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Leipziger Parteitag

Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran beibehalten

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

 

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Die Bundesregierung muss die Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen und damit das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufzukündigen, unmissverständlich verurteilen und gemeinsam mit den europäischen Partnern, Russland und China Druck auf US-Präsident Donald Trump ausüben, sich an geltende völkerrechtliche Verträge zu halten und in das Abkommen mit dem Iran zurückzukehren. Wer wie Trump das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufkündigt, stürzt nicht nur den Nahen Osten in einen unberechenbaren, am Ende sogar nuklearen Rüstungswettlauf, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa.



DIE LINKE lehnt sämtliche Waffenlieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ab und fordert die Bundesregierung auf, diese sofort zu unterbinden und keine weiteren Genehmigungen für Waffenexporte für dieses Krisen- und Spannungsgebiet zu erteilen.



Die Androhungen von Gewalt durch alle Konfliktparteien in der Region muss zurück gewiesen werden ohne die Sicherheitsinteressen der Konfliktparteien zu ignorieren.



Europa sollte sich geschlossen hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellen und endlich eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Bei US-Sanktionen gegen Dritte oder gegen europäische Unternehmen für ihr Iran-Geschäft, sollten von der EU Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

DIE LINKE fordert eine Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer nachhaltigen Abrüstung und friedlichen Koexistenz zu gelangen.