Ältestenrat

Solidarität mit Kuba

Position des Ältestenrates

Wir, Mitglieder des Ältestenrates, begrüßen die Position des Koordinierungsrates der AG Cuba Si bei der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2021. Wir danken allen Aktivistinnen und Aktivisten, allen Mitgliedern der AG Cuba Si und Tausenden SympathisantInnen Kubas für ihre 30 jährige Solidarität mit dem revolutionären Prozess Kubas und seinem Streben nach Sozialismus kubanischer Prägung.

Seit mehr als einem Jahrzehnt wird in Kuba ein Dialog in der Gesellschaft über die vom 7. Parteitag der KP Kubas über Leitlinien zu Reformen und Umgestaltung geführt. Mit einem Volksentscheid nach einer breiten Debatte in der Bevölkerung hat die kubanische Gesellschaft sich eine neue, sozialistische Verfassung gegeben. Seit über 60 Jahren bekämpfen die USA, von der Invasion in der Schweinebucht bis heute, mit allen Mitteln imperialer Politik die Entwicklung und den sozialistischen Weg Kubas. In all den Jahren galt für viele Zehntausende, von kirchlichen Kreisen bis zu sozialistischen Kräften, ob im Osten oder Westen Deutschlands, "Die Solidarität mit Kuba geht weiter!". Dieser Grundsatz galt und gilt seit der Gründung von Cuba Si. Der Parteivorstand ignoriert, gewollt oder ungewollt, mit seinem Beschluss die revolutionären Prozesse und die Solidarität mit Kuba, die es in der Linken gibt. Der eigenen so notwendigen Strategiedebatte auszuweichen, Anpassung zu suchen und Kuba belehren zu wollen, ist mehr als fehl am Platze. Sich gegen die USA-Blockade nur allgemein auszusprechen, Fakten auszublenden und sich in Pkt. 5 des PV-Beschlusses vom 23. Janaur 2021 an der Seite von Anhängern der abgewählten US-Präsidentschaft Trumps zu stellen, lässt mehr als Fragen offen. Es könnte auch ein Einverständnis und ein Zugeständnis für eine angestrebte Identitätsveränderung als linke sozialistische Partei verstanden werden.

Die Fakten gegen Kuba setzen eigene Zeichen. Der im ursprünglichen EmaLi-Antrag erwähnte Luis Manuel Otero Alcántara, dessen "künstlerische" Betätigung in der letzten Zeit überwiegend darin bestanden hat, die Nationalflagge seines Landes zu besudeln, stellt die Unabhängigkeit des Landes in Frage.

Mittlerweile ist durch zahlreiche Aussagen der so genannten San-Isidro-Aktivisten hinreichend belegt, dass diese "Bewegung" und zahlreiche ihrer Akteure aus den USA finanziert werden. Trotzdem hat das kubanische Kulturministerium mit Vertretern dieser Gruppierungen eine Fortsetzung des im November begonnenen Dialogs vereinbart. Für den 27. Januar war mit drei Vertretern ein Treffen im Ministerium verabredet worden. Unmittelbar vor dem Termin wurde die Fortsetzung des Dialogs allerdings dadurch verhindert, dass plötzlich "Aktivisten" der San-Isidro-Gruppe, abweichend von vorherigen Vereinbarungen, auf einer Teilnahme zu ihren Bedingungen bestanden. Mindestens neun der 22 Demonstranten werden von in den USA und Spanien publizierten "unabhängigen" Medien bezahlt, die sie dorthin beordert hatten. Ein vor allem von KünstlerInnen initiierter Dialog mit dem Kulturministerium wurde von Regierungsseite abgebrochen, ist falsch.

Ohne politische Analyse, ohne Fakten und Argumentationen eine so grundsätzliche Kursveränderung gegen gültige Beschlüsse der Solidarität und der Bewegung für ein freies, sozialistisches Kuba, wenige Tage vor unserem 7. Parteitag, gibt nun Herausforderungen, die einer Klärung bedürfen.

Da die LINKE ein Zusammenschluss von WASG und PDS verkörpert, sei hier an eine Haltung vom ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt aus dem Jahr 1987 erinnert: "Schier unerträglich finde ich es, wenn Menschenrechte auf den Schild gehoben werden, wo es in Wirklichkeit darum geht, Totschlagargumente in die eigene innenpolitische Auseinandersetzung - oder auch in den weltpolitischen Machtkampf – einzuführen. Leute, die ihre Absichten verschleiern möchten, indem sie Menschenrechte vorschieben, wo Besitz- oder Machtinteressen gemeint sind, handeln nicht nur zynisch und heuchlerisch, sie gefährden auch die politische Lösung großer sozialer Probleme".(siehe bei: Willy Brandt: Menschenrechte mißhandelt und mißbraucht, Reinbek bei Hamburg 1987, S, 21)

Unser 7. Parteitag wird und kann nicht alles lösen, aber rausgeschoben kann nicht als aufgehoben verstanden werden. Der neue Parteivorstand, mit der Wahl seiner neuen Mitglieder, wird hier gefordert sein. Der Ältestenrat möchte schon heute die Bitte um Teilnahme von Vertretern des neuen Vorstandes für eine Debatte mit uns zum Ausdruck bringen.

Stärken wir die Solidarität mit Kuba – machen wir DIE LINKE stark – soll unser Grundsatz bleiben!

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