Europa hat gewählt - Wie geht es weiter!?

Die Europawahl wurde in der veröffentlichten Meinung häufig als Schicksalswahl bezeichnet. Gemeint war damit die Furcht vor einer gestärkten nationalistischen Rechtsentwicklung. Durch den Wahlerfolg der Grünen vor allem in Deutschland und die öffentliche Aufmerksamkeit, die die Bewegung "Fridays for Future" erlangte, wird das Thema Umwelt wie auch Normen und Werte, die eine Gesellschaft bestimmen sollen, gesetzt.

Eine politische Fragmentierung hat dazu geführt, dass die sog. Volksparteien im Sinne der alten Bundesrepublik ihre Vormachtstellung und damit an Relevanz und Handlungsfähigkeit eingebüßt haben. Das traditionelle Parteigefüge wird schwer erschüttert. Auf Grund der politischen und ökonomischen Interessenlagen haben die kleinen Parteien zugenommen. Dies ist auch der fehlenden Sperrklausel im EU-Parlament geschuldet.

Die Linke in Europa hat erhebliche Verluste hinnehmen müssen: Verloren haben die spanische Podemos, La France insoumise, die LINKE in Deutschland, Syriza in Griechenland oder die kommunistische Partei Tschechiens KSCM. Hinter diesen Verlusten stehen sehr verschiedene nationale Konfliktlagen und politische Kulturen.

Einen Zugewinn verzeichnete als einzige linke Formation der portugiesische Linksblock. Der Erfolg ist darauf zurückzuführen, dass die portugiesische Minderheitsregierung, eine Reihe fortschrittlicher Vorhaben realisiert hat.

Wünschenswert wäre, nach gemeinsamen strukturellen und strategischen Ursachen für Erfolg und Misserfolg zu suchen.

Es fiel auf, dass die Europawahlen weitgehend aus der Perspektive der Nationalstaaten geführt wurden und dabei genuin europäische Fragen vernachlässigt wurden. Eine Ausnahme bildete die kleine Partei DIEM 25, allerdings mit geringem Erfolg.

Während des Wahlkampfes ist die EU-Kritik untergegangen und auf die Alternative für oder gegen die EU verkürzt worden. Einzig die LINKEN formulierten im Wahlkampf "Europa nur solidarisch". Die Forderung für eine EU - aber anders spielte bei den anderen Parteien keine Rolle. Des Weiteren fiel auf, dass die begrenzte Sichtweise, die Europäische Union mit Europa gleichzusetzen, große Teile Europas unberücksichtigt lässt. Die Vernachlässigung vor allem Russlands hat insbesondere entscheidende Konsequenzen für die Friedensfrage.

Richten wir den Blick auf die Wahlergebnisse der EU-Länder, die das Europäischen Parlament (EP) gewählt haben, so müssen wir feststellen, dass die modernisierte radikale Rechte gestärkt aus den EP-Wahlen hervor gegangen ist:

In Italien und Frankreich, zwei Gründungsländer der EU (vormals EWG), sind rechtsradikale Parteien die stärksten Kräfte. In Polen und Ungarn, Länder in denen die radikale Rechte Alleinregierungen stellen, konnten diese Parteien ihre Dominanz behaupten. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage hat vor der spezifischen Situation in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg erzielt. Damit sind in vier bevölkerungsreichen Ländern der EU die modernisierten radikalen Rechten die stärksten politischen Kräfte.

In Deutschland hat die AfD um 4 Prozent zugelegt. Gemessen an den Erwartungen von ca. 20 Prozent ist das Resultat bescheiden ausgefallen. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass der rechten Bewegungspartei nicht durch Anpassung an deren Themen und Inhalte beizukommen ist. Der Blick auf die Wahlergebnisse in Ostdeutschland bewahrt vor einer zu frühen Gewissheit, der AfD ein Ende zu prognostizieren. In Brandenburg erhielt die AfD 19,9 Prozent, in Sachsen wurde sie stärkste Kraft mit 25,3 Prozent. Damit ist der Mythos vom unaufhörlichen Aufstieg der AfD zwar für ganz Deutschland erst einmal gebremst aber für die östlichen Bundesländer stellt sich die Problematik verschärft. Die vergleichsweise starke Verankerung verdankt die AfD ihrer Fähigkeit, die ökonomischen, sozialen und kulturellen Konflikten in Gestalt eines völkisch geprägten Nationalismus zu verbinden und durch Ängste vor Überfremdung durch den Islam eine scheinbare Dringlichkeit aufzunötigen.

In Österreich konnte die FPÖ ihr Ergebnis mit einem Verlust von 2 Prozent knapp halten. Die Wählerinnen und Wähler haben eine starke ideologische Bindung an ihre Partei, denn sie haben die FPÖ wiedergewählt obwohl der Skandal von Ibiza erst kürzlich aufgedeckt wurde. Das verweist auf die Tatsache, dass modernisierte radikale Rechte in der europäischen Politik fest verankert sind.

Die Dänische Volkspartei und auch die Wilders-Partei "Partei für die Freiheit" in den Niederlanden haben deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die neofaschistische "Goldene Morgenröte" in Griechenland hat ihren Stimmenanteil halbiert. In Belgien dagegen konnte die Vlaams Belang ebenso wie Schwedendemokraten deutlich verbessern. Niederlagen und Verluste in einzelnen Ländern stehen Zugewinne bzw. Comebacks in anderen Ländern gegenüber.

In zahlreichen Staaten hat sich die politische Achse nach rechts verschoben. Die Politik der EU orientiert sich immer stärker daran, Argumente der modernisierten Rechten etwa in der Migrationspolitik oder der Polemik gegen Brüssel zu übernehmen. Die Frage ist, ob es der Rechten gelingt, ihr Gewicht zu bündeln und als eine Formation aufzutreten. Das von Salvini, LePen und Deutschland und Österreich geschmiedete Bündnis "Allianz der Nationen und der Völker" hat zwar deutlich zugenommen, aber es ist unklar, welche Parteien noch dazu gewonnen werden können. Stärker als bisher steht zu befürchten, dass die versammelten Rechten versuchen werden, wo nur möglich, Beschlüsse zu blockieren und dabei die Uneinigkeit der Pro-Europäer auszunutzen.

Das Thema Klimaschutz dominierte ohne Zweifel die EU-Wahlen. Prinzipiell zu begrüßen ist die Intensität und die Dringlichkeit mit der Forderungen danach gestellt werden, auf die bisher verfolgten Taktiken zu leugnen, zu beschwichtigen oder zu verzögern aufzugeben, und endlich das Thema ernst zu nehmen, eine radikale Wende einzuleiten und entsprechend zu handeln. Die Forderungen danach, die programmatischen Erklärungen und die darin festgelegten Ziele in die Praxis um zusetzten um einer drohenden Klima-Apokalypse entgegen, haben länderübergreifend die Jugendlichen mobilisiert.

Es steht zu befürchten, dass der Hype nur eine begrenzte Zeit anhält; insbesondere dann, wenn die Grünen als Gewinner dieser dominanten Themensetzung zum Träger dieser Bewegung avancieren.

Es wird sich herausstellen, dass die Grünen neben der ihnen zugeschriebenen Klima-Kompetenz für eine tendenziell kriegsfreundliche Haltung, für antirussische Ressentiments und eine tendenzielle Vernachlässigung der sozialen Frage stehen.

Aber auch da, wo die Grünen mitverantwortlich für Umweltprojekte sind, haben sie die Vorhaben wie Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Abholzung des Hambacher Forstes oder die Elbvertiefung mitgetragen.

Die Abgründe, die sich zwischen den Absichtserklärungen und dem tatsächlichen Handeln auftun, wären gute Gründe, einen Systemwechsel anzustreben. Die Taktik, zu beschwichtigen, zu vertagen und aufzuschieben ist an ihr Ende gekommen. Es ist schon viel Zeit nutzlos verstrichen, um die dringenden Maßnahmen zu ergreifen, um den Planeten Erde zu schützen. Schon seit den aufrüttelnden Ergebnissen des Club of Rome in den 70ger Jahren werden Warnungen in den Wind geschlagen und die Folgen des Klimawandels verharmlost. Jetzt rütteln die Jugendlichen mit ihrer Wachstumskritik an Fundamenten der herrschenden Wirtschaftsdoktrin indem sie fordern, die gegebenen Versprechen einzulösen. Verfehlt ist allerdings die Verkürzung der sehr grundsätzlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen auf einen Generationenkonflikt. Richtig ist dagegen die Dringlichkeit mit der die Jugendlichen auffordern zu handeln, und richtig ist auch die Sorge vor der "Zukunftsschrumpfung" (Lübbe) mit der die nachwachsende Generation konfrontiert ist. Die Verkürzung der Zukunft ist ein wesentlicher Teil der Gerechtigkeitsfrage.

Ein entscheidendes politisches Feld für linkes Handeln eröffnet sich, wenn diese beiden existenziellen Forderungen der Umweltbewegung und der sozialen Forderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden, und mit der Friedensfrage verbunden werden. Die drei Forderungen hängen zusammen und müssen als berechtigte und drängende Anliegen ins Zentrum politischen Handelns gerückt werden.

DIE LINKE wäre gut beraten, ihr Klimaprofil zu stärken und gleichzeitig darauf zu achten, dass die soziale Frage nicht ins Hintertreffen gerät. Die Jugendlichen in der EU sind nach wie vor mit weiteren Problemen konfrontiert - in erster Linie mit der Arbeitslosigkeit, prekärer Arbeit und den fehlenden beruflichen Perspektiven. Vor allem die Jugendlichen in den südlichen Ländern der EU leiden an den Folgen, die durch die Austeritätsprogramme herbeigeführt wurden.

Die neu aufgelebte Kapitalismusdebatte entzündet sich in erster Linie an dem gebrochenen Versprechen, den Sozialstaat zu erhalten, um die konkreten Lebensperspektiven der Menschen zu sichern und auszubauen. Stattdessen werden die Spaltungen in den Ländern und zwischen den Ländern immer tiefer. Die Erfahrungen der Menschen mit sinkenden Einkommen, Verschlechterungen, die durch Privatisierungen im Gesundheits-, Bildungs- oder Wohnungsbereich sowie der Infrastruktur und vielen anderen müssen mit der Kritik an Steuervergünstigungen der Internet-Unternehmen, den Renditen der Konzerne oder den Waffenexporten usw. verbunden werden. Wer über den Abbau sozialer Rechte spricht darf über die Auswirkungen des Finanzkapitalismus nicht schweigen. Das gilt insbesondere auch für die Migrationspolitik.

Die großen Fragen der kommenden Wahlperiode sind die Neuordnung der globalen Beziehungen, die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt sowie der Klimawandel und die soziale sowie demokratische und friedenspolitische Ordnung der Gesellschaft.

Eine europäische Linke muss für eine sozial-ökologische Agenda stehen, anknüpfend an das Klima-Manifest der GUE/NLG, das kurz vor den Wahlen formuliert wurde.

Für eine weitere emanzipatorische Politik ist zu bedenken, dass für eine breite Mobilisierung kontinuierlich Kampagnen über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus entwickelt werden müssen, um linke, demokratische und friedenspolitische Themen zu setzten; aber in erster Linie sind diese Themen rot und nicht grün.

Der beschriebene Rechtsruck ist auch ein Ergebnis der schwächer werdenden bisherigen Volksparteien; den Konservativen und der Sozialdemokratie. Eine tendenzielle Verschiebung der EU Politik nach rechts wird an der Flüchtlings- und Migrationspolitik, insbesondere an der Politik der verschärften Grenzsicherung und der Rücknahme des europäischen Seenotrettungsprogramms Sophia unter Beteiligung der Konservativen und der Sozialdemokraten.

Das erklärte Ziel, die EU zu verändern, setzt voraus, dass nicht nur konkrete Themen gesetzt werden, sondern auch, dass die Kompetenzen der Institutionen der EU neu verhandelt werden, d.h. dass dem EU-Parlament mehr Einfluss und Macht zugeschrieben wird.

Der Analyse liegen vier Berichte zugrunde:

• DIE LINKE Nachwahlbericht zur Europawahl vom 26.Mai 2019
• Horst Kahrs, Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland am 26.Mai 2019. Wahlbericht und Erster Kommentar.
• DGB Europawahl 2019 - Ergebnisse und erste Kurzanalyse.
• Joachim Bischoff, Klaus Busch, Hinrich Kuhls und Björn Radke, Europas Zukunft bleibt fragil. Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen.

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