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Hannoverscher Parteitag

Berichte an den Parteitag


Hannoverscher Parteitag

Bericht des Ältestenrates

Die Tätigkeit des Ältestenrates der Partei DIE LINKE findet wachsende Beachtung an der Basis der Partei und auch bei den Vorsitzenden und im Parteivorstand.

In Auswertung des Magdeburger Parteitages fand auf Bitte des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger ein Gespräch mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Ältestenrates statt. Im Mittelpunkt standen Fragen der Strategie (u.a. Protestpartei und/oder Partei der Gestaltung, also von Regierungsverantwortung, Hinwendung zur und Aufgreifen der Meinung und Wünsche der Parteibasis, Umsetzen der Parteitagsbeschlüsse mit der Basis). Zur sozialen Frage wurde dem Parteivorstand ein Arbeitspapier übergeben.

Gefordert wurde vom Ältestenrat die zügige Umsetzung des Parteitagsbeschlusses "Frieden mit Russland-Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg", der eine beeindruckende Mehrheit und viel Applaus auf dem Parteitag gefunden hatte. Dazu wurde dem Parteivorstand ein Arbeitspapier übergeben.

Die Verhinderung von militärischen Konflikten in Europa setzt Vertrauensbildung voraus, in die auch Russland einzubeziehen ist. Das sollte ein besonderes Markenzeichen der Partei DIE LINKE sein und auf allen Ebenen der Partei im Fokus stehen. Das darf nicht anderen überlassen werden. Kritisiert wurde im Ältestenrat, dass die Friedenskonferenz diesem wichtigen Anliegen nicht genügte. Betont wurde, dass diese viele wichtige und interessante Beiträge brachte, der Parteivorstand die Konferenz jedoch nicht nutzte, um einen eindeutigen Standpunkt zur internationalen Lage, den Konflikten und den Kriegstreibern zu formulieren und in der Partei zur Diskussion und Aktion zu bringen.

Der Ältestenrat legte dem Parteivorstand ein Papier für den deutschen OSZE-Vorsitz vor. Der Parteivorstand fasste dazu einen Beschluss, die Bundestagsfraktion eine ausführliche Anfrage, auf die die Bundesregierung am 26.10. Antwort gab. Zu konkreten Sachfragen fiel diese recht ausführlich aus, zu strategischen, die Bedrohung von Frieden und Sicherheit betreffenden nicht so sehr, eher ausweichend.

Der Ältestenrat und sein Vorstand haben sich ausführlich mit dem Kongress der Europäischen Linken beschäftigt, der in Berlin stattfand. Er hat ein Standpunktpapier erarbeitet, das auch zur Information für die Basis genutzt werden und helfen kann, Wissen und Verständnis für die EL zu fördern.

Der Ältestenrat unterstützte den konstruktiv-kritischen Bericht der Linke-Delegation im ELP-Vorstand. Die ELP darf nicht Name ohne Profil sein. Das Nebeneinander der Parteien muss überwunden und ein Miteinander der Parteien in den sozialen und politischen Kämpfen gestaltet werden.

Auf Initiative des Ältestenrates und Cuba si wurde eine Konferenz zur Entwicklung in Kuba erfolgreich durchgeführt, auf der der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gesprochen hat. Die Konferenz forderte dazu auf, den sozialistischen Weg Kubas mit wachsender Solidarität zu begleiten.

Entsprechend den Regeln für seine Beratungen beschäftigte sich der Ältestenrat regelmäßig mit Problemen der aktuellen Lage und der Situation in der Partei. Im Mittelpunkt standen die Landtags- und Kommunalwahlen 2016 sowie das Wahljahr 2017. Es wurde betont, dass bei aller Eigenständigkeit der Landesverbände DIE LINKE eine Partei und nicht eine Ansammlung von 16 Landesverbänden ist. Wahlniederlagen wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sollten mit größerem Ernst analysiert und das achtungsvolle Ergebnis in Berlin gründlich hinterfragt werden. Die 10 Jahre rot-rotes Mitregieren in Berlin haben Lehren hinterlassen, die im Rahmen der künftigen Tätigkeit, mehr Beachtung finden sollten. Die Aktion des "Zuhörens" der leitenden Organe ist gut, die Schritte zur Beachtung und Umsetzung der vielfältigen Anregungen und kritischen Hinweise der Mitglieder und vieler Verbündeter bleiben aber oft hinter den Erwartungen zurück.

Der Ältestenrat hat darauf eingewirkt, dass das Wahlprogramm einen gesonderten Abschnitt über die ostdeutschen Länder und die diskriminierende Behandlung großer Teile ihrer Bevölkerung enthält. Ein entsprechendes Arbeitspapier wurde dem Parteivorstand vorgelegt.

Die Gegenwart ist durch einen dramatischen Wandel der politischen Kultur gekennzeichnet. Die zunehmende Verdrossenheit breiter Kreise der Bevölkerung gegenüber der "institutionellen Politik" und dem Schwinden von Vertrauen in die repräsentative Demokratie findet seinen Ausdruck beispielsweise im Brexit oder der Wahl von Trump zum nächsten Präsidenten der USA.

In den westlichen Ländern, wie auch in der Bundesrepublik Deutschland, ist eine auffällige Zunahme von Ressentiments zu verzeichnen. Die lange Zeit vorherrschende Wahrnehmung einer relativen sozialen Ruhe wird konterkariert durch eine neue Politik der Wut. Die ursprünglich in empirischen Studien festgestellte "adressatenlose Wut" fand ihre Adresse in den etablierten Eliten. Ergebnis ist die Zunahme des rechten Populismus, oder  sogar weitergehend eine Revolte von rechts.

Festzustellen sind die Erosion der mittleren Schichten und eine Zunahme von "roher Bürgerlichkeit", der Aufstieg der AfD und eine fragile politische Gesamtkonstellation, in der erhebliche Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse möglich werden. Diese Entwicklungen gelten nicht nur für Deutschland, sondern finden sich in den meisten europäischen Ländern und den USA.

Es ist ein politischer Paradigmenwechsel zu beobachten: Argumentativ wird die Gegenüberstellung von Neoliberalismus versus Sozialismus oder rechts gegen links nicht mehr als angemessen  betrachtet. Diskutiert werden die Öffnung der Grenzen gegen die Schließung von Grenzen, Zuwanderungsquoten (Obergrenzen) gegen Personenfreizügigkeit, Freihandel gegen Protektionismus usw. Im Kern müssen diese Alternativen diskutiert und nach ihrem fortschrittlichen Gehalt befragt werden. Bei jedem Problem wäre zu untersuchen, wie eine dritte Möglichkeit auszusehen hätte; und zwar nach Kriterien von demokratischer und sozialer Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Der Rechtspopulismus hat sich national und international festgesetzt. Darüber hinaus nistet sich diese Strömung in die etablierten Parteien ein und  führt zu einer deutlichen Veränderung der politisch-programmatischen Positionierung. (Republikaner in den USA, Konservative in Großbritannien, bürgerliche Parteien in Frankreich oder autoritäre Regime in Polen oder Ungarn und vielen weiteren Ländern, in Deutschland verläuft dieser Prozess am auffälligsten in der CSU).

In seiner Beratung im März dieses Jahres begrüßte der Ältestenrat unseren Spitzkandidaten Dietmar Bartsch, der zur Arbeit der Bundestagsfraktion informierte und mit uns aktuelle politische Fragen diskutierte.

Die politische Lage wird sich im Wahljahr 2017 weiter zuspitzen, im Inneren des Landes, in der EU als auch weltweit. Der Wahlkampf hat bereits von allen Seiten begonnen. Die CDU/CSU setzen weiter auf Merkel, deren Stern jedoch im Sinken ist. Die SPD wechselt ihre Spitze aus, und Martin Schulz setzt neue Zeichen. Wir in der LINKEN haderten erst mit uns selbst. Die Führung folgte dann unserem Rat und der wachsenden Zustimmung in den Landesverbänden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten zu bestimmen. Jetzt gilt es, unser Vertrauen zu ihnen in die Wählerschaft hineinzutragen.

Der Wahlkampf zum Bundestag wird mit einer Schärfe geführt werden, wie es sie noch nicht gegeben hat.

Die Friedensfrage ist und sollte für DIE LINKE im Wahlkampf an erster Stelle stehen. Wo Vertrauensbildung fehlt, wird Misstrauen verbreitet und die Gefahren einer militärischen Eskalation bestimmen das Klima. Die Bestrebungen der Bundesregierung, die EU zu militarisieren erfahren seit dem "Brexit" und der Inauguration des Präsidenten Trump einen neuen Schub; so sollen die Militärausgaben drastisch erhöht, ein militärisches EU-Hauptquartier eingerichtet und die Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung intensiviert werden.

NATO und EU betreiben seit langem die Einkreisung Russlands. Von Sanktionen, Manövern und die Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze sowie die Verstärkung um das Dreifache der Schnellen Eingreiftruppe (NRF) verletzen die sicherheitspolitischen Interessen Russlands. Der Frieden in Europa kann nur mit und nicht gegen Russland erhalten werden.

Hinzukommt, dass man sich in Deutschland in Gestalt der AfD mit einer Rechtsaußen-Opposition konfrontiert sieht, die dem neoliberalen Lager entsprungen ist, extrem rechtsradikale Kräfte aufsaugt und nun eigenständige, ambitionierte Machtansprüche stellt. Sie hat es verstanden, die Schwächen der traditionellen neoliberalen Machthaber zu instrumentalisieren und große Teile des im Land wachsenden Protestpotentials an sich zu binden und zu mobilisieren, zumindest für Protestwahlkämpfe unter dem Motto "Gegen die da oben. Durch den Trump-Sieg fühlen sich Führung und Anhänger der AfD bestätigt.

Leider hat es die Partei DIE LINKE nicht verstanden, rechtzeitig und wirkungsvoll dagegen zu halten. Viele ehemalige Wähler haben nicht mehr erkennen können, dass DIE LINKE weiter Vertreterin ihrer Interessen für Frieden und soziale Gerechtigkeit sein will und fühlten sich nicht mehr durch sie vertreten. Die Positionierung einiger leitender Funktionäre auch noch vor dem Magdeburger Parteitag, dass DIE LINKE nun vor allem gestalterische Aufgaben zu lösen habe, führte zu Unverständnis und Verunsicherung. Oft war die Frage zu hören, ob es nun vor allem um die Regierungsbeteiligung gehen soll. Viele Mitglieder bemängelten, dass kulturelle und geschichtliche negative Erfahrungen, so aus Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt schlecht analysiert und kaum zur Positionsbestimmung herangezogen werden. Der Parteivorstand ist gut beraten, wenn er im Wahlkampf die Frage einer Regierungsbeteiligung sehr bedacht unter Einbeziehung der Basis berät und entscheidet. Selbstverständlich erwartet die große Mehrheit in der Partei und unserer Wählerschaft zugleich, dass sie weiter und entschieden Protest gegen Sozialabbau, Rüstung und Kriegseinsätze leistet.

Die SPD mit Martin Schulz rückt mit einer Kritik der Agenda 2010 die Frage nach sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes und versucht, das Thema Armut und Reichtum zu besetzen. Für die Ursachen der wachsenden Spaltung in arm und reich ist jedoch die herrschende Politik verantwortlich. Solange das Wirtschaftswachstum, richtiger das Profitstreben, zum dominanten Ziel der Politik erklärt wird, und die Verteilungsfrage ausgeklammert bleibt, wird nichts über die Verteilung des Wohlstandes innerhalb und außerhalb Deutschlands ausgesagt. Wir als LINKE sollten mehr denn je Motor des Klassenkampfes für soziale Gerechtigkeit sein und ihn in aller Breite im Wahlkampf mit Forderungen führen, wie:

 

  • Höhere Löhne und einen höheren gesetzlichen Mindestlohn einschließlich der Aufgabe aller Sonderregelungen
  • Rücknahme der Hartz-IV-Regelungen und Ende der prekären Arbeit
  • Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Aufgabe der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
  • Eine lebensstandardsichernde Rente
  • Bezahlbares Wohnen
  • Die Besteuerung von Reichtum und Erbschaften
  • Regulierung der globalisierten Finanzmärkte
  • Stärkung von Arbeitnehmerrechten

 

Wähler und Nichtwähler, die sich in der DDR für ein antifaschistisches, nicht von Profitgier und Kriegstreiberei dominiertes Deutschland eingesetzt haben, wünschen sich eine differenziertere Debatte zur Geschichte der DDR, ihrer Ergebnisse, Probleme, Widersprüche. Es ist an der Zeit, gegen Klischees des Kalten Krieges, wie die Reduzierung auf das Wirken des MfS, offensiv aufzutreten. Die Diskussion um Andrej Holm zeigt, dass die Auseinandersetzung um die DDR durchaus ein großes Thema bleibt. Mehr denn je scheint  erforderlich zu sein, endlich die Lücke einer einseitigen Betrachtung der deutschen Nachkriegsgeschichte zu schließen. Gerade in Berlin sollte DIE LINKE neue Ansätze für eine Kultur der Erinnerung an die geteilte Stadt auslösen. Die unsäglichen Formularausfragungen Jahrzehnte nach dem Mauerfall gehören längst abgeschafft. Die protestierenden Studenten haben das besser verstanden und sich für Sachverstand, Versöhnung und soziale Gerechtigkeit auf dem so wichtigen Feld des Wohnens stark gemacht. Für sie war klar, dass ein kompetenter und beliebter Streiter für soziales Wohnen unbedingt ausgeschaltet werden sollte, noch bevor er zum Zuge kommen konnte. Im Landesvorstand setzte man weniger auf eine mutige politische Auseinandersetzung und hoffte auf eine formale administrative Entscheidung, die  die Direktorin der Uni dann auch als ihre Haltung getroffen hat.

DIE LINKE muss aufpassen, dass sie sich nicht schon frühzeitig ausbremsen lässt, noch bevor sie sich in Regierungsverantwortung mit ihrer Hauptkompetenz auf dem Gebiet sozialer und gerechter Standards für Wohnen und Mieten entfaltet hat. Die Versuche der städtischen Wohngesellschaften, Mieterhöhungen  vorzunehmen, deuten darauf hin, dass die Miethaie und Investorenlobby Morgenluft wittern.

Von der LINKEN wird erwartet, dass sie sich nicht zu den Etablierten drängt. Genau damit versucht die AfD, gegen DIE LINKE zu punkten. Und auch die Etablierten würden gern mit dem Motto denunzieren: "Die sind ja auch nicht anders". Das dürfen wir nicht zulassen und im Wahlkampf und in Regierungsverantwortung klar machen.

Im Wahlkampf wird die Haltung zur AfD einen zentralen Platz einnehmen. Über den Umgang mit ihr lässt sich vortrefflich streiten. Aber es sollte solidarisch und sachlich zugehen. DIE LINKE will eine vom Mainstream prinzipiell andere politische Kultur pflegen. Die Basis hat einen Nerv dafür, wenn persönliche Animositäten in die Öffentlichkeit getragen werden und lehnt das ab. Natürlich kann man, z.B., unterschiedlicher Meinung dazu sein, ob ein Interview mit der AfD-Vorsitzenden angebracht ist. Aber genau hingeschaut, war natürlich nicht zu übersehen, dass Sahra Wagenknecht die Überzeugendere war. Ihre Argumente sind geeignet, sich in der Sache klar und erfolgreich in aller Öffentlichkeit mit den Rechtspopulisten auseinanderzusetzen, besonders dort, wo sie Positionen der LINKEN besetzen will (u.a. bei den "Abgehängten", zu Russland, bei Kritik an den Regierenden). Einen anderen Weg, als die besseren Argumente verständlich, mit klarem Profil vorzubringen, haben wir nicht.

Auch in der komplizierten Flüchtlingsfrage, die die Gemüter Vieler bewegt, sollten Probleme und Differenzen im Rahmen der Partei und nicht über die Medien ausgetragen werden.

Die Gesellschaft in der BRD befindet sich in einem Prozess tiefgehender Veränderungen. Was sich in anderen EU-Ländern, wie in Frankreich, den Niederlanden, in Polen oder Ungarn vollzieht, entwickelt sich spürbar auch in Deutschland. Die  Wahlergebnisse für die AfD sprechen für sich. Und all dies erfolgt unter massivem Einsatz der Massenmedien. Diese sind keinesfalls Mittel der Meinungsfreiheit, sondern ein politisches Element im psychologischen Krieg, eine gefährliche Streitmacht zur Manipulierung des Massenbewusstseins, des Vorschreibens von einseitiger Information und des Denkens.

Mit großer Sorge schauen wir nach Osteuropa. Die NATO und die EU haben sich bis an die Grenze Russlands erweitert, bis über die Frontlinie zu Beginn des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion hinaus. Versprechen, die beim Abschluss des 2+4- Vertrags gemacht wurden, sind nicht eingehalten worden. Dieser Grundlagenvertrag wird auf das Gröbste gebrochen. Über das Gebiet der ehemaligen DDR rollen Panzer der NATO und die Bundesrepublik ist führend beteiligt.

Wie oft tönten westdeutsche Politiker, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. DIE LINKE steht in der Verantwortung, dass Massen den Kriegstreibern in den Arm fallen.

In der Ukraine steht die BRD auf der kriegsführenden Seite. Auch im Vorsitz der OSZE im vergangenen Jahr wurde nach Minsk 2 faktisch nichts zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung getan, so um seine politischen Grundsatzpositionen über die Teilnahme der Vertreter vom Donbass und Lugansk an Verhandlungen sowie die verfassungsmäßige Absicherung des autonomen Status und die Durchführung von Wahlen in diesen Gebieten zu gewährleisten. Über weiterführende politische Dialogangebote war nichts zu hören.

Was tun? 

 

  1. Dem Parteitag liegt ein Wahlprogramm vor, das bereits Hinweise und Forderungen von Mitgliedern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten enthält.  Unbedingt erforderlich ist Material zum Programm, das für Gespräche mit den Bürgern, Freunden und Verwandten, für Infostände und Steckaktionen nutzbar ist.
  2. Das Programm muss zum Programm der ganzen Partei und von der ganzen Partei getragen werden.
  3. Die benannten Spitzenkandidaten sind als Kandidaten der ganzen Partei zu betrachten und ihre Bemühungen sind aktiv zu unterstützen.
  4. Das Anliegen der LINKEN sollte es sein, sich im Bunde mit den vielen Friedenskräften den gefährlichen Entwicklungen entgegenzustellen und sich für Vertrauensbildung zu engagieren. Die zentrale Frage bleibt die Friedensfrage, der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, gegen Militarisierung, Hochrüstung und Atomwaffen, für Abrüstung und Vernunft.
  5. Der Ältestenrat hat sich für den Ostermarsch mit einem Appell "Schluss mit Rüstung und Militarisierung - für soziale Aufrüstung" an die Öffentlichkeit gewandt.

 

Mit einer öffentlichen Gesprächsrunde im nd-Club suchten Mitglieder des Ältestenrates

den Erfahrungsaustausch mit jüngeren Parteimitgliedern, die sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch aktiv sind. Diese Gesprächsform soll fortgesetzt werden. 

Die Mitglieder des Ältestenrates erhalten von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei eine Vielzahl von Anfragen und Standpunkten zur aktuellen Politik der Partei. Häufig beziehen diese sich auf das Agieren von Landesverbänden. Deshalb suchen wir das Gespräch mit der/dem jeweiligen Vorsitzenden. Im März fand ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin statt, in der natürlich die Umsetzung des Berliner Wahlprogramms breiten Raum einnahm.

Für die Sitzung des Bundesausschusses am 4. und 5. März 2017 wurde der Ältestenrat gebeten, seine Sicht auf den Prozess des politischen Wandels in der Bundesrepublik Deutschland darzulegen und zu erläutern, wie diese Erfahrungen Anregungen und Einfluss auf die Politikgestaltung der Partei Die Linke bieten können.

Die kommenden Wochen und Monate werden vom Wahlkampf bestimmt. Darüber hinaus wird sich der Ältestenrat im Jahr 2017 mit weiteren Schwerpunkten befassen:

Der Parteivorstand wird den 10. Jahrestag der Gründung der Partei DIE LINKE mit einer festlichen Veranstaltung begehen. Wir werden uns mit dem Gründungsprozess und den neuen Herausforderungen beschäftigen, die vor der Partei stehen.

Vertreter_innen des Ältestenrates sind nach Brüssel eingeladen und werden dort mit der deutschen Gruppe der GUE/NGL eine Debatte über die EU und die Herausforderungen für DIE LINKE führen.

100. Jahrestages der Oktoberrevolution 1917 in Russland

Wir wollen - auch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl - die Diskussion befördern, in welche Richtung die Partei DIE LINKE angesichts der tiefen Krise der Gesellschaft gehen muss, um radikal die gegenwärtigen Verhältnisse zu verändern, Frieden, Gleichheit soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Es geht dabei nicht nur um den Aufbau einer Gegenposition zu dem stärker werdenden Geschichtsrevisionismus in den regierungsnahen Medien und wissenschaftlichen Institutionen, sondern vor allem darum, "die Schätze an Erfahrungen und Lehren dieses ersten welthistorischen Experiments mit der Diktatur der Arbeiterklasse" (Rosa Luxemburg) zu heben. Sie zeichnete sich dadurch aus, dass nicht schlechthin Regierungswechsel das Ziel war, sondern die grundlegende Veränderung der bestehenden Ordnung. Die Revolution von 1917 war eine Antwort auf den Krieg und prägte den Verlauf des 20.Jahrhunderts, wurde zu einer "globalen Konstante der Jahrhundertgeschichte" (Eric Hobsbawn) und damit grundlegend auch für die Herausbildung des internationalen Kräfteverhältnisses der Gegenwart.

Anlässlich des Gedenktages zum 200.Geburtstag von Karl Marx wollen wir uns           Gedanken machen, wie sein Werk "Das Kapital" und das "Kommunistische Manifest", die zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurden, neu anzueignen sind und verstärkt für die Kapitalismusanalyse und -kritik der Partei DIE LINKE und der Entwicklung von Alternativen genutzt werden könnten.

Der Ältestenrat dankt für die wachsende Aufmerksamkeit in der Partei und wird seine Bemühungen zur Verwirklichung seines Satzungsauftrages weiter fortsetzen.