Schluss mit Rüstung und Militarisierung - für soziale Aufrüstung

Bertolt Brecht mahnte im Dezember 1952 auf dem Völkerkongress für den Frieden in Wien: "Das Gedächtnis der Menschen für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. ... Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen."

Wir erleben allenthalben Bestrebungen, die Bevölkerung gezielt an ein Klima der Militarisierung zu gewöhnen. Damit soll eine allgemeine Zustimmung der Bevölkerung zu der Aufrüstung und zu den Militäreinsätzen geschaffen werden.

Rüstungsprofiteure und willige Politiker nutzen den Antiterrorkampf und die Forderungen der USA-Rüstungslobby, um die EU hochzurüsten.

Es wird versucht, in einer allgemeinen Hysterie des Kampfes gegen den Terror,  Bundeswehreinsätze auch ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen.

Der Einsatz der Bundeswehr wird bereits erprobt. Nach dem neuen Weißbuch für die Bundeswehr - einem Dokument der allgemeinen Aufrüstung - wird auf einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr nach innen und außen orientiert, der das Grundgesetz verletzt.

Die USA betreiben ein Programm zur Modernisierung ihrer Atomwaffen. Nach 2020 sollen auch im Atomwaffenlager in Büchel zielgenauere Atomwaffen stationiert werden. Sie dienen der Bundesregierung dazu, an der "nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall festzuhalten, obwohl die Bundesregierung am 26. März 2010 beschlossen hat, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

NATO und EU betreiben seit langem die Einkreisung Russlands. Sanktionen, Manöver und die Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze sowie die Verstärkung um das Dreifache der Schnellen Eingreiftruppe (NRF) verletzen die sicherheitspolitischen Interessen Russlands. Wir setzten uns für ein "gemeinsames Haus Europa" unter Einbeziehung Russlands ein.

Wir unterstützen die Forderungen der Friedensbewegung nach dem Ende der Kriege und der deutschen Kriegsbeteiligung an

• dem Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland und Konversion der Rüstungsindustrie;
• dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Rechtspopulismus;
• einer EU-Politik für den Schutz und die Entwicklung lokaler Wirtschaft in Entwicklungsländern;
• Solidarität mit Migrant_innen und einer humanen Flüchtlingspolitik;
• Solidarität mit dem türkischen gewaltfreien Widerstand gegen eine neue Diktatur;
• internationaler Kooperation, z.B. im Rahmen der OSZE, statt militärischer und wirtschaftlicher Drohungen.

Der Krieg ist kein Gesetz der Natur und der Friede ist kein Geschenk!