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Bonner Parteitag

Rechenschaftsbericht der Delegation DIE LINKE im Europaparlament

an die 2. Tagung des 6. Parteitages am 22. und 23. Februar 2019

Unsere Delegation hat in den letzten Jahren engagiert gekämpft, sich Achtung erworben, ob in den Ausschüssen oder und besonders im Fraktionsvorsitz, den Gabi Zimmer erfolgreich innehat. Darüber hinaus haben wir durch zahlreiche außerparlamentarische Initiativen und Aktivitäten in den Wahlkreisen, in den verschiedensten Mitgliedsstaaten u.a. Ländern unserer Partei einen guten Namen gemacht. Ihnen allen gilt großer Dank, ebenso wie allen Mitarbeiter/innen, ob in der Fraktion oder in den MdEP-Büros, in Brüssel, in den Wahlkreisen zuhause. Ebenso gilt allen Dank, die uns dabei unterstützt haben, insbesondere Genossinnen und Genossen, Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und vielen anderen.

Gabi Zimmer – die Fraktionsvorsitzende

Meine Arbeit in dieser Legislatur ist vor allem durch den Fraktionsvorsitz bestimmt. Unsere Delegation hat mich dabei nach Kräften unterstützt, wofür ich mich hier bedanken möchte.

Darüber hinaus arbeite ich in der Brexit Steering Group (BSG) des EP und im Sozial- und Beschäftigungsausschuss (EMPL) mit. In der BSG werde ich bis zum bitteren Ende (Brexit in Form eines geordneten oder ungeordneten Austritts) die Verhandlungen, den Abschluss des Trennungsabkommens und die Beschlussfassung des EP begleiten. Für mich gibt es aus dieser Arbeit vor allem eine Erkenntnis: Die Zeche für neoliberale, sich abschottende und ausgrenzende, sich auf vorgeblich nationale Interessen beziehende Politik zahlen die Ärmsten der Armen und viele Bürger/innen selbst mit dem Verlust sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte.

Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung die individuellen und kollektiven Rechte der in der Union lebenden Menschen stärken müssen. Sowohl innerhalb des EU- Vertrages als auch durch Änderungen am Vertragstext bzw. die Neufassung des Vertrags. Das ist auch der Maßstab für meine Arbeit im EMPL im Kampf gegen Sozialkürzungen und neoliberale »Strukturreformen«. Sie wurden vor allem in der ersten Hälfte dieser Legislatur von den konservativ-sozialdemokratische Mehrheiten über den ESM und das Europäische Semester diktiert. Beide Mechanismen bekämpfen wir als einzige Fraktion im EP bis aufs Äußerste. Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) Ende 2017 kamen späte Impulse für eine sozialere EU-Gesetzgebung. Für einige soziale Forderungen konnten wir Mehrheiten im EP erreichen.

Mit mir als Schattenberichterstatterin der GUE/NGL zur EP-Resolution zur ESSR forderte das EP erstmals den »Beitritt der EU zur Sozialcharta des Europarats, ein Soziales Fortschrittsprotokoll zu den Verträgen und eine neue Richtlinie gegen prekäre Beschäftigung«. Diese Richtlinie über »transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen« legte die Kommission kurze Zeit später vor. Es geht u. a. um eine neue Definition der Arbeitnehmer/innen: (Schein-) Selbstständige und andere prekär Beschäftigte sollen zukünftig Arbeits- und Sozialschutz unterliegen. Sie wird zwischen EP und Rat verhandelt. Als Schattenberichterstatterin für die »Verordnung über die Koordinierung der Sozialen Sicherungssysteme« gelang es gemeinsam mit anderen, das Thema Kindergeld-Indexierung endgültig zu beerdigen und so den Rechtsradikalen und Konservativen eine Niederlage beizufügen. Für die Fraktion verhandle ich auch im Trilog mit dem Rat zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) um für soziale Inklusion mindestens 27 Prozent der etwa 100 Milliarden für Jahre 2021 - 2027 einzusetzen. Das sind 7 Prozent mehr als bisher. Mit der neuen »Richtlinie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben« könnte erstmals, neben Mutterschaftsurlaub und Elternzeit, EU-weit Vaterschafts- und Pflegeurlaub eingeführt werden. Das EP versucht mit der tatkräftigen Unterstützung unserer linken EMPL-Abgeordneten, eine verbindliche finanzielle Mindestvergütung gegen den Rat durchzusetzen.

Als Fazit meiner Arbeit als MdEP der Partei DIE LINKE kann ich für mich feststellen, dass es sich lohnt, um linke Positionen im Parlament zu kämpfen. Trotz unserer zahlenmäßigen Minderheit ist es uns doch gelungen, an wichtigen Punkten rechtskonservative Mehrheiten zu brechen. Mehr Linke im EP, in der Fraktion und wir können noch mehr bewegen!

Cornelia Ernst – für ein humanes und nachhaltiges Europa

Als Delegationsleiterin vertrete ich die Delegation in den Gremien von Partei und Fraktionen, wie in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK), Bundesausschuss, Fraktionsvorstand der GUE/NGL. Die Wahrung der Balance in der Fraktion, die Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden und Transportierung der Positionen der Delegation sind zentrale Aufgaben.

Im Innenausschuss (LIBE) und im Sonderausschuss Terrorismus (TERR) bin ich Koordinatorin für die GUE/NGL. Meine Themen sind Asyl/Migration, Datenschutz und innere Sicherheit. Ich bin GUE/NGL-Schattenberichterstatterin bei der Dublin-Verordnung und der Aufnahme-Richtlinie. In beiden Fällen konnten wir in enger Mitte-Links-Kooperation progressive Vorschläge entwickeln, sogar einen alternativen Entwurf zur Dublin-Verordnung mit Zweidrittelmehrheit im EP durchsetzen, beide Dossiers werden aber seit anderthalb Jahren vom Rat blockiert (Stand Januar '19). Wir sind die stärkste Fraktion bei der Bekämpfung der inhumanen Grenzpolitik, Frontex, ETIAS, Eurosur.

Ich bin Initiatorin der working group migration in unserer Fraktion, an der jede/r Abgeordnete teilnehmen kann. Wir besuchten wesentliche Schauplätze europäischer Asylpolitik, im Gespräch mit Geflüchteten und Interessenvertretungen, regelmäßig in Italien und Griechenland, in allen Ländern der Balkanroute, Türkei, Jordanien, Sudan, Niger, Malta, Melilla/Ceuta, aber auch Deutschland und Frankreich. So entstand die Idee eines Refugee & Migrants Parliament, was im Oktober 2018 zustande kam, als eine europäische Vertretung von Migrant/innenorganisationen in Brüssel.

Im Bereich Datenschutz habe ich an allen Datenschutzpaketen als Schattenberichterstatterin oder Berichterstatterin (europäische Datenschutzverordnung) Anteil. In enger Kooperation Mitte-Links entstand unter dem Blickwinkel Grundrechteschutz die modernste Datenschutzgesetzgebung über-haupt. Im Gegensatz dazu steht der exzessive Ausbau der Überwachungspolitik und die Ausspähung von Bürger/innen, gegen die ich in den Verhandlungen zu Europol, Fluggastdaten, Privacy Shield, EU-Terrorismusrichtlinie, Grenzüberwachungssystem, Interoperability angekämpft habe, ebenso wie gegen die missbräuchliche Vermengung von Terrorismus und Migration.

Im Industrie- und Forschungsausschuss (ITRE) bin ich Stellvertreterin und habe das Thema Energieunion bearbeitet, auch deshalb, weil diese Problematik in Deutschland eine bedeutende Rolle spielt, mit Blick auf den Kohleausstieg. Ich bin Schattenberichterstatterin zur Energiebinnenmarkt-VO, wo die Zukunft des europäischen Energiemarktes justiert wird. Ich arbeite eng zusammen mit Green Peace, Friends oft the Earth, aber auch mit polnischen, spanischen und britischen Aktivist/innen, Bürgermeister/innen, EL-Parteien, wie Genoss/innen aus Griechenland, Ungarn, Dänemark. Genauso wichtig ist für mich die enge Zusammenarbeit mit unseren Genoss/innen in NRW (Rheinisches Revier), den sächsischen und brandenburgischen Landtagsfraktionen und der LINKEN im Bundestag. So gab und gibt es viele Initiativen, Konferenzen, Workshops, zu Klimawandel, Kohleausstieg, Just Transition, Energiearmut einschließlich Arbeitsgruppe. Wir führten eine Energietour in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz durch.  

Nicht zuletzt bin ich Vizepräsidentin der IRAN-Delegation und Co-Präsidentin der Intergroup Anti-Rassismus. Andere Aktivitäten: Genderpolitik: Reise zu polnischen, ukrainischen und russischen Aktivist/innen; Wander-Ausstellung zu Häuslicher Gewalt in Sachsen, Rheinland-Pfalz, Luxemburg.

Wahlkreise: Sachsen und Rheinland-Pfalz: Veranstaltungen und Touren in Sachsen (Asyl, Energie) und in Rheinland-Pfalz (jährliche Sommertour und Veranstaltungen zu Asyl und Energiepolitik, im November 2018 Jugendkongress an der Uni Landau) unter meiner Schirmherrschaft.

Thomas Händel – ein Gewerkschafter für DIE LINKE

Meine Zeit in Brüssel endet mit dieser Legislatur, nicht nur, aber hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen. Insofern ist dieser Rückblick etwas Besonderes für mich. Was habe ich, was hat DIE LINKE im sozialen Bereich und der Arbeitsmarkt-Politik erreicht? Sind wir dem sozialen Europa wenigstens ein Stück weit näher gekommen? War alles vergebens? Letzteres wird erst die Zukunft beantworten, hängt es doch vor allem davon ab, wie die nächsten Generationen, auch LINKER Parlamentarier, in der Lage und willens sind, die europäische Idee zu verteidigen und für ein soziales Europa zu streiten.

Wie sieht es also aus in Europa? Politik muss sich an Zahlen messen lassen. Und die zeigen leider, dass weiter jeder vierte Europäer (23,4 Prozent) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Jeder sechste (16,5 Prozent) ist von Armut bedroht, bei jedem dreizehnten (7,5 Prozent) sind die Lebensbedingungen aufgrund fehlender Mittel erheblich eingeschränkt, und jeder 10. Haushalt (10,4 Prozent) leidet unter sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 15 Prozent zwar fast wieder auf Vorkrisen-Niveau, bleibt aber mit fast oder über 40 Prozent vor allem in den Mittelmeeranrainerstaaten extrem hoch.

Glaubt man der Kommission, brummt die Wirtschaft wieder. Doch der Reichtum ist weiter äußerst ungleich verteilt, und so sind es auch die Chancen, von der Erholung zu profitieren. Die Kommission hatte zu Beginn der Legislatur versprochen, die soziale Komponente der EU zu stärken, eine »Soziale Säule« sollte das verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Leider blieben die folgenden Vorschläge weit hinter den geweckten Erwartungen zurück.

Einiges wurde jedoch erreicht. Mit der Entsenderichtlinie haben wir nach 10 Jahren Kampf endlich das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« festgeschrieben, auch für entsandte Beschäftigte. Der Arbeitsschutz wurde mit einer Richtlinie zu krebserregenden Stoffen entscheidend verbessert. Die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde verbessert Informationsmöglichkeiten für Beschäftigte und soll Missbrauch bekämpfen. Die Überarbeitung der Richtlinie »883«, welche die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme regelt, bringt zahlreiche Verbesserungen. Ein Europäisches Zugänglichkeitsgesetz verbessert die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Eine Richtlinie schafft transparente und verlässliche Beschäftigungsbedingungen, damit Arbeitnehmer/innen ihre Rechte besser kennen. Und einiges mehr.

Und dennoch: Auch weiterhin kämpfen die Menschen in Griechenland und anderen Mittelmeeranrainern mit den Folgen der Krise, bezahlen die Menschen für die Fehler von Banken und Spekulanten. Im Mittelmeer ertrinken nach wie vor Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Und Europa verschwendet Geld in Rüstung, statt in Menschen zu investieren. Es bleibt also viel zu tun. Ich bleibe euch deswegen erhalten, an anderer Stelle, aber mit gleichem Engagement. Für ein anderes, ein soziales Europa.

Sabine Lösing – Mit diesem Europa gibt es keinen Frieden. Gegen die EU-Militärunion.

  • Vize-Vorsitzende des Sicherheit und Verteidigungsausschusses SEDE
  • Mitglied und GUE/NGL-Koordinatorin im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten AFET und SEDE
  • Mitglied in der Delegation der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung Afrika, Karibik, Pazifik Staaten (AKP) – EU
  • Stellvertreterin im Entwicklungsausschuss DEVE

In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer Militärunion entwickelt. In der Zeit sind mehr »Fortschritte« in der europäischen Militärpolitik erreicht worden, als in den 20 Jahren zuvor. Vermehrt wird ausschließlich auf militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen.

Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 wird erstmalig eine eigene Haushaltsrubrik »Sicherheit und Verteidigung« eingeführt. So werden mit dem Europäischen Verteidigungsfonds EVF sowie dem Infrastrukturprojekt Militärische Mobilität und dem Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) Milliarden Euro in europäische Rüstungsunternehmen und die Militarisierung der EU gesteckt. Diese Militärprojekte befinden sich derzeit in der Umsetzung. Die Wünsche der Rüstungslobby fanden dabei direkten Eingang in diese Projekte.

Fest steht, dass sich die EU immer weiter weg von einer zivilen Friedensunion hin zu einer Militärunion bewegt. In Anbetracht dessen ist es umso wichtiger zu erwähnen, dass ich in der letzten Legislaturperiode zwei Haupterfolge verzeichnen konnte:

Zum einen ist es mir als Berichterstatterin des EP-Rüstungsexportberichts 2018 gelungen, so viele Verbesserungen wie nie zuvor durchzusetzen. Der Bericht wurde mit einer überwältigenden Mehrheit vom Plenum angenommen. Neben der erneuten Forderung nach einem Sanktionsmechanismus, der Rüstungsexporte, wie sie bisher zum Beispiel von Deutschland an Saudi-Arabien geschehen, massiv einschränkt, beinhaltet der Bericht, dass Waffenexporte in den Mittleren und Nahen Osten den »Gemeinsamen Standpunkt« der EU verletzen. Angesichts des grauenhaften Krieges im Jemen ist dies ein wichtiges Signal. Außerdem beinhaltet er erstmalig die Forderung nach einem sozialverträglichen Konversionsprogramm. Das ist aus friedenspolitischer Sicht ein großer Erfolg. Ein Erfolg ist es auch, dass der »Gemeinsame Standpunkt« zukünftig auf alle Militärtransfers, Sicherheitspersonal und Polizei sowie Ausbildung, Wissenstransfer und private Sicherheitsdienstleistungen ausgeweitet werden soll. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu einer zwingend notwendigen Kontrolle aller militärischen Komponenten. Ein weiterer Erfolg ist es, auch wenn wir die EU-Rüstungsprogramme EDIDP und EVF absolut ablehnen und für illegal halten, wenigstens deren Unterwerfung unter parlamentarischer Kontrolle und nationaler wie europäischer Rüstungskontrolle im Bericht inkludiert haben.

Zum anderen ist es mir als Abgeordnete und GUE/NGL-Koordinatorin im AFET und SEDE gelungen, die strikte Auslegung von Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages der Europäischen Union EUV weiter zu verbreiten. Der Vertrag untersagt unmissverständlich die Finanzierung von »Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen« aus dem EU-Haushalt.

Im Juni 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vor. Von 2021 bis 2027 sollen dafür insgesamt 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einfließen, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rüstungsbereich eingesetzt werden sollen. Der EVF ist somit ein zentraler »Baustein« der massiven Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Einrichtung des EVF markiert einen (vertragswidrigen) Paradigmenwechsel der EU-Haushaltspolitik: Erstmals werden offen Haushaltsmittel für rüstungs- und militärpolitische Vorhaben in der EU-Haushaltsplanung eingestellt. Das widerspricht klar dem in den EU-Verträgen verankertem Finanzierungsverbot verteidigungs- und rüstungspolitischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt.

Auf diese rechtliche Auslegung habe ich während meiner zehnjährigen parlamentarischen Arbeit immer wieder hingewiesen-und alle (außer-)parlamentarischen Möglichkeiten – in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Friedensbewegung – genutzt, um über die EU-Militarisierung zu informieren, aufzuklären und gegen diese zu protestieren. Höhepunkt ist nun ein von mir in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano, welches die Unrechtmäßigkeit desEuropäischen Verteidigungsfonds u. a. aufgrund von Artikel 41(2) zeigt und deutlich macht, dass die Einrichtung des Verteidigungsfonds gegen den Vertrag der Europäischen Union verstößt. Das Gutachten zeigt außerdem eine Klagemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht auf. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion werden wir alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Militärwahnsinn zu stoppen.

Abschließend möchte ich noch kurz auf meine weiteren parlamentarischen Aktivitäten, die ich in den letzten zwei Legislaturperioden getätigt habe, eingehen. So habe ich zahlreiche schriftliche Anfragen an die Kommission gestellt, die auf großes Interesse der Presse stießen. Außerdem habe ich über ein Dutzend Broschüren in Deutsch und Englisch, u. a. zur EU-Militarisierung, NATO,
EU-Entwicklungspolitik und EU-Rüstungsexporte, herausgegeben. Des Weiteren hatte ich eine große Anzahl an Veröffentlichungen in Tageszeitungen, deutsch- und englisch-sprachigen Magazinen und wissenschaftlichen Zeitschriften. Neben der Vielzahl an Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, möchte ich zwei hervorheben: Mit der von mir initiierten Anti-NATO Konferenz fand 2016 in Brüssel ein Netzwerktreffen internationaler Friedensaktivist/innen in Vorbereitung auf den NATO-(Gegen-)Gipfel in Warschau statt. Im Jahr zuvor habe ich eine Friedenskonferenz zur EU-Nachbarschaftspolitik im Europaparlament organisiert. Daran haben über 100 Gäste aus dem Osten und Süden teilgenommen, die sich für ein friedliches Europa und gegen die EU-Militarisierung ausgesprochen haben.

Martina Michels – für gerechte Fördermittelpolitik und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Regional- / Kohäsionspolitik

Die Finanzierung der EU-Strukturfonds wird durch Sparpolitik und »neue Prioritäten«, wie Verteidigung, Grenzschutz, Sicherheit, permanent gefährdet. Wir haben den Grundsatz der Solidarität und der Finanzierung, auch der benachteiligten Menschen, die in reichen Regionen leben, verteidigt. Es wurden vorläufig Sonderbestimmungen für Griechenland eingeführt, ein Modell für strukturgefährdete Länder. Wir unterstützen die »urban agenda« als Schwerpunktsetzung, denn fast 80 Prozent der Bevölkerung in der EU lebt in Städten.

Kulturpolitik

Das Programm Creative Europe setzt zu wenig auf Infrastrukturförderung. Wir haben genau das in die laufenden Abstimmungen für 2021 bis 2027 eingebracht. Zur Situation der Beschäftigten in der Kultur- und Kreativbranche liegt ein erster Initiativbericht vor, den ich mitgeprägt habe. Er hielt fest, dass dieser Sektor nicht zum Modell für ungesicherte Arbeit werden darf. In diesem Sektor sind 7,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten der EU tätig.

Medienpolitik

In der überarbeiteten Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMSD) haben wir erfolgreich für eine unabhängige europäische Regulierungsbehörde – die ERGA – gekämpft. Bei der redaktionellen Verantwortung von Sharing-Plattformen oder bei der Werbung blieb vieles auf der Strecke. Gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) haben wir u. a. in Veranstaltungen zum Whistleblowerschutz und zum Exiljournalismus (Türkei) Räume für die Vernetzung geöffnet. Im nächsten EU-Haushalt wird es Pilotprojekte für einen »pan european fast response mechanism on violations of press and media freedom« und einen »cross-border investigative journalism fund« geben und wir sind stolz, daran einen Anteil zu haben.

Netzpolitik

Bei der Überarbeitung der Urheberrechtsrichtlinie habe ich die Kampagnen gegen den Art. 11 – Leistungsschutzrecht für Presseverleger – und gegen den Art. 13, der Grundrechte auf Meinungsfreiheit durch das overblocking der Upload-Filter gefährdet, unterstützt. Im Dezember 2018 wurden vier Millionen Unterschriften von Bürger/innen in Strasbourg übergeben, die sich an der Kampagne »SaveYourInternet« beteiligten. Mit Wikimedia u. a. haben wir politisch Forderungen für den Zugang zu Wissen und dem kulturellen Gedächtnis weiter entwickelt.

Bildungs- /Jugendpolitik

Unter anderem haben wir in zwei Fraktionsinitiativen Bildungsaktivist/innen, Wissenschaftler/innen und Politiker/innen aus den Ländern begrüßt, darunter Birke Bull (MdB), Isabelle Vandré (MdL) und Nathalie Schäfer (fzs); am Bericht »Bildung im Digitalen Zeitalter« mitgearbeitet und das neue Freiwilligenprogramm »Solidarity Corps« heftig kritisiert.

Delegation EU - Israel

Als Mitglied der EU-Israel-Delegation habe ich die Joint List aus Israel in die Fraktion eingeladen. Auf meine Initiative hin gab es eine allererste Delegation der GUE/NGL-Fraktion nach Israel und damit Treffen mit vielen Gruppen, die für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Migrant/innen- und Frauenrechte und ein friedliches Zusammenleben eintreten. In der Publikation »Das andere Israel« (https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12084.das-andere-israel.html) kommen viele zu Wort.

Delegation EU-Türkei

Zu Wahl- und Prozessbeobachtungen war ich in der Türkei und eine der kritischen Stimmen in der Delegation, vor allem wenn es um den EU-Türkei-Deal und die Lage von Kurdinnen und Kurden ging, worüber oft in EurActiv, dem ND und im Rundfunk berichtet wurde.

Gleichfalls berichtete ich regelmäßig von Veranstaltungen, u. a. einer Konferenz mit Amnesty International in Istanbul im Mai 2016 oder einer Fachtagung mit Exiljournalist/innen in Berlin oder nach dem HDP-Kongresses in Ankara, im Februar 2018.

Martin Schirdewan – Digitalunternehmen besteuern, Finanzkriminalität bekämpfen

Seit meinem Einzug in das Europäische Parlament bin ich Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON). Dort haben sich mein Team und ich unter anderem mit der von der Europäischen Kommission geplanten Einführung einer privaten Rentenversicherung befasst. Das Journalistennetzwerk »Investigate Europe« konnte in seinen Recherchen nachweisen, dass dieses sogenannte Pan European Personal Pension Product (kurz PEPP) eine Erfindung des weltweit größten Finanzmarktinvestors Blackrock ist. Dementsprechend ist es wenig verwunderlich, dass PEPP nur den Versicherungen und Hedgefonds, die künftig auch dieses private Rentenprodukt anbieten dürfen sollen, aber nicht den Versicherten nutzt. Als einzige deutsche Partei haben wir gemeinsam mit dem investigativen Journalistennetzwerk über die Gefahren der weiteren Privatisierung der Rente aufgeklärt und in allen Abstimmungen dagegen votiert.

Neben der Rente spielte auch die Besteuerung von Digitalunternehmen eine wichtige Rolle: Wie eine von unserer GUE/NGL-Fraktion beauftragte Studie aufdeckte, zahlte Apple im Jahr 2014 auf 1.000.000 Euro Gewinn 50 Euro Steuern in Irland. Das macht 0,005 Prozent Steuern. Jede Bäckerei und jeder Friseursalon um die Ecke zahlt mehr. Wir konnten wichtige Aspekte durchsetzen und die Steuer wurde von einer großen Mehrheit des Parlamentes beschlossen. Die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses wird allerdings im Europäischen Rat von Deutschland, Frankreich, Malta und Irland verhindert, obwohl die Einnahmen dieser Steuer dringend benötigt werden um die Ausgaben in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und den sozial-ökologischen Umstieg zu erhöhen.

Gegen große Gegner setzen wir uns auch im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) ein. Dort bin ich der Koordinator für die GUE/NGL-Fraktion. Steuertricksern und kriminellen Kräften, deren Absicht es ist, die eigenen Steuerzahlungen gegen null zu bringen, das Handwerk zu legen, ist das überparteiliche Ziel. Dort haben wir noch dicke Bretter zu bohren. 

Viele andere multinationalen Unternehmen, wie zum Beispiel der Siemens-Konzern, wollten mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen entlassen, obwohl der Konzern Rekordgewinne erzielte. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Unternehmen wieder in die Pflicht genommen werden, den Artikel 14 des Grundgesetzes zu befolgen: Eigentum verpflichtet. Auf Einladung von Gabi Zimmer und mir kamen Betriebsräte und IG Metall-Bevollmächtigte aus Thüringen in unsere Fraktionssitzung. Das und der Druck der Belegschaften zogen im Konzern solche Kreise, dass viele der Kürzungen zurück genommen werden konnten. Ein eindeutiger Beleg dafür, dass DIE LINKE gemeinsam mit NGOs, Vereinen, Bewegungen und Gewerkschaften viel erreichen kann.

Gleichzeitig bin ich seit Oktober des vergangenen Jahres stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Als zuständige Schattenberichterstatter haben Sabine Lösing und ich eine Studie beauftragt, die die Rechtmäßigkeit des geplanten Militärfonds überprüfen sollte. Der renommierte Verfassungsrechtler Fischer-Lescano kam zu dem deutlichen Urteil: Der sogenannte Europäische Verteidigungsfond verstößt gegen die Europäischen Verträge. Zusammen mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE werden wir juristisch und politisch dagegen vorgehen, um diesen Irrsinn zu stoppen, der die Ausgabenspirale im militärischen Bereich unnötig weiter befeuert.

Helmut Scholz – Europa von LINKS verändern

Eines ist sicher: Ohne DIE LINKE im Europäischen Parlament und ihre konstruktive Mitarbeit in einer sehr vielgestaltigen Linksfraktion – der GUE/NGL – würde dem Widerstand gegen neoliberale Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten auch in dieser Legislatur ein wichtiger Pfeiler fehlen. Gerade 2017 und 2018 haben sich große und rasante geopolitische und -wirtschaftliche Veränderungen vollzogen, die die inneren Entwicklungen in der EU beeinflussen, als auch durch deren internationale Politik mitbestimmt sind. Diese Entwicklungen haben klarer als bisher die unterschiedlichen Akteure in der EU- Politik kenntlich gemacht und damit zugleich den Zusammenhang von Notwendigkeit und Möglichkeit energischen Einmischens von links in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine soziale, solidarische, nachhaltige und friedliche Politik der EU und ihre demokratische Veränderung verdeutlicht. Solche Veränderungen – sollen sie tatsächlich realisiert werden – erfordern unsere tagtägliche konkrete Arbeit in den Ausschüssen, genauso wichtig aber auch das Rückbinden unserer Positionierungen zu und die permanente Zusammenarbeit mit linken Parteien, Gewerkschaften, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, der rls, transform Europe! und anderen politischen Stiftungen und demokratischen Netzwerken sowie wissenschaftlichen Einrichtungen, also insgesamt mit einer großen Bandbreite vieler gesellschaftlicher Akteure. So arbeitete ich für die DIE-LINKE-Delegation in der Internationalen Kommission beim Parteivorstand mit, begleite die internationale Kooperation unserer Delegation mit anderen nationalen Delegationen in der GUE/NGL und habe darüber hinaus insbesondere Kontakte zu linken Parteien und Akteuren in den Mittel- und Osteuropäischen Staaten, auch in Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden, und im Sinne der Verstetigung eines ständigen Arbeitsprozesses  der GUE/NGL mit ihnen entwickelt. 

Als Koordinator für die GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) sowie als Mitglied des Lenkungsausschusses des Europäischen Parlaments für die Parlamentarische Konferenz der WTO und als Vize-Vorsitzender der EP- Arbeitsgruppe für Fairen Handel sowie als Mitglied des Verfassungsausschusses (AFCO) und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) habe ich in diese Richtung gearbeitet. Im Ergebnis konnten wir und ich erstmals überhaupt für die EU-Mitgliedstaaten in der WTO-Mitgliedschaft Sozial- und Umweltdumping in ein Gesetz festschreiben; maßgeblich die befürwortende Positionierung des EP für den Abschluss eines international verbindlichen UN-Abkommens über Unternehmensverantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung in ihrer Wirtschaftstätigkeit erwirken sowie ein internationales Parlamentarier/innen-Netzwerk zur Unterstützung des »Binding Treaty Process« initiieren und die laufende Begleitung der Verhandlungsrunden in Genf (UNHRC) in Zusammenarbeit mit der Internationalen Kampagne für den Binding Treaty Process organisieren; die sogenannte Konflikt-Mineralien-Richtlinie (tritt 2020 nach 2-jähriger  Übergangsphase EU-weit in Kraft) mit verbindlicher Gesetzeskraft für den gesamten austeigenden Wertschöpfungsprozess auf den Weg bringen; die Einführung, Wettbewerbsorganisation und erstmalige Verleihung des Titels einer »Europäischen Stadt des Fairen und Ethischen Handels« durch die EU-Kommission.

Gemeinsam mit Freund/innen in Südamerika thematisier(t)en wir die gravierenden Probleme des noch für diese Legislaturperiode avisierten Handels- und Partnerschaftsabkommen EU – Mercosur,
v. a. hinsichtlich umweltpolitischer und menschenrechtlicher Aspekte in der Region selbst, aber auch der zu erwartenden enormen Verwerfungen in der realen Handels- und Wirtschaftskooperation, den  anfallenden Problemen im Beschäftigungssektor sowie der bilateralen und regionalen Wettbewerbsverschärfung (Agrarprodukte-Handel, Marktzugang im öffentlichen Beschaffungswesen, IPR-Fragen etc.); und mobilisieren gegen die vom neuen gewählten Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, angestrebte politische und v. a. umwelt- und wirtschaftspolitische Kehrtwende.

Wichtiger Arbeitsschwerpunkte im handelspolitischen Bereich blieben die (Mit-)Arbeit am Alternativen Handelsmandat, an der Bewahrung und Stärkung regelbasierter multilateraler und fairer internationaler Handelsbeziehungen, inkl. entsprechender internationaler steuerpolitischer Reformen, der Ablehnung des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) und kritischen Begleitung der Weiterentwicklung von Mechanismen zur Streitbeilegung in der internationalen Investitionspolitik (ICS, MIC), an neuen handelspolitischen Aspekten der EU-Zollpolitik (Ablehnung einer Modernisierung der EU-Türkei-Zollunion), an einer sozialökonomischen und rechtsstaatlichen Konditionalisierung der sogenannten EU-Makrofinanzhilfen, u. a. für die Länder der östlichen EU-Nachbarschaft, zum Beispiel Moldau und Ukraine.

Wir verbinden konsequent und übergreifend die Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (und die UN-Agenda 2030) mit der internationalen Handelspolitik der EU und sehen diese als zentrales Kriterium auch für den heutigen Handel. Produktion und Konsumtion und Handel sind auf engste miteinander verbunden, auch in ihrer Wechselwirkung auf Umwelt, die Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.

Wir haben die bislang vom Volumen und inhaltlicher Ausrichtung her umfangreichsten bilateralen Wirtschaftspartnerschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) und EU-Japan (JEEPA) abgelehnt und zum Teil eigene alternative Stellungnahmen dazu in den Ratifizierungsprozess eingebracht,umfangreiche Studien in Auftrag gegeben und internationale Konferenzen zu diesen Themen veranstaltet. Gerade bei den Abkommen mit Japan, das unmittelbar nach der erlangten Zustimmung des EP aus der internationalen Walfangkommission ausgetreten ist – unsere diesbezügliche Kritik war richtig – , mit Kanada und im Rahmen der entsprechenden WTO-Verhandlungen von Arbeitsgruppen konnten wir Datenschutz im Handel  zum Thema machen. So knüpfen wir an die erfolgreiche Arbeit gegen die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an, ein Vorhaben, das mit der handelspolitischen Kriegserklärung eines D. Trump eingefroren wurde. Mit der »America First«-Strategie des US-Präsidenten kamen und kommen 2018 und 2019 in viel aggressiverer Tonlage und veränderter Diktion eine v. a. an den US-amerikanischen Interessen orientierte neue Wirtschafts- und Finanzstrategie auch im handelspolitischen Bereich auf die EU wie auf alle anderen internationalen Partner zu, die in einer neoliberal geprägten globalen Wertschöpfungskette gravierende Auswirkungen bezüglich der sozialen, beschäftigungspolitischen und umweltpolitischen Belange bereits hat, viel mehr aber noch haben wird und auch von links sehr konkret völlig neue Antworten verlangt. Aspekte der bilateralen Handelsbeziehungen haben wir deshalb im Rahmen der parlamentarischen Delegation EU – USA (EP – US-Kongress) verstärkt thematisiert. Es wird jedoch wie schon beim TTIP harte Arbeit verhindert, dass Rat und Kommission über die Köpfe der Menschen hinweg agieren, v.a. aber dass die Wirtschaft in nationaler, branchenspezifischer und betriebswirtschaftlicher Interessensartikulation Politik und Gesellschaft erpressen (vgl. das Agieren der Bosse der deutschen Automobilkonzerne im November in Washington).

Auch in der parlamentarischen Länderdelegation EU – China (EP – NVK) spielten handelspolitische Fragen eine große Rolle, v. a. hinsichtlich des »Marktwirtschaftsstatus« Chinas und damit einhergehenden Positionierungen der EU, der Mitgliedstaaten und aller wirtschaftlichen Akteure, einschließlich von Gewerkschaften und linken Parteien. Wir konnten hier für die GUE/NGL und DIE LINKE auch international beachtete Positionen erarbeiten. Im Wahlkreis sind wir deshalb, auch vor dem Hintergrund der umweltpolitisch bestimmten Entscheidung Chinas, v. a. keinen Plastik-Müll aus der EU einzuführen, Aspekten der Kreislaufwirtschaft nachgegangen und haben versucht, alternative Lösungswege der (Plastik-)Müllbeseitigung und -vermeidung aufzuzeigen.

Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) habe ich für die Fraktion als Schattenberichterstatter an den Initiativberichten des EP zu den Europäischen Politischen Parteien (in Konsultation mit EL-Vorstand und der transform-Europe!-Stiftung sowie mit dem PV) und zur Reform des Europäischen Wahlrechts in der Ausschuss-Arbeitsgruppe zur Reform des Geschäftsordnung mitgearbeitet; ich bin in der Fraktions-Arbeitsgruppe zum Brexit und zugleich im INTA Schattenberichterstatter für die Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses EU – Vereinigtes Königreich nach dem wie auch immer konkret daherkommenden Brexit am 29. März 2019. Zugleich waren wir im AFCO intensiv in die Debatte über die Zukunft der EU eingebunden und damit zu grundlegenden Aspekten der Überwindung der derzeitigen Krise der demokratischen Legitimierung der EU herausgefordert.

Im Auswärtigen Ausschuss war ich als Schattenberichterstatter v. a. hinsichtlich der verschiedenen Bilanzierungsberichte des EP zur Realisierung  der Partnerschaftsabkommen mit den Ländern der östlichen Nachbarschaft, mit den Ländern Mittelasiens und Zentralasiens, mit China, Japan, den USA, mit der Russischen Föderation sowie als Berichterstatter des EP auch für das Partnerschaftsabkommen mit der Mongolei zuständig. Diese Schattenberichterstatter-Aufgabe ist für die Linksfraktion im EP umso wichtiger, als wir dort unsere Positionen zu internationalen Entwicklungen einfließen lassen können, auch wenn sie oft in der finalen Fassung weggestimmt werden. Das reicht dann weit über die eigentliche Ausschussarbeit hinaus, ist Basis auch für konkretes Agieren in den entsprechenden Ländern selbst und für die Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort. So konnten wir in enger Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern 2018 eine vielbeachtete Studie zu Offshore-Geschäften in der ukrainischen Eisenerzindustrie veröffentlichen, die – nur beispielhaft auf diese Branche bezogen – das System der oligarchischen Strukturen im Lande zum Schaden der ukrainischen Gesellschaft erhellt.

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