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Leipziger Parteitag

Kämpfen! Kämpfen und nochmals Kämpfen! Und zwar gemeinsam!

Rede von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, als ich beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren meinen ersten Bericht aus der Bundestagsfraktion hielt, war die Welt noch eine andere. Donald Trump war noch nicht Präsident, der Brexit war noch nicht besiegelt, in Frankreich haben die Sozialdemokraten noch regiert und waren nicht einstellig, die AfD war nicht im Bundestag.

Der Tagesordnungspunkt hier heißt Bericht aus der Bundestagsfraktion, die ich nun seit fast drei Jahren zusammen mit Sahra Wagenknecht führe.

Fraktion

Die wenig überraschende Nachricht ist: Wir sind natürlich die beste Fraktion (Video) im Bundestag, in jedem Fall die weiterhin die fleißigste Fraktion. Wir haben seit letztem Herbst über 520 parl. Initiativen gestartet. Damit 200 mehr als die zweitplatzierte Fraktion. Das war schon in der letzten Legislaturperiode so. Wir bleiben da dran. Die Formulierung „Auf Anfrage der Linksfraktion“ ist in den Medien mittlerweile ein geflügeltes Wort geworden, auf das wir stolz sein können. Aber wir machen nicht nur Masse. Wir setzen Themen und haben in dieser erst kurzen Legislaturperiode schon wichtige Arbeit geleistet.

1. Harte Kämpfe mit der AfD. Die härtesten Gegner. Das waren teilweise richtige Schlachten. Wir haben das an vielen Stellen erfolgreich gemeistert und denen die Meinung gesagt. Erzählen was von denen da oben in Berlin und hauen in Größenordnungen die Staatsknete raus. Jan Korte hat zur Mettigel-Affäre in der Debatte deutliche Worte gefunden.

2. Dass es einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gibt beispielsweise haben wir erreichen können. Wir haben die Vorsitze von wichtigen und für uns Linke wesentlichen Ausschüssen bekommen: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden von Linken Abgeordneten geleitet. (Und Klaus Ernst und Sabine Zimmermann machen da hervorragende Arbeit) Gut so!

3. Unsere Anfragen zu Kindersoldaten, den Rüstungsexporten und Mindestlohn haben gesellschaftliche Debatten und Empörung ausgelöst, haben die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Von links.

Die LINKE war, ist und bleibt DIE soziale Opposition im Bundestag.

Regierung

Wir alle erinnern uns an den monatelangen Irrsinn um die Jamaika-Verhandlungen. Was hängen blieb war, dass die Grünen um der Macht Willen jede Position schleiften, das Twitter Profil von Christian Lindner und der Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Für ernsthafte Politik ist das zu wenig. Was danach kam war allerdings nicht besser. Die ehemals Große Koalition ist diesen Namen nicht wert. Sie ist eine Notkoalition der Wahlverlierer.

Probleme sind immer noch reichlich. Ein Beispiel: Kinderarmut. Es ist unfassbar, dass wir in Deutschland fast 2,8 Millionen Kinder haben, die in Armut leben. Die Zukunft dieser Kinder – und mit ihr unser aller Zukunft - wird verspielt. Sie wachsen in Scham auf, Unsicherheit und Angst. Kinder, die in Armut aufwachsen haben automatisch weniger Chancen, sind öfter krank, leben später sehr wahrscheinlich selbst in Armut. Armut vererbt sich mittlerweile teilweise genauso effektiv wie Reichtum. Das ist beides wie im Mittelalter! Kinderarmut ist eine direkte Folge der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetze. Kinderarmut hat sich seit Hartz IV verdoppelt.

Aber! Es ist auch unser Verdienst, dass Kinderarmut mittlerweile überhaupt von der schwarz-roten Regierung als Problem wahrgenommen wird. Doch zwischen wahrnehmen und ernst nehmen, um dann das Problem zu lösen, besteht ein himmelweiter Unterschied. Kinderarmut ist einer der größten Skandale und ich erwarte, dass das endlich zur Chefsache gemacht wird. Die jetzige Koalition verbaut der SPD außerdem jede Möglichkeit zur Erneuerung. Alle Versprechen haben sich im Zweifel der schwarzen Null oder der roten Null unterzuordnen. Olaf Scholz hat da ein Machtwort gesprochen. Das setzt nicht nur die Politik von Schäuble nahtlos fort, sondern auch die Basta-Politik von Gerhard Schröder. Die NULLEN bestimmen also weiterhin, wohin die Reise geht. Das ist schlecht für die Sozialdemokratie und es ist schlecht für das Land, schlecht für Europa. Die Überschriften des Koalitonsvertrag zitiere ich deswegen gerne, weil sie das Problem gut illustrieren:

  • Ein neuer Aufbruch für Europa
  • Eine neue Dynamik für Deutschland
  • in neuer Zusammenhalt für unser Land

Das muss man kurz wirken lassen. Das könnte von uns sein! Wenn sich eine Regierung Merkel nach fast 13 Jahren als Kraft der Veränderung und des Aufbruchs inszenieren will, kann das ja nur ein Scherz sein.

Statt eines notwendigen sozialen Aufbruchs erleben wir im Gegenteil jeden Tag mehr die blanke Verrohung der Gesellschaft. Armut und Existenzangst, Verunsicherung und ein Gefühl, die Welt um sich herum nicht mehr zu verstehen, treibt die Menschen um. Angst hat sich in diese Gesellschaft hineingefressen. Angst, die sich zu oft in Angstbeißen äußert. Da wird nach allem geschnappt, was bedrohlich wirkt, weil es fremd ist. Schuldige gesucht, die oftmals nichts dafür können. Unsere vordringlichste Aufgabe als LINKE ist es, Ängste abzubauen, dafür zu sorgen, dass auch materielle Ängste für alle beseitigt werden.

Es ist nicht leicht, in diesem gesellschaftlichen Klima Haltung und einen kühlen Kopf zu bewahren. Es ist nicht leicht, konsequent menschlich und sozial zu argumentieren, zu streiten, zu überzeugen. Das nicht arrogant zu tun!

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, das ist es, was wir weiter tun müssen. Wenn wir dem Kulturkampf, der von rechts geführt wird, und den einfachen Botschaften der Möchtegern-Despoten etwas entgegensetzen wollen, müssen wir ein Bollwerk der Menschlichkeit sein. Das heißt vor allem: Wir müssen nicht lauter werden, wir müssen klarer, verständlicher, besser und kulturvoller werden. Ständige Empörung führt nur zu Erschöpfung, zu einem Abnutzungskampf. Demokratie ist kein Fischmarkt, bei dem derjenige mehr verkauft, der lauter brüllt. Jedenfalls nicht dauerhaft. Aber, und das ist ebenso zentral, wie Haltung zeigen: Wir müssen sagen, was ist. Denn nur wenn wir wissen, was ist, können wir auch sagen, was anders werden soll.

Aber: was ist? Der Wohlstand ist ungerecht verteilt. Wenige gewinnen, die Mehrheit verliert - die Reichen werden immer reicher, die Armen zahlreicher. Privatvermögen sind in den letzten knapp 40 Jahren um bis zu 700% gestiegen. Wenn die Entwicklung so weitergeht, verfügen im Jahr 2050 0,1% über 40% des globalen Einkommens. Während die einen Flaschen sammeln, kaufen andere die dritte Villa, um Steuern zu sparen. Das ist obszön. Die Folgen dieser fatalen Politik sind jetzt deutlich spürbar: Pflegenotstand, auseinander fallende Schulen, fehlende Mobilität, schließende Schwimmbäder, und so weiter. Die Liste ist lang. Wir warnen seit Jahren vor den Folgen von Privatisierungen und einem kaputt gesparten Staat. Dort wo wir mitregieren, versuchen wir dieses Rad zurückzudrehen. Statt die Milliarden an Steuerüberschuss in eine soziale Offensive für alle zu investieren, sitzt Olaf Scholz auf seinem Geldberg, wie Dagobert Duck auf seinem Vermögen. Aber: durchs Dach regnet es rein und draußen bröckelt der Putz am Geldspeicher. Zuletzt haben wir die Folgen eines kaputt gesparten Staates im Bundesamt für Migration und Flucht erlebt: Statt dem Ausspruch der Kanzlerin „Wir schaffen das“ Taten folgen zu lassen, wurde an der Schwarzen Null unbeirrt festgehalten. Wir haben als Fraktion immer die Zustände am BAMF kritisiert. Und wir haben auch kritisiert, dass Geld für Infrastruktur und wichtige, staatliche Aufgaben fehlt – insbesondere bei der Frage von Flüchtlingen.

Rede zu Nachtragshaushalt vom 22. April 2015:

 

Zeigen Sie hier doch einmal mit dem Nachtragshaushalt, dass wir das können, dass wir bereit sind, in dieser Situation auch finanzielle Mittel einzusetzen. Die Prognosen gehen jetzt bis hin zu 500 000 Flüchtlingen. Der Nachtragshaushalt wäre eine Chance gewesen, hier wirklich auch für die Länder und Kommunen etwas zu tun. Sie wissen doch, dass die Länder und Kommunen das nicht stemmen können, wenn es 500 000 Flüchtlinge werden. Deshalb fordern wir, dass 2 Milliarden Euro eingesetzt werden. Der Nachtragshaushalt wäre da eine Chance. Das wäre ein Zeigen von Führungsqualität in Europa. Damit könnte auch ein Beispiel für andere europäische Länder gesetzt werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Geld, das jetzt dafür vorhanden ist, reicht nicht aus. Wir haben gestern in einer Schweigeminute gemeinsam der Flüchtlinge gedacht. Aber gerade im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus und gerade angesichts unserer wechselvollen Geschichte sollten wir dieses Thema in anderer Weise behandeln und deutlich machen, dass wir dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen auch in Kenntnis der Tatsache, dass die Übergriffe auf Ausländer, auf Unterkünfte der Asylbewerber zugenommen haben und dass Menschen, die im Ehrenamt diese Willkommenskultur, von der wir alle sprechen, leben, eben nicht wenige Probleme haben. Dagegen müssen wir alle entschlossen agieren. (Beifall bei der LINKEN) Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, wenn der Generalsekretär einer immerhin regierungstragenden Partei, der CSU, sagt, das Asylrecht sei nicht für Sozialtouristen gemacht, die einen Freifahrtschein ins „All inclusive Sozialparadies“ buchen wollen. Das ist eine skandalöse Äußerung. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich, wieso vonseiten der Bundesregierung nicht einmal klare Äußerungen gegen einen solchen Unsinn kommen. Das ist nicht zu akzeptieren. Es kommen keine Kostenfaktoren zu uns, sondern Menschen in höchster Not um Leib und Leben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Flüchtlinge sind die Botschafter des schreienden Unrechts und der Kriege auf dieser Welt. Deshalb: Der Nachtragshaushalt ist notwendig. Bei Zukunftsinvestitionen müsste geliefert werden. Bei der Lage der Flüchtlinge müssten Sie mit ganz anderen Dimensionen herangehen. Statt Gesellschaft und Zukunft zu gestalten, ist es so, dass die Koalition hier erneut nur mit dem Anspruch eines Reparaturnotdienstes auftritt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das Ergebnis: Der Staat ist so zusammengespart, dass bei so einem wichtigen Thema unqualifizierte Schnellverfahren durchgeführt werden. Die Bundesregierung wälzt ihre Verantwortung auf die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ab. Das heißt: Viel zu wenige und auch noch spärlich ausgebildete Sachbearbeiter entscheiden mehr oder minder willkürlich über Leben und Tod. Das ist nicht mehr nur unverantwortlich, das ist unmenschlich und unentschuldbar. Die rassistische Hetze der Rechten bei dem Thema ist außerdem inakzeptabel.

Zum Thema Frieden ist auf diesem Parteitag schon viel Richtiges gesagt worden. Ich möchte an einer Stelle aber nochmal eines deutlich ansprechen. Die Bundesregierung tut alles oder nimmt zumindest billigend in Kauf, die Fluchtursachen weiter zu verschärfen: Kriege werden unterstützt und geführt, Waffen werden in Krisengebiete geliefert und die Wirtschaftspolitik wird unbeirrt auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Die Welt wird weiter mit deutschen Waffen überschwemmt. Deutschland profitiert. Überall rollen deutsche Panzer und knattern deutsche Maschinengewehre und schaffen damit jeden Tag neue Flüchtlinge. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutschen Waffe. Auch hier werden im Koalitionsvertrag große Versprechen gemacht, die Waffenexporte zu reduzieren, und in der Realität wird weiterhin exportiert und Geld gescheffelt. Das ist Wahnsinn. Damit muss endlich Schluss sein.

200 Jahre Marx

Ich bin der Überzeugung, dass sich die Linke heute in vielem davon unterscheiden muss, was sie im 19. Jahrhundert war. Es gibt aber wichtige Dinge, wo sich nicht wirklich viel verändert hat, und das macht gerade den Begriff „links“ aus, die „Identität“. Die Linke hat die Aufklärungsidee der menschlichen Gleichheit gegen die Ungleichheiten, die der Kapitalismus hervorbrachte, verteidigt. Es soll keine Unmenschlichkeit, keine Entwürdigung geben. Marx‘ Aufruf: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Diese Vereinigung ist ja nicht das Ziel des Sozialismus, sondern sein Anfang. Er hätte auch sagen können: Lasst Euch nicht spalten! Stiftet Solidarität, denn die werdet ihr

brauchen! Den Konflikt zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu inszenieren, ist Politik der Herrschenden. Solange die Solidarität unter den Unterworfenen blockiert werden kann, herrscht es sich besser. Deshalb und das dürfen wir nie vergessen: Der Konflikt verläuft zwischen oben und unten, zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und denen, die nur davon profitieren.

Partei

Wenn wir uns in Europa umgucken, dann sehen wir, dass es vielen linken Parteien nicht sonderlich gut geht. Im Osten Europas sind sie komplett untergegangen, was den

Durchmarsch der rechten Parteien dort auch so leicht gemacht hat. Im Westen kämpfen die Sozialdemokratien um Relevanz, trauen sich aber nicht aus der neoliberalen Zwangsjacke raus. Der Blick nach Italien zeigt uns auch, was eine immer weitere Zersplitterung der Linken (IKP) bedeutet: Chaos und knallharte Rechte an der Macht, ohne eine echte linke Opposition. Deshalb sollten wir stolz darauf sein, dass es in Deutschland eine stabile Partei von knapp 10 Prozent links der SPD gibt, die im Westen und Osten vertreten ist, die für den demokratischen Sozialismus einsteht, die unterschiedliche Strömungen und Akteure vereint, liebe Genossinnen und Genossen. Die jetzige Demokratie zu verteidigen bedeutet aber auch im Konkreten zu handeln, Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu übernehmen, als Regierung und Opposition demokratische Kooperationen und Kompromisse zu schließen. Das passiert bereits in

  1. Ländern wie Thüringen, es passiert in Berlin, in Brandenburg wo wir erfolgreich regieren. Nächstes Jahr wichtige Wahlen.
  2. Es passiert auf kommunaler Ebene. Wir stellen Landräte und Bürgermeister. Rene Wilke hat das in Frankfurt exemplarisch gezeigt, was Kooperation gegen den Rechtsruck heißen kann. Dieser Erfolg ist umso höher einzuschätzen, weil ein Alexander Gauland dort seinen Bundestagswahlkreis hat.
  3. Und es passiert selbstverständlich auch in der Bundestagsfraktion.

Das bedeutet, dass wir natürlich mit der FDP zusammenarbeiten, wenn es darum geht den Abtreibungs-Paragraph 219a abzuschaffen. Natürlich arbeiten wir mit den Grünen zusammen, wenn es um den Kampf gegen Kinderarmut geht. Aber: Natürlich arbeiten wir mit der AfD nicht zusammen. Eine Partei, deren Fraktionsvorsitzender den Nationalsozialismus und den millionenfachen Mord an Menschen als Vogelschiss abtut, die im Bundestag nach dem Zusammenhang von Migration und Erbkrankheiten fragt, die Kinder an Grenzen erschießen will, die gehört bekämpft.

Eine geeinte Linke ist deshalb umso wichtiger. Die derzeitige Situation ist eine andere und das ist inakzeptabel. Damit muss Schluss sein. Wir dürfen uns nicht in Machtkämpfen verlieren, versuchen uns gegenseitig aus der Partei mobben und inhaltlich auf der Stelle treten.

Eine neue inhaltliche programmatische Debatte ist dringend geboten. Die Prämissen habe ich genannt, aber ich will auch die neuen Chancen für linke Ideen aufzeigen. Aufgabe der LINKEN ist es, den Ausgleich zu organisieren, Dinge nicht gegeneinander zu denken und zu debattieren, sei es nun den Ausgleich zwischen Stadt und Land zu finden, die ökologische und sozial verträgliche Verkehrswende zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse neu zu untersetzen und vor allem: sich den Aufgaben der Digitalisierung zu stellen. Der technologische Wandel hat bisher nicht zu einem Verschwinden von Arbeitsplätzen geführt, jedoch zu einer Verlagerung in andere Sektoren, die deutlich schlechter bezahlt werden. Deshalb ist es dringend notwendig, hier strukturelle, nachhaltige und vor allem sozial gerechte Lösungen zu finden. Digitalisierung könnte uns auch die Mittel dazu reichen, Arbeit und Einkommen gerechter zu verteilen und die Produktion stärker an unseren Bedürfnissen auszurichten. Das geht aber nur mit einer konsequenten demokratischen Herangehensweise, die auch Minderheiten schützt und alle Menschen teilhaben lässt. Produktivkraftseitig stehen die Chancen gut für eine  fortschrittliche Entwicklung auch unserer Wirtschaft. In Anspielung auf Lenin: Sozialismus ist Digitalisierung plus Demokratisierung der ganzen Gesellschaft!

Situation Fraktion

Für den Betrachter von außen erscheint es oft so, als gäbe es einen Konflikt zwischen der Fraktions- und der Parteiführung in ganz fundamentalen programmatischen Fragen. Dazu möchte ich zwei Sachen sagen.

Erstens in unserer politischen Praxis, da kann man sich jede parlamentarische Abstimmung anschauen, ist dieser angeblich fundamentale Konflikt nicht vorhanden. Faktisch haben wir immer gemeinsam gehandelt, abgestimmt.

Zweitens. Deshalb muss damit Schluss sein. Denn: Wir müssen immer daran denken, wer uns in welche Ämter und Mandate gewählt hat und vor allem: Wozu? Mit dem Wahlakt drücken Menschen ihre politischen Bedürfnisse aus. Ihr Wille ist es bestimmt nicht, dass Eitelkeiten ausgetragen werden.

Es gibt natürlich einen realen Konflikt, der bei fast jedem Thema durchscheint, nicht nur bei der Migrationspolitik. Das ist die Frage, wie moderne Gesellschaften ihre Probleme lösen können und sollten. Zunächst Sachfrage.

  1. Die einen bevorzugen die nationalstaatlichen Instrumente der Politik
  2. Die anderen zweifeln daran, dass diese noch ausreichen und setzen auf supranationales Recht oder transnationale Organisationen.

Die einen müssen sich berechtigte Zweifel anhören: Innerhalb eines Staates mag es noch möglich sein, dass die Linke einen direkten Einfluss ausüben kann; aber wie soll das bei der UNO gehen oder WTO? Die anderen aber müssen sich auch fragen: Wie lassen sich entfesselte Märkte politisch „einfangen“, ohne nicht wenigstens zu erwägen, ob supra- oder transnationale Organisationen da sinnvoll sein können? Wir werden den Konflikt nicht dadurch lösen, dass wir uns gegenseitig als Rassisten, Nationalisten, Faschisten oder als neoliberale Naivlinge bezeichnen. Damit muss Schluss sein, denn das ist ein zerstörerisches Gift für eine linke Partei.

Vernünftig wäre es, Korridore anzustreben, in denen die Differenz bestehen bleiben kann, wir aber gemeinsam handeln. Das ist kein Widerspruch dazu, Dinge auszudebattieren. Man muss debattieren können, ohne dass jemand den Anspruch erhebt, sich totsiegen zu wollen. Schauen wir deshalb auf unsere Wählerschaft. Wieso sollte die Pluralität in dieser nicht auch in Partei und Fraktion abgebildet sein. Wir müssen das ab jetzt als Chance begreifen!

Liebe Genossinnen und Genossen, vor uns liegt eine herausfordernde Zeit mit 10 Kommunalwahlen, 6 Landtagswahlen – unter anderem in Sachsen, wo wir heute zu Gast sein dürfen! - und einer Europawahl. Deshalb: Kämpfen! Kämpfen und nochmals Kämpfen! Und zwar gemeinsam!