit für die Linksfraktion im neuen Bundestag. DIE LINKE wird sich - wie bisher - dieser Aufgabe stellen. Vielfalt ist weiter unsere Stärke.

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