Bonner Parteitag

Die EU nach links verschieben!

Bewerbungsrede von Martin Schirdewan als Spitzenkandidat für die Europawahl

Liebe Genossinnen und Genossen, vorab auch nochmal herzlichen Dank an euch alle, die ihr hier heute so hart gearbeitet habt und ein tolles Wahlprogramm für unsere Partei erarbeitet habt. Dieses Programm wird eine starke Grundlage für einen kämpferischen und hoffentlich auch sehr erfolgreichen Wahlkampf unserer Partei bilden.

Wir wissen, dass die soziale Ungleichheit in der Europäischen Union in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat. Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas beträgt noch immer 30 Prozent. 20 Prozent, also ein Fünftel der älteren Bevölkerung, sind von Altersarmut betroffen oder bedroht.

Und seitdem Angela Merkel Kanzlerin ist in Deutschland, hat sich allein hier die Zahl der Kinder in Armut auf der einen Seite und die Zahl der Vermögensmillionäre auf der anderen Seite verdoppelt. Ich finde das empörend.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Armut der einen ist der Reichtum der anderen. Und geändert werden kann das nur durch einen grundlegenden Politikwechsel auch auf europäischer Ebene. Und dafür, genau dafür braucht es eine starke Linke im Europäischen Parlament.

Alle, die in Europa leben, haben doch das Recht darauf, ein Leben frei von Armut und Existenznot zu führen. Jede Europäerin und jeder Europäer hat das Recht darauf, ein gutes Leben zu führen.

Aber dieses Recht muss jeden Tag wieder erkämpft werden. Und deshalb fordern wir armutsfeste Mindestlöhne und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Und genau deshalb streiten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit in Europa.

Für diesen radikalen Kurswechsel in der europäischen Politik braucht es einen Bruch mit der falschen Spar- und Kürzungspolitik, die die Ungleichheit nur immer weiter vergrößert hat. Denn wir wissen, Europa geht nur solidarisch.

Zu einem solidarischen Europa gehört auch, gemeinsam mit NGOs und mit sozialen Bewegungen die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Privatisierungen zu verteidigen. Wir wehren uns gegen TTIP, CETA, JEFTA, und wie diese Freihandelsabkommen alle heißen mögen und die darin enthaltenen Sonderrechte für Unternehmen. Und wir demonstrieren mit denen, die sich für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen die Interessen der Energieriesen aussprechen. Das werden wir auch weiterhin tun, denn so bauen wir ein Europa von unten, das allen gehört und niemanden zurücklässt.

Deshalb fordern wir eine europäische Investitionsoffensive in öffentliche Infrastruktur und Schulen und in eine schnelle Energiewende, die die Kumpel und ihre Familien nicht vergisst. Wir sind entschlossen, den Klimawandel aufzuhalten, liebe Kids von Fridays for future. Wir lassen Euch nicht im sauren Regen stehen. Die EU braucht Investitionen in die Zukunft, in den Klimaschutz und in Köpfe, aber keine neoliberalen Betonköpfe.

Für uns als Linke ist es nicht hinnehmbar, dass Konzerne die Gesellschaft um hunderte Milliarden Euro jährlich prellen. Alle DAX30-Unternehmen unterhalten irgendwo in irgendeiner Steueroase eine Briefkastenfirma. Apple und Google betreiben ihre Geschäfte in Europa quasi zum Nulltarif.  Aber Steuergerechtigkeit die gibt es nicht zum Nulltarif.

Für Steuergerechtigkeit brauchen wir hohe und effektive Mindeststeuern für Unternehmen und eine Digitalsteuer, die ihren Namen auch verdient.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Rechten greifen nach der Macht. In Italien, Österreich, Ungarn und Polen regieren sie bereits. Salvini kriminalisiert die zivile Seenotrettung gleichermaßen wie Geflüchtete und vor ca. zwei Wochen sind Tausend Neonazis in Budapest durch die Straßen marschiert. Für mich ist das unerträglich, und nicht nur weil mein Großvater elf Jahre in den Lagern der Nazis gesessen hat.

Ich stehe klar für eine antifaschistische Politik. Denn Menschenrechte, Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Wir werden die EU nicht den Rechten überlassen. Und gemeinsam mit Özlem und den anderen Kandidierenden freue ich mich auf diesen Wahlkampf mit der gesamten Partei.

Lasst uns diesen Wahlkampf rocken und lasst uns die EU nach links verschieben!

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