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BAG Klimagerechtigkeit

Aufruf zur Gründung einer BAG Klimagerechtigkeit in und bei der Partei DIE LINKE

Die Proteste von Fridays For Future haben den Klimaschutz und den Kampf für Klimagerechtigkeit mit Wucht in die öffentliche Debatte getragen. Die Folgen der weltweit sehr ungleich voranschreitenden Erderwärmung stellen eine existenzielle Bedrohung dar und betreffen insbesondere den globalen Süden, Frauen* und Kinder, Arme und Ältere. Der Klimawandel ist dadurch inzwischen ein zentraler Bestandteil der globalen Gerechtigkeitskrise – und die größte Herausforderung unserer Zeit: Wenn wir die Chancen künftiger Generationen auf ein gutes Leben für alle nicht weiter Stück für Stück verfeuern wollen, müssen wir umgehend tiefgreifende Umbauprozesse anstoßen.

Die jüngsten Weiter-so-Beschlüsse der Bundesregierung zeigen einmal mehr, dass es für ein wirkliches Umsteuern noch viel mehr Druck aus der Gesellschaft braucht. Die Klimagerechtigkeitsbewegung übt scharfe Kritik deswegen nicht nur an der Tatenlosigkeit der Regierung, sondern fordert aber auch von allen anderen politischen Akteuren konkrete Vorschläge für echte Klimapolitik.

Es ist absehbar, dass die notwendigen Emissionssenkungen nur erreicht werden können, wenn auch in der Arbeitswelt und Lebensweise der Menschen gewaltige Veränderungen stattfinden. Forderungen nach einem Umbau zu einer klimagerechten Gesellschaft stoßen dabei nicht nur bei etlichen sozial Benachteiligten auf Widerstand, sondern auch bei vielen potenziell Strukturwandel-Betroffenen, die die berechtigte Sorge vor der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen umtreibt. Zwanzig Jahre neoliberaler Kapitalismus haben uns eine Politik des Sozialabbaus und der fortschreitenden Ausbeutung begrenzter natürlicher Ressourcen beschert – kurz: Eine Politik zu Gunsten von Konzernen und Vermögenden auf Kosten der breiten Mehrheit und der Umwelt. Für gerechte Lösungen muss diese Wirtschaftsweise angegriffen und überwunden werden – auch weil ihre Folgen wirksamen Klimaschutz erschweren.

Jahrhunderte ausbeuterischer Kolonialpolitik und das Abwälzen sozialer und ökologischer Kosten in die Länder des globalen Südens, der blinde Glaube an entfesselten Freihandel und das kapitalistische Wachstumsmantra sind wesentliche Voraussetzungen des ungleich verteilten Wohlstands der Industrieländer. Aus der Perspektive internationaler Solidarität verlangt eine linke Klimapolitik daher auch die Auseinandersetzung mit der Frage nach ökologischer Schuld – eine der zentralen Forderungen der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Die LINKE war in der Vergangenheit eine der verlässlichsten Partnerinnen im Kampf gegen die neoliberale Agenda und wird dies auch künftig sein. Sie ist derzeit die einzige Partei im Bundestag, die mit Klimaschutzmaßnahmen nicht einfach nur den Status Quo retten möchte, sondern einen umfassenden Systemwechsel anstrebt. Teile des politischen und gesellschaftlichen Diskurses versuchen, den notwendigen ökologischen Wandel gegen die soziale Frage auszuspielen. Wir finden, als LINKE ist es unsere Aufgabe, dem entschieden zu widersprechen und deutlich zu machen: Die ökologische und soziale Frage sind #unteilbar miteinander verbunden und können nur gemeinsam gelöst werden! Konsequente Klimapolitik schreit daher förmlich nach linken Antworten. Leider werden im politischen Tagesgeschäft entgegen den Bekenntnissen auf Parteitagen und in Wahlprogrammen immer wieder unbequeme Konsequenzen gescheut - die Stichworte Braunkohle und Verkehrswende seien hier nur stellvertretend für andere Negativbeispiele genannt. Wir möchten das ändern.

Die LINKE muss sozial gerechte Klimapolitik zu einem ihrer Kernthemen entwickeln und entschieden vorantreiben, sonst verfehlt sie ihren Anspruch als moderne sozial-ökologische Partei. Sie muss sich deutlich energischer als bisher den konkreten Umbauprozessen zuwenden und in den Kämpfen für ein gerechtes Klima auch jenseits der Parlamente eine aktivere Rolle einnehmen. All dies wird nicht von allein geschehen. Wir finden deshalb, es ist höchste Zeit für die Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit in und bei der Partei DIE LINKE.

Gründungstreffen

am Samstag, den 26. Oktober 2019, von 10.30 bis 18.00 Uhr im Haus der Begegnung in der Arno-Nitzsche-Straße 37 in Leipzig (Connewitz)