Bonner Parteitag

Bericht des Ältestenrates

an die 2. Tagung des 6. Parteitages am 22. und 23. Februar 2019

Der Ältestenrat hat in der Wahlperiode seine Beratungen, gemäß Satzungsauftrag, auf eine Teilnahme an öffentlichen Debatten und Beratungen des Parteivorstandes gerichtet. So hat er in seiner Beratung im Oktober 2018 den Leipziger Parteitag ausgewertet und »Gedanken zur aktuellen Lage in der LINKEN – Zeit zu einem solidarischen Dialog« formuliert. In seiner Beratung im November 2018 beschäftigte sich der Ältestenrat mit der Vorbereitung der Europawahl 2019 und erarbeitete zwei Grundsatzpositionen, die dem Parteivorstand zur Verfügung gestellt wurden und die man im Internet auf der Seite des Ältestenrates nachlesen kann. Außerdem nahmen Vertreter des Ältestenrates an den Diskussionen zu Erarbeitung eines Europawahlprogrammes teil. An den Beratungen des Parteivorstandes und des Bundesausschusses nahm jeweils der Vorsitzende des Ältestenrates teil und berichtete über die Arbeit des Ältestenrates. Gegenwärtig arbeitet der Ältestenrat an einer »Ostdeutschen Zukunftskonzeption«. Diese Arbeit gestaltet sich jedoch schwieriger, als angenommen. In seiner Beratung am 24. Januar 2019 sollen erste Gedanken in seiner Sitzung vorgestellt und diskutiert werden.

Nun zu einigen inhaltlichen Fragen: Wie bereits erwähnt, hat sich der Ältestenrat an der Diskussion zum Wahlprogramm für die Europawahl 2019 beteiligt. Er steht weitgehend hinter den Forderungen, die in dem Entwurf für ein Programm zu der Europawahl formuliert worden sind, das auf dem Parteitag im Februar 2019 beschlossen werden soll. Der Ältestenrat stellt einige Aspekte zur Diskussion, die stärker zu akzentuieren wären.

Die kommende Europawahl 2019 fällt in bewegte Zeiten. Es ist eine Wahl, die angesichts von Herausforderungen durch rechtspopulistische und nationalistische Strömungen, durch das Brexit-Votum oder durch die Regierungsbeteiligung von Rechtsradikalen in Rom und Wien dazu auffordern, die ökonomische und politische Gesamtsituation zu stabilisieren.

Was sich abzeichnet, ist ein harter Kampf um die Hegemonie in der EU, der nicht zuletzt auch für die Sicherung der Interessen des deutschen Kapitals geführt wird.

Durch die Standortkonkurrenz innerhalb der EU werden Entwicklungen befördert, die sich zum Nachteil der Bevölkerungen auswirken. Dazu gehören die Senkung der Unternehmenssteuern, der Abbau sozialstaatlicher Leistungen, die Begrenzung der Löhne und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Für die Menschen entstehen existentielle Unsicherheiten, die dazu führen, die Kontrolle über das eigene Leben und den Glauben an die Demokratie zu verlieren.

In dieser Situation fällt der Europäischen Linken die Aufgabe zu, sowohl gegen die herrschende neoliberale Politik als auch gegen die populistische Rechte in Europa zu kämpfen. Der Wahlkampf bietet die Chance, eine deutliche Position für eine alternative Politik zu beziehen.

Differenzen innerhalb der europäischen Linken spielen immer noch eine Rolle. Es gibt mindestens drei verschiedene Herangehensweisen. Die Differenzen bestehen in erster Linie in der Frage, inwiefern die bestehenden Verträge überhaupt Spielraum für eine solidarische und soziale Reform der EU zulassen.

Jean-Luc Mélenchon vertritt gegenwärtig einen Konfrontationskurs gegenüber der EU und lehnt die bestehende EU grundsätzlich ab. Dabei wird er durch wichtige Partner aus Südeuropa und den skandinavischen Ländern unterstützt.

Andere Parteien, dazu gehört auch DIE LINKE, orientieren auf Reformen der Institutionen und der Verträge um ein soziales und solidarisches Europa möglich zu machen.

Eine Haltung, die im Wahlkampf nur überzeugen kann, wenn sie mit großer Schärfe gegen die gegenwärtige Übermacht des Kapitals und der sich vertiefenden Armut Vieler, des gewaltigen Wachstum des Reichtums Weniger geführt wird.

Eine weitere Variante in diesem Zusammenhang ist die unterschiedliche Gewichtung der europäischen und der nationalen Ebene. Kontrovers wird vor allem der Euro als gemeinsame Währung und die Rolle der EZB diskutiert. Sollte eine umfassende Demokratisierung der EU (Plan A) nicht möglich sein, sollte es einzelnen Staaten erlaubt sein, die Eurozone oder gar die EU zu verlassen (Plan B). Diese Diskussion ist keineswegs zu Ende geführt.

Obwohl die Differenzen in der Einschätzung von Politik und Strategie gegenüber der EU nicht gering sind, sollten die Bemühungen für einen gemeinsamen Minimalkonsens fortgesetzt werden. Eine Stärkung der Linkskräfte im Europäischen Parlament wird durch Solidarität und Gemeinsamkeit im Wahlkampf in allen Ländern und auf europäischer Ebene bestimmt. DIE LINKE Deutschlands steht hier vor der höchsten Herausforderung. Dazu gehören die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik - vor allem die Abschaffung des Fiskalpakts, der vor allem öffentliche Investitionen verhindert. Stattdessen sollte ein Investitionsprogramms verabschiedet werden, das die gesellschaftliche Entwicklung befördert, indem qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen sowie öffentliche und soziale Güter und Dienstleistungen im Rahmen einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaft bereitgestellt werden.

Die Forderungen der Gewerkschaften nach verbindlichen sozialen Rechten der Beschäftigen und einer Demokratisierung der Wirtschaft müssen unterstützt werden.

Einig sind sich die Linken verschiedener Strömungen in der Ablehnung einer weiteren Militarisierung der EU. Sie setzen sich für Abrüstung und Frieden ein. Dazu gehört in erster Linie eine Verständigung mit Russland, einem Land, das zu Europa gehört. Zur militärischen Konfliktlösung ist eine zivile Sicherheitsarchitektur die einzig denkbare Lösung.

Eine weitere Stärkung der hegemonialen Position Deutschlands führt nicht dazu, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung und die Bedingungen für den Frieden zu verbessern. Die Herstellung von guten Lebens- und Arbeitsbedingungen darf nicht nur auf der nationalen Ebene eingefordert werden, sondern gegen Sozialdumping muss EU-weit vorgegangen werden. Dafür gibt es gute Voraussetzungen. Nach den Ergebnissen des letzten »Eurobarometers« (Mai 2018) ist die Zustimmung zur EU auf einem Rekordhoch. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU profitiere. Das ist der höchste Wert seit 1983. Diese befürwortende Haltung sollte im Wahlkampf genutzt werden, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in und zwischen den EU-Ländern zu politisieren.

Es muss eine Debatte darüber geführt werden, welchen Einfluss DIE LINKE darauf ausüben kann, den hegemonialen Platz Deutschlands – begründet durch die wirtschaftliche Macht und dem ersten Platz im Export der Welt – zu begrenzen. Die Hegemonie Deutschland in der EU führt dazu, dass Handelsverträge geschlossen werden, die den ökonomisch weniger entwickelten Ländern der Welt zum Nachteil gereichen und damit einen wesentlichen Grund für die Flucht von Menschen darstellen. Die Fluchtursachen sollten zu einem Kernthema des Wahlkampfes gemacht werden und nicht die Migrantinnen und Migranten. Indem die Ursachen der gegenwärtigen Krisen ihnen angelastet werden, werden die wahren Ursachen nicht thematisiert.

Die Zustimmung zur EU ist nicht in Stein gemeißelt. Der Nationalismus gefährdet den EU-Zusammen-halt. Das könnte bei der kommenden EU-Wahl fatale Folgen haben. In den EU-Mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen Jahren Nationalismus und die Skepsis gegenüber der EU stark verbreitet, die bis zur Selbstzerstörung führen können. Darum ist es von Seiten der deutschen LINKEN dringend geboten, einen europäischen Wahlkampf zu führen – für ein friedliches, solidarisches und soziales Europa, das alle seine Bürger schützt und ihre Zukunft sichert.

Die bereits im Juni 2018 getroffenen Einschätzungen zum Wechsel der Zustimmung in der Gesellschaft zu den politischen Parteien haben sich im zweiten Halbjahr 2018 fortgesetzt. Die CDU und die SPD verlieren besonders in Ostdeutschland den traditionellen Charakter einer Volkspartei. Eine Erscheinung die auch DIE LINKE immer mehr erreicht. Auf Bundesebene bleibt die Zustimmung bei um die acht Prozent, während sich die Tendenz des Rückgangs nach Umfragen in den ostdeutschen Ländern fortsetzt. In den Ländern Brandenburg und Thüringen ist damit auch eine erneute Regierungsbildung mit der LINKEN offen.

Der Ältestenrat hatte im mündlichen Bericht an den Leipziger Parteitag auf die Notwendigkeit einer »Ostdeutschen Zukunftskonzeption« hingewiesen.

In allen Parlamentsparteien hat unter verschiedenen Begrifflichkeiten eine solche Debatte begonnen. In unserer Partei sollte es die Aufgabe des Parteivorstandes sein, die verschiedenen Debatten und Ansätze in der Sache zu vereinen und als gemeinsame Position der Partei DIE LINKE in den Wahlkampf der Länder 2019 zu vertreten.

Die Linksfraktion im Bundestag sollte prüfen, welche Entscheidungen im Parlament zu treffen sind, um aus dem Kreislauf eines »Jahresberichts zur Einheit« heraus und zum politischen Handeln zu kommen. Die Ungleichheiten mit Verstößen gegen Menschenrechte und dem Grundgesetz, sowie die hochgradige Missachtung der Lebensleistungen sind zu benennen, sowie das gesellschaftliche Miteinander einer übergroßen Mehrheit der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger sind zu beachten.

Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Beitritt der DDR sollte auf der Grundlage der Realitäten analysiert und Entscheidungen getroffen werden, um die Zweiheit im sozialen Recht und der Erinnerungskultur aufzuheben. Die Tatsache, dass 63 Prozent der deutschen Soldaten, die bisher in Afghanistan im Kriegseinsatz waren, ostdeutscher Herkunft sind, spricht doch eine eigene Sprache.

Die Debatte über die Teilnahme der LINKEN an einer Landesregierung wird mit den Landtagswahlen 2019 zu einer neuen Herausforderung für die politische Einbeziehung der Mitgliedschaft sein. Der Ältestenrat meint, dass hier mehr Transparenz, Offenheit und Mitbestimmung der Mitgliedschaft erforderlich sind.

Der Parteivorstand hat, verbunden mit der Neuberufung am 11. November 2018, den Ältestenrat um Beiträge zu folgenden Fragen gebeten (Auszug aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 11. November 2018):

  • Wie kann es gelingen, zur Europawahl die unterschiedlichen Milieus der LINKEN – diejenigen mit einem positiven Europabezug und diejenigen mit einer grundsätzlichen Ablehnung der EU-Institutionen – gemeinsam anzusprechen?
  • Wie könnte DIE LINKE, angesichts der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und des Erstarkens der AfD, wirksamer den Kampf gegen Rechts führen?
  • Wie soll DIE LINKE die kritische Geschichtsarbeit in Hinblick auf die widersprüchliche Geschichte der linken Parteien und Bewegungen im Gedächtnis der Partei lebendig halten?
  • Welche Hinweise hat der Ältestenrat zur Aufarbeitung der Treuhandgeschichte im Osten?

Einen Beitrag zur Thematik der Europawahl (Punkt 1 des Beschlusses des Parteivorstandes) liefert dieser Bericht.

Wir werden die Bitten des Parteivorstandes im Jahr 2019 in unsere Debatten und Beratungen aufnehmen.

Es wird darüber hinaus unser Bemühen sein, eine Debatte zu entfalten, die für den nächsten Parteitag im Jahre 2020 ansteht.

Welchen Platz will und kann DIE LINKE in der Gesellschaft für die Zukunft einnehmen?

Als sich die PDS nach 1990 ihr Programm gab und von »Transformation der Gesellschaft« gesprochen wurde, sollte der Prozess als ein Weg über den Kapitalismus hinaus betrachtet und gestaltet werden.

Der Ältestenrat muss und wird sich der Herausforderung einer Debatte über Inhalt und Strategie einer sozialistischen Alternative zum realen, in seinem Wesen, Raubkapitalismus zu stellen haben.

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