Bonner Parteitag

Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmehr ertrinkt die Würde eines jeden Europäers

Rede von Pia Klemp, Kapitänin des Seenotrettungsschiffes "Sea-Watch 3"

Liebe Menschenrechtsfundamentalistinnen und Menschenrechtsfundamentalisten, vielen Dank, dass ich hier heute sprechen darf. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn ich hier auf Eurem Europaparteitag sagen könnte, es geht nur um Europa, um die sogenannten europäischen Werte und all das. Es geht mir leider auch nicht darum, dass ich und andere freiwillige Seeleute möglicherweise für bis zu 20 Jahre in Europa ins Gefängnis müssen, weil wir uns strikt an internationales Recht gehalten haben. Es ist viel schlimmer.

Es geht um einen Grundsatz, der gerade in diesem Land 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und 70 Jahre nach der Verabschiedung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht zur Debatte stehen dürfte. Es geht darum, dass jedes Menschenleben gleich viel wert ist.

Ich war Kapitänin des Rettungsschiffes "Iuventa" im Mittelmeer. Ich war auch dabei, als es im August 2017 unter fadenscheinigen Gründen in Italien beschlagnahmt wurde, wo es seitdem an der Kette liegt. Ein Schiff, mit dem allein über 14.000 Menschen in Seenot das Leben gerettet wurde. Als Kapitänin der "Sea-Watch 3" fuhr ich weitere Rettungseinsätze, sah nicht nur Menschen elendig ertrinken, sondern auch alltäglich Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. Wir wurden Zeugen davon, was Frauen, Männer und Kinder auf sich nehmen müssen, wenn ihnen sichere Einreisewege verwehrt werden, davon, wie Flüchtlingsboote von europäischen Kriegsschiffen ignoriert werden und libysche Milizen brutal Menschen entführen.

Wir bergen Flüchtende von seeuntauglichen überfüllten Schrottbooten ab und nehmen sie auf. Manchmal zu spät. Tagelang fuhr ich mit einem zweijährigen toten Jungen in der Tiefkühltruhe in internationalen Gewässern auf und ab, weil kein europäisches Land ihn retten wollte als es noch möglich war und sie uns dann einen Hafen verwehrten. Seine Mutter war auch bei uns an Board - lebendig. Was sage ich einer traumatisierten Frau, deren Kind da in meinem Gefrierschrank liegt über den Friedensnobelpreisträger EU.

Die Europäische Union setzt seit Jahren auf Migrationsabwehr. Sie lässt Menschen wissentlich ertrinken, macht Flüchtende und Migrantinnen und Migranten zu Illegalen, finanziert libysche Milizen, die in unserem Namen Menschen in Internierungslager verschleppen, in denen ihnen Deportation, Vergewaltigung, Folter oder der Tod drohen. So sehen die Realität und die Normalität europäischer Außengrenzen aus.

Als Folge einer gezielten Abschottungsstrategie bleibt das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. Und innerhalb Europas wird die Hilfe für Menschen auf der Flucht blockiert und kriminalisiert. Vor Malta und Italien spielen sich wochenlange Hängepartien ab. Gerettete müssen tagelang an Bord eines Schiffes bleiben, bis sich europäische Staaten finden, auf die die wenigen Flüchtenden verteilt werden. NGO-Schiffe werden rechtswidrig in Häfen festgesetzt, Flaggen werden entzogen, offizielle Dokumente angezweifelt, und die Besatzung sieht sich mit hanebüchenen Vorwürfen von Schlepperei konfrontiert. Aus Angst vor solchen Situationen und vor potentieller Kriminalisierung kommen deshalb auch immer weniger Handelsschiffe ihrer seerechtlichen Pflicht zur Rettung nach. Momentan ist nur ein einziges NGO-Schiff, die "Alankodu", im Einsatzgebiet. Alle anderen NGO-Schiffe sind blockiert oder mussten ihren Dienst ganz einstellen. Wie das alles mit der immens gestiegenen Todesrate zusammenhängt, erklärt sich von selbst.

Die Kriminalisierung trifft auch Einzelpersonen. Italien ermittelt mit einem unfassbaren Aufwand wegen Beihilfe zu illegalen Einwanderungen gegen uns, gegen 10 Mitglieder der "Iuventa"-Crew. Im Falle einer Verurteilung drohen uns bis zu 20 Jahre Haft dafür, dass wir Leben gerettet haben. Als Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtenden und Migrantinnen und Migranten verteidigen wir Menschenrechte. Daher sollte unsere Arbeit gemäß Artikel 18 der Richtlinien und Grundsätze des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte geschützt und erleichtert werden. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Wir solidarischen Kräfte sind ein Riss in der Mauer der Festung Europa, und wir sind nicht gern gesehen. Heute kann es in Europa zur Straftat werden, Menschen in Not zu helfen. Im Verlauf des Jahres 2018 wurden unter anderem Anschuldigungen wegen Schlepperkriminalität gegen Helferinnen und Helfer in Lesbos, tunesische Fischer, italienische Bürgermeister, französische Bauern, einen deutschen Diakon und 24 Rettungskräfte von 4 Hilfsorganisationen erhoben. Das Institute of Race Relations hatte in den beiden Jahren zuvor insgesamt 45 Fälle von Personen aus ganz Europa gemeldet, die wegen ihres solidarischen Handelns kriminalisiert wurden.

Die Vielzahl der Verfolgten und blockierten Helferinnen und Helfer aus der Zivilgesellschaft offenbart ein unheilvolles Motiv: die systematische Unterbindung von Hilfsmaßnahmen für Menschen auf der Flucht. Aber weitaus wichtiger als die Schikane und die Verfolgung, der wir ausgesetzt sind, ist das Schicksal derer, die völlig ihrer Rechte beraubt sind, derer, die weiterhin tagtäglich bei der Suche nach Schutz, bei dem Versuch, das europäische Festland zu erreichen, sterben. Es steht uns nicht zu, die Beweggründe ihrer Suche nach Zuflucht zu hinterfragen, während ihr Leben in unmittelbarer Gefahr ist. Es war und bleibt unser aller Verantwortung, Menschenleben zu retten, wann immer es möglich ist, Schutz zu bieten, wo er benötigt wird, und jedem Menschen mit Würde und unter Berücksichtigung der universell geltenden Menschenrechte zu begegnen. Die Rettung von Menschen auf See ist eine Pflicht, nicht bloß ein Recht und gewiss kein Verbrechen.

Trotzdem. Ich kann hier heute auf Eurem Parteitag stehen, weil ich nicht auf See bin, nicht auf See sein darf, weil mir U-Haft in Italien droht, wenn ich noch einen weiteren Menschen aus Seenot rette. Ja, ich könnte in den Knast gehen, wenn ich ein Leben rette, das eines Flüchtenden, versteht sich. Bei der Rettung des Inhabers eines europäischen Passes würde mir nichts passieren. Soweit sind wir hier.

Juristische Einschüchterungen von humanitären Helferinnen und Helfer darf nicht als Deckmantel für die politische Verfolgung jener solidarischen Bewegungen dienen, die es gewagt haben, gegen das durch das EU-Grenzregime verursachte Sterben Stellung zu beziehen. Ganz im Gegenteil muss die unterlassene Hilfeleistung seitens der EU und die strafrechtliche Verfolgung humanitärer Hilfe als das benannt werden, was sie ist: grundlegend falsch, menschenverachtend und unzulässig.

Bei dieser Strafermittlung geht es nicht nur um die persönliche Freiheit der 10 Crewmitglieder der "Iuventa". Wenn Kriminalisierung zur Strategie wird, wenn Solidarität bestraft oder ihre Ausübung beeinträchtigt wird, dann steht nichts Geringeres auf dem Spiel, als die Freiheit unserer Gesellschaft und die Grundwerte der europäischen Demokratien. Eigentlich ist es doch ganz einfach: Entweder man ist für die Menschenrechte oder halt eben nicht. Da gibt es keine Kompromisse. Es gibt diese Konvention aus gutem Grund. Es gibt das Refoulement-Verbot aus gutem Grund. Und es ist traurig, dass es mittlerweile Zivilcourage braucht, sich auf dem Mittelmeer an geltendes internationales Recht zu halten.

Ich freue mich, in eurem Wahlprogramm zu lesen, dass ihr die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen wollt. Ihr dürft dabei nur nicht den Klimawandel vergessen, denn der wird einer der Hauptfluchtursachen werden. Ich lese, dass Ihr sichere Fluchtwege schaffen wollt, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört, dass Ihr die Festung Europa abreißen wollt und offene Grenzen für Menschen in Not fordert. Ja, macht das bitte, und macht das mit Feuereifer, denn die eklatanten Folgen europäischer Abschottungspolitik ergießen sich nicht nur in der politischen Verfolgung von Helferinnen und Helfern in Folter, Vergewaltigung und Tod von tausenden schutzsuchenden Flüchtenden, sondern führen uns zurück zu einer Gesellschaft, in der das Leben des einen weniger wert ist als das des anderen, zurück zu einem Europa, in dem die Ungleichheit von Menschen perfides System hat.

Lasst uns nicht vergessen: Menschenrechte sind nicht bloß zu unserem persönlichen Vorteil da. Sie sind vor allem eine Verpflichtung. Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmehr ertrinkt die Würde eines jeden Europäers. Mit jedem Flüchtenden, den wir in libyschen Internierungslagern oder auf See sterben lassen, lassen wir die Menschenrechte sterben. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf einen Asylantrag - das sind unsere Rechte, die da untergehen. Und auch, wenn das in einem mehr und mehr nationalstaatorientierten, rechtspopulistischen und teils schlicht rechtem Europa, in einem Europa der Orbans, Salvinis, Heimathorste von Crew zu Crew fast nicht mehr salonfähig ist, dann stimmt es trotzdem nicht weniger.

Wenn Menschenrechte nicht universell und unveräußerlich für alle gelten, dann gelten sie für niemanden - nicht für mich und nicht für dich. So erschreckend es ist, dass man es überhaupt noch sagen muss, umso wichtiger ist es, dass man es laut und deutlich tut.

Die Menschenrechte müssen in Europa gelten, an Europas Außengrenzen und selbstverständlich darüber hinaus, für jeden und in jeder Konsequenz. Das muss in Großbuchstaben in jedes europäische Wahlprogramm. Darum erwarte ich von Euch, dass Ihr für die Rechte und den Schutz von Flüchtenden und Migrantinnen und Migranten einsteht, dass Ihr Euch gegen die Blockade von NGOs einsetzt und Euch gegen die Kriminalisierung von uns Helferinnen und Helfern stellt, damit wir weiter retten und Zeugen im Mittelmeer sein können.

Vielen Dank!

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