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Hannoverscher Parteitag

Beschlüsse und Resolutionen


Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Grenzenlose Solidarität statt G20!

Bündnisaufruf zur Demo am 8. Juli in Hamburg

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

  • Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. ...
  • Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutsch­lands sind wieder abgeschottet. ...
  • Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. ...
  • Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. …
  • Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. ...

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungs­chefs der G20-Staaten über »Bekämpfung von Fluchtursachen«, aber keines der großen Her­kunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über »Partnerschaft mit Afrika«, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Ver­nunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Euro­pa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltwei­ten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein in­szeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staats­gäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Struktu­ren, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. ...

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. (Auszug)

Weitere Informationen: www.g20-demo.de

Dieser Bündnisaufruf wurde von Einzelpersonen aus 24 Organisationen geschrieben, darunter DIE LINKE und Kasseler Friedensbüro.