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Hannoverscher Parteitag

Reden und Grussworte

Hannoverscher Parteitag Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger

Hannoverscher Parteitag

Bei der Bundestagswahl im September kommt es auf uns an!

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, bei der Bundestagswahl im September kommt es auf uns an. Mit den Landtagswahlen im Frühjahr ist eines ganz deutlich geworden: Die bürgerlichen Kräfte sind zurück und sie mobilisieren alles, was sie haben. Die CDU zeigt ihr wahres Gesicht als Sprachrohr der Konzerne. Sie hört auf, so zu tun, als sei sie die Sozialdemokratie. Und die FDP scheint zurück, diese unselige Kraft einer verrohten Klientel. Sie setzen auf Ellenbogen und scheren sich nicht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darauf hätten wir gut verzichten können!

Das Lager der sozialen Kälte mobilisiert alles, was es hat. Mit dem Rückenwind aktueller Umfragen tun sie so, als sei die Wiederwahl von Angela Merkel schon gelaufen –mit dem Ziel, die politische Auseinandersetzung um echte Alternativen zu lähmen.

Vier weitere Jahre Merkel, vielleicht sogar mit der FDP als Juniorpartner. Was hieße das denn? Die Verkäuferin in Stuttgart, München oder Frankfurt wird weitere vier Jahre vergeblich auf eine bezahlbare Wohnung warten müssen. Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV wird weiterhin am Essen und der Kleidung ihrer Kinder sparen müssen.

Die Beschäftigten in der Pflege können sich ihre ausgetretenen Schuhe neu besohlen lassen, um weiterhin im Laufschritt und außer Atem ihre vielen, vielen Patienten zu betreuen.

Die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner können schon einmal rechnen, wie sie mit 800 Euro über die Runden kommen. Und die Reichen und Vermögenden? Die können den Champagner schon kalt stellen.

Nein, die Wahl ist eben nicht gelaufen, es sei denn, wir gehen diesen Propheten selbst auf den Leim. Merkel und ihre Politik können abgewählt werden. Das geht tatsächlich! In Großbritannien hätte vor vier Monaten auch niemand damit gerechnet, dass Theresa May diese Wahl nicht gewinnen würde.

Der kurze Hype um Martin Schulz hat eines ans Licht gebracht: Viele Menschen merken, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht. Sie hatten gehofft, Schulz macht wieder sozialdemokratische Politik. Mit nur wenigen Auftritten hat Schulz diese Hoffnung von Millionen Menschen erst geweckt - und dann in kurzer Zeit enttäuscht. Ganz zu Beginn hatte er noch gute Überschriften. Aber es folgte nix. Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm.

Und dann wurde es völlig abwegig – Ralf Stegner und Hannelore Kraft erklärten: DIE LINKE solle aus den Landtagen herausgehalten werden.

Ja geht’s noch? Wer noch etwas Verstand besitzt, für den muss es das wichtigste Ziel sein, die AfD aus den Landtagen und auch aus dem Bundestag herauszuhalten. Es geht doch um einen Richtungskampf gegen die Rechten - und nicht gegen die Linken.

Als Schulz begann, sich bei den Unternehmern einzuschmeicheln und um die FDP herumzuschwänzeln, hat er jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Soziale Gerechtigkeit ausgerechnet mit der Partei, die Steuersenkungen für Besserverdienende und ein schlechteres Arbeitsrecht fordert? Wer mit der FDP soziale Gerechtigkeit verhandeln will, glaubt vermutlich auch, dass Donald Trumps goldene Locke in Wahrheit ein Heiligenschein ist!

Nein, die SPD hat leichtfertig und verantwortungslos ihr bisschen Mut über Bord geworfen, anstatt die Segel zu hissen für einen Politikwechsel. Wie unter Gabriels Kommando schlingert sie in der Bugwelle von Union und FDP umher. Und das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir schmeicheln uns nicht ein. Wir bieten den bürgerlichen Kräften, der Interessenvertretung der Reichen die Stirn. Wir feiern in der nächsten Woche unser 10jähriges Jubiläum als Partei DIE LINKE. Wir kämpfen seit unserem Bestehen für einen klaren und radikalen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre. Das wird auch so bleiben. Und das ist dringend nötig!

Deutschland liegt bei den gesetzlichen Mindestlöhnen im unteren Mittelfeld. 11,12 Euro in Luxemburg, in Frankreich 9,61 Euro. Deutschland liegt hinter Nordirland. Statt bei den Exportüberschüssen Jahr für Jahr Weltmeister zu sein, wäre es höchste Zeit, dass wir endlich einmal bei den Mindestlöhnen und Löhnen an der Spitze stehen. Deshalb brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde.

Betriebsräte einer bekannten schwäbischen Automobilfirma erzählten mir folgende Geschichte: Ein Beschäftigter in der innerbetrieblichen Logistik verdiente, wenn er vor 2004 eingestellt wurde. 4.400 Euro brutto. Dann hat die Firma Leiharbeiter geholt, für 3.300 Euro. Das ist auch noch ganz ordentlich. Heute erledigt diese Arbeit eine Werkvertragsfirma, die ihren Beschäftigten 1.700 Euro brutto bezahlt. Hier werden die Löhne um über 60 Prozent entwertet – und das für die gleiche Arbeit, liebe Genossinnen und Genossen. Man kann auch Enteignung dazu sagen. Oder Ausbeutung. Das ist der Grund, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute keinen Euro mehr verdienen als vor 20 Jahren. Das untere Zehntel hat sogar ein Minus von 10 Euro gemacht. Und das obwohl der Reichtum größer geworden ist und die Gewinne der Konzerne in die Höhe geschossen sind.

Wer das ernsthaft ändern will, der muss mit uns zusammen den Kampf gegen die Seuche der prekären Arbeit führen. Wir wollen Schluss machen mit Leiharbeit, dieser modernen Form der Sklaverei. Wir wollen Schluss machen mit Tarifflucht und Sozialdumping durch Werkverträge. Wir wollen Schluss machen mit ständiger Unsicherheit durch Befristungen und unfreiwillige Teilzeit. Es muss endlich aufhören, dass Menschen zu Hungerlöhnen im Niedriglohnbereich arbeiten müssen!

Der Arbeit ihren Wert nehmen. Sie auf Nützlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren. Das ist derKern neoliberaler Politik. Es war einmal normal, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu bekommen. Im Freundeskreis eines Kollegen von mir hat kaum noch jemand Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Wie konnte das geschehen, dass diese Errungenschaft für die Hälfte der Beschäftigten weg ist? Es gab Phasen, da war die Humanisierung der Arbeitswelt Programm bei Parteien und Unternehmen. Heute ist es Rechtlosigkeit und Willkür.

Oder wie sollen wir es sonst nennen, wenn nur noch für die Hälfte der Beschäftigten Tarifverträge gelten oder nur noch in einem Viertel der Betriebe Betriebsräte gewählt werden? Arbeit ist niemals nur Lohnerwerb. Wer sagt, "Hauptsache Arbeit" würde genügen, hat nichts von den Kämpfen der Arbeiterbewegung und gar nichts davon begriffen, dass der Mensch einsoziales Wesen ist.

Deshalb ging und geht es immer um befriedigende, um sinnvolle Arbeit. Es geht darum, mehr Zeit zur eigenen Verfügung zu haben - für die Kinder, für Freunde! Für die Selbstverwirklichung, für Kultur, um die Welt kennen zu lernen – und um sie zu verändern! Wann haben wir ihnen die Vollmacht gegeben, Tag und Nacht über uns zu verfügen, die Arbeitszeit immer mehr zu entgrenzen, uns ständig zur Verfügung zu halten? Wir wissen, dass wir im Kapitalismus unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, aber wir sind nicht bereit, uns mit Haut und Haaren zu verkaufen.

Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Arbeit wieder mehr Wert bekommt. Respekt und Würde vor jedem Einzelnen dürfen keine Fremdwörter in den Betrieben sein.

Es muss wiedernormal sein, dass Tarifverträge gelten und die Arbeitnehmer sozialversichert sind. Es muss wiedernormal sein, dass jeder seine Zukunft selbst planen kann. Es muss dochnormal sein, dass jeder Einfluss auf seine Arbeit hat und Arbeit und Leben in Einklang bringen kann. Deshalb brauchen wir dringend eine neue Initiative zur Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit: 30 Stunden pro Woche sind genug – dann gibt es genug Arbeitsplätze statt Massenerwerbslosigkeit!

Liebe Genossinnen und Genossen, wer wenig verdient und prekär arbeitet, hat im Alter kaum Sicherheiten. Wenn ab 2030 mehr als die Hälfte der Neu-Rentner nur noch eine Rente von durchschnittlich 800 Euro bekommt, also knapp mehr als die Grundsicherung, dann ist das ein einziger Skandal. Die Rentenansprüche ganzer Generationen werden geraubt.

Millionen von Menschen müssen mit Altersarmut rechnen. Um das zu verhindern, brauchen wir dringend eine armutsfeste Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Außerdem muss wieder gelten, dass die Rente den Lebensstandard sichert. Ich bin überzeugter Gewerkschafter. Ich begrüße es sehr, dass die Gewerkschaften zur Bundestagswahl eine Rentenkampagne gestartet haben. Aber sie ist mir viel zu defensiv. Es reicht eben nicht aus, die Rentenkürzung zu stoppen und das Rentenniveau wieder auf 50 Prozent zu erhöhen. Über die 48 Prozent, die die SPD fordert, lohnt es sich nicht zu reden! Das ist mehr als dürftig.

Mehr Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit unserer Forderung nach 53 Prozent Rentenniveau würde ein Durchschnittsrentner immerhin im Monat 139 Euro mehr bekommen.

Aber für die Verkäuferin, den Arbeiter bei Amazon, für die Altenpflegerin und für Millionen Beschäftigte mit kleinen Einkommen ist das noch zu wenig. Aber auch sie haben selbstverständlich eine gute Rente verdient. Deswegen wollen wir ihre Rentenansprüche aufwerten! Für die Verkäuferin heisst das: sie bekommt 270 Euro Rente mehr!

Dass Rentnerinnen und Rentner im Osten fast 30 Jahre nach der Vereinigung, für die gleiche Lebensleistung, immer noch weniger Rente bekommen als im Westen – das ist ein unverschämter Wahlbetrug von Frau Merkel. Damit werden wir unsnicht abfinden!

Es wird auch höchste Zeit, dass der Schwindel der Riester-Rente abgeschafft und wenigstens wieder die paritätische Finanzierung eingeführt wird. Die erworbenen Ansprüche müssen gesichert werden.

Der Rentenkahlschlag der letzten 20 Jahre hätte längst Alt und Jung, Ost und West auf die Straße treiben müssen. Es ist noch nicht zu spät dafür. Machen wir diese Wahl zu einer Abstimmung über die Rente!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wer in unserem Land davon spricht, dass es keine Verwahrlosung gibt, der sollte öfter mal eine Toilette in unseren Schulen aufsuchen. 300.000 Kita-Plätze fehlen und mindestens 70.000 Erzieherinnen. In den Schulen steht der Unterrichtsausfall auf dem Stundenplan, weil ausgebildete Lehrkräfte fehlen. Es ist unglaublich, dass heute weniger Arbeiter-Kinder die Universität besuchen, als in den siebziger Jahren. Sportunterricht fällt aus, weil Decken in den Turnhallen einsturzgefährdet sind. In manchen Universitäten finden Studenten nicht einmal mehr Stehplätze.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde – steht aber bei der Qualität der Gesundheitsversorgung gerade mal an 20ster Stelle, noch hinter Slowenien.

In Norwegen betreut eine Krankenpflegerin durchschnittlich 3,8 Patientinnen und Patienten. In Deutschland sind es 10,3. Das macht das Personal und die Patienten krank. Kaum eine Krankenpflegerin glaubt, gesund in Rente gehen zu können. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaft ver.di, wenn sie zum Streik für eine tarifliche Personalbemessung aufruft. Das ist der richtige Weg.

Deshalb kämpfen wir an ihrer Seite für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und für 162.000 neue Stellen in den Krankenhäusern!

In der Altenpflege ist es noch schlimmer. Immer mehr Menschen müssen sich verschulden, weil sie die steigenden Pflegekosten nicht mehr stemmen können. Lasst uns gemeinsam Druck machen für gute Gesundheitsversorgung und gute Pflege für alle! Pflege darf nicht nur aus Waschen und Füttern bestehen. Lasst uns eine Pflegeversicherung schaffen, die alle Leistungen abdeckt und einen Lebensabend in Würde sicherstellt!

Und: wir wollen endlich Schluss machen mit der elenden Logik des Wettbewerbs. In diesen Bereichen haben Markt und Wettbewerb einfach nichts zu suchen! Kinder sind kein Wettbewerbsfaktor und mit Krankheit macht man keinen Profit.

Was mich unsäglich aufregt ist, dass bei uns soziale Arbeit so schlecht bezahlt wird. Es istkein Zufall, dass in fast allen schlechtbezahlten Berufen vor allem Frauen arbeiten. Das ist Diskriminierung in Reinform. Für gleichwertige Arbeit müssen Frauen wie Männer gleichen Lohn bekommen; kaum zu glauben, dass wir im Jahr 2017 darüber noch diskutieren müssen. Wir stehen fest dazu: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich Wirklichkeit werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenige werden immer reicher und das Öffentliche verarmt. Das sagt alles über die Politik der letzten Jahre. Unsere Idee ist eine völlig andere: Wir wollen Wohlstand für alle und zwar gleichberechtigt. Egal ob Hartz-IV-Bezieherin, Alleinerziehende oder Professorin. Alle erhalten gleichermaßen gebührenfreien Zugang zu Erziehung und Bildung, von der Kita bis zur Uni.

Ticketfreier ÖPNV schafft Mobilität für alle undschont die Umwelt. Museen, Sport, Kultur müssen für alle zugänglich sein. Das ist unsere Zukunftsvision - damit der von allen erwirtschaftete Reichtum auch allen zugutekommt.

Deshalb fordern wir öffentliche Investitionen von 120 Milliarden Euro in Bildung, Erziehung, Gesundheit und in die öffentliche Infrastruktur. Statt den zukünftigen Generationen eine öffentliche Infrastruktur unter aller Sau zu hinterlassen, zeigen wir: es geht auch "gerecht für alle".

Die verheerenden Folgen der Marktgläubigkeit, sehen wir beim Wohnungsbau: Über Jahrzehnte wurde der soziale Wohnungsbau fast auf Null zurückgefahren. Gefördert wurde hauptsächlich der Bau von Eigentumswohnungen oder Luxusobjekten. Öffentliche Wohnungen wurden in großem Maßstab privatisiert, den Spekulanten wurde Tür und Tor geöffnet.

Die Folgen sind dramatisch: Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Ballungsräumen gleicht einer Lotterie. Die Mieten sind durch die Decke geschossen. Die hilflose Mietpreisbremse der Großen Koalition ist wirkungslos verpufft. Die Mehrheit der Mieter wird gerupft, um einer Minderheit der Immobilienbesitzer die Kassen zu füllen.

Als LINKE wollen wir drei Dinge durchsetzen:

 

  1. Wir stoppen die Mietpreiserhöhungen.
  2. Wir schaffen bezahlbare Wohnungen. Das aber gemeinnützig in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Sozialbindung endet nicht nach 15 Jahren, sondern muss unbefristet bestehen bleiben.
  3. Wir verbieten die Spekulation mit Wohnungen und Boden.

 

Unser Programm ist eine klare Kampfansage an mächtige Teile des Kapitals, die alles in Waren und Profit verwandeln wollen. Es ist eine klare Absage an Privatisierung und ein flammendes Plädoyer für die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums. Und für die Demokratie. Die Städte und Kommunen müssen denen gehören, die darin leben!

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist Wahlkampf, und auf einmal versprechen fast alle Parteien mehr zu investieren. Die Union will in die Wettbewerbsfähigkeit investieren, also zugunsten der Konzerne. Dazu kommen dann Steuersenkungen und Privatisierungen. Und weiter geht es mit der Bereicherung der Reichen und dem Verfall des Öffentlichen.

Martin Schulz fordert mehr öffentliche Investitionen. So weit, so gut. Aber gleichzeitig scheut die SPD - wie der Teufel das Weihwasser - mal klar zu sagen, wie sie das bezahlen will. Eine Vermögenssteuer hält sie für Ideologie. Aber da, liebe Genossinnen und Genossen, da fängt der Schwindel an: Ohne Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind alle Versprechungen Schall und Rauch.

In den vergangenen Jahren wurden die Reichen gepudert wie in kaum einem anderen Land. Der ehemalige VW-Manager Winterkorn hat seinen Konzern fast an die Wand gefahren, 5.000 Leiharbeiter wurden nach Hause geschickt, und er kassierte dafür 17 Millionen im Jahr.

Und das reichte ihm noch nicht: Er sicherte sich auch noch eine fürstliche Altersversorgung. 3.000 Euro – am Tag. Es erstaunt schon, dass sich diese Leute trotzdem noch jedes Privileg genehmigen. Sie greifen die Dienstwohnung ab, die vielen Geschäftsessen und die satten Boni. Und während Winterkorn mit gefälschter Diesel-Technik Kunden betrog und die Luft verpestet, lässt er sich auch noch die Heizkosten für seinen wertvollen Fisch-Teich von VW bezahlen.

Aber die Winterkorn‘s und andere Manager, die Millionengehälter kassieren sind noch nicht einmal die wirklich Reichen in diesem Land. Die gerade noch an der Pleite vorbeigeschrappte Deutsche Bank hat letztes Jahr 30 Milliarden an Boni ausbezahlt. In ganz anderen Dimensionen verdienen diejenigen, die die großen Aktienpakete besitzen. Frau Klatten, eine der Erben des Quandtvermögens, bezieht Dividenden und Einkünfte in Höhe von 960 Millionen Euro. Dagegen ist Winterkorn ein armer Schlucker.

Dass die CDU oder gar die FDP sich verweigern, von diesen Leuten gerechte Steuern zu verlangen, ist nichts Neues. Aber dass jetzt auch die SPD vor deren Einfluss zu Kreuze kriecht, ist nicht mal mehr ein Trauerspiel, das ist blanker Zynismus! Gut, wer mit der FDP ins Bett will, kann nicht ernsthaft Reiche besteuern wollen. Aber vorher schon auf die Mitfinanzierung des gemeinsamen Schlafzimmers zu verzichten, ist schon besonders dämlich.

Im Gegensatz zur SPD meinen wir es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit. Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben! Sie ist unser Mindestmaßstab für Gerechtigkeit!

Liebe Genossinnen und Genossen, die von Angela Merkel und Ursula von der Leyen mitgetragene Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttosozialproduktes kostet über 100 Milliarden. Ja, sind die denn völlig verrückt geworden? Für dieses Geld kannst du viele Kita-Plätze, neue Pflegestellen mit besserer Bezahlung finanzieren. Und da wäre das Geld tausendmal besser aufgehoben, als damit Panzer und Tornados zu bezahlen!

Viele Menschen denken: neben all den Verrückten, wie Trump, Orban oder Erdogan ist Merkel geradezu die Ausgeburt der Vernunft. Es ist ja auch wirklich völlig verrückt, dass Trump mit Saudi Arabien ein Waffengeschäft von 110 Milliarden abschließt und zugleich mit denen, die den Islamischen Staat finanziert haben, eine Koalition gegen den IS bilden will. Aber es ist doch genauso verrückt, wenn wir immer noch Panzer nach Saudi Arabien liefern!

Auf die hoch gefährliche und teils irrationale Außenpolitik von Donald Trump mit dem Vorschlag einer europäischen Interventionsarmee zu antworten – das ist nicht vernünftig, sondern brandgefährlich!

Wir brauchen keine Aufrüstung und Militarisierung, sondern Abrüstung und Friedenspolitik. Wir sind gegen eine europäische Armee. Europa mussFriedenspolitik betreiben statt eine Interventionsarmee aufzubauen! Wir müssen endlich aufhören, Waffen in die Welt zu exportieren!

DIE LINKE steht auf zwei Beinen. Das eine ist soziale Gerechtigkeit, das andere ist Frieden. Wenn ein Bein abgeschlagen wird, kann man auf dem anderen nicht sehr weit gehen. Deshalb wird es mit uns keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland geben. Auch nicht als Türöffner für den Eintritt in eine Regierung.

Liebe Genossinnen und Genossen, Trauer, Wut und Mut liegen manchmal nah beieinander. Die Bilder vom Gipfel der G7 haben mich traurig gemacht: Während die Regierungschefs im Luxushotel aufs Meer schauten, kämpften Hunderte von Geflüchteten gegen die Wellen ums Überleben. 4.579 Menschen sind im letzten Jahr auf der Flucht im Mittelmeer gestorben.

Auch deswegen wollen wir nicht das Europa von Frau Merkel, das Europa der Abschottung gegen Geflüchtete – wir wollen ein Europa der Solidarität und Menschlichkeit! So wie die Berufsschüler von Nürnberg. Sie haben nicht weggeschaut, als ihr afghanischer Mitschüler in den fast sicheren Tod abgeschoben werden sollte, sondern sich vor ihn gestellt. Das ist gelebte Solidarität. Das verdient unseren Respekt, liebe Genossinnen und Genossen. Mehr davon.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir können sehr selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gehen. Wir haben ausgearbeitete und durchgerechnete Konzepte. Selbst die FAZ muss anerkennen, dass DIE LINKE das einzig durchgerechnete Steuerkonzept hat. Wir können genau sagen, dass bei uns eine Verkäuferin rund 130 Euro mehr rausbekommt und ein Facharbeiter rund 200 Euro. Wir sagen klar, wie wir den Sozialstaat wiederherstellen und die Gesundheitsversorgung für alle besser machen. Und wir sagen, wie das finanziert werden soll.

Wer in dieser Gesellschaft für soziale Gerechtigkeit und Frieden kämpft, hat uns an seiner Seite. Wir stehen an der Seite der Flüchtlingshelferinnen und -helfer und wehren uns gegen die Verschärfung des Asylrechts. Wir unterstützen die vielen Bündnisse gegen rechts und überlassen den Faschisten nicht die Straßen und öffentlichen Plätze.

Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel, die gerade um höhere Löhne und einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag kämpfen. Wir kämpfen mit den Mieterinitiativen gegen Gentrifizierung und für bezahlbare Wohnungen. Wir sind mit dabei, bei vielen Bürgerinitiativen gegen Privatisierung von Krankenhäusern. Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung gehören in Bürgerhand!

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, kommt es auf uns an bei dieser Bundestagswahl! Dieses Land braucht eine starke LINKE! Wir bieten den neoliberalen Kräften die Stirn. Wir haben den Mut, uns auch mit den Reichen und Konzernen anzulegen! Wir streiten für einen wirklichen Politikwechsel, nicht nur für einen Regierungswechsel. Wir lassen aber SPD und Grüne nicht aus der Verantwortung.

Ab Montag gehen wir raus und kämpfen. Gegen die Lähmung. Gegen das Weiter so. Für eine Gerechtigkeitswende! Für eineZukunft,für die es sich zu kämpfen lohnt!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.