Altersarmut verhindern: Renten rauf!
Erklärung, verabschiedet auf der erweiterten Tagung des Sprecherrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren der Partei DIE LINKE, aus Anlass ihres 25jährigen Bestehens.
Die Folgen der über Jahre hinweg durch die jeweils Regierenden, gleich welcher Couleur, betriebene restriktive Rentenpolitik - ob "rot-grün", "schwarz-gelb" oder "schwarz-rot" - sind unübersehbar:
- Das Rentenniveau ist im Sinkflug. Altersarmut breitet sich in Deutschland immer schneller aus. Das weitere Absinken ist, insbesondere für Frauen, Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen vorpro-grammiert. Das aktuelle Rentenniveau reicht schon heute nicht mehr aus, um älteren Menschen ein auskömmliches Leben in Würde zu sichern und erst recht nicht, um jungen Menschen eine gute Perspektive für das Alter zu geben.
- Die Riester-Rente ist gescheitert und die Große Koalition erweist sich auch hier als handlungsunfähig. Profiteure waren und sind allein die Banken und Versicherungen sowie die Großunternehmen. Auch die betriebliche Alters-versorgung, bei der ohnehin schon jetzt 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außen vor bleiben, steht mit dem Rücken zur Wand. Von Rentensicherheit kann nicht die Rede sein.
- Die vorgenommenen Rentenkürzungen gingen einher mit einer fortschrei-tenden Demontage der Sozialsysteme. Die Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in die Regelaltersrente auf 67 Jahre erweist sich als Sackgasse. Notwendig sind flexible Übergänge. Ein Umdenken ist angesagt. Das betrifft die "Zwangsverrentungen" ebenso wie die sozial ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und die Deckelung der Ausgaben für Prävention und Rehabilitation.
- Die versprochene Angleichung des Rentenniveaus Ost ist überfällig. Die Große Koalition erweist sich erneut bei der endgültigen Lösung dieses Problems als unfähig. Das betrifft auch die vollständige Angleichung der sogenannten "Mütterrente". Noch immer bestehen Überführungslücken und Rentenkürzungen bei der Umstellung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen.
Überfällig ist eine radikale Kurskorrektur.
Die Forderung nach einer grundlegenden Rentenreform ist unüberhörbar und wir befinden uns mit dieser Forderung - eng an der Seite der Betroffenen, zu denen wir auch selbst gehören - im Einklang mit den Gewerkschaften, den Sozialverbänden, den Berufsgenossenschaften und Interessenverbänden.
Unsere Forderungen sind:
- Die gesetzliche Rente muss wieder in den Mittelpunkt rücken und gestärkt werden. Eine Rentenversicherung, die sozial gerecht und solidarisch ausge-richtet ist, muss machbar sein und ist finanzierbar, wenn an ihr Bürgerinnen und Bürger in gleichem Maße beteiligt sind. Die Forderung nach Rückführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung liegt dabei ebenso auf dem Tisch, wie die Forderung nach einer vor Armut sichernden Solida-rischen Mindestrente. Alle versicherungsfremden Leistungen müssen künftig steuerfinanziert werden.
- Zwischen der Forderung nach guter Rente sowie guter und gut bezahlter Arbeit besteht ein untrennbarer Zusammenhang. Es muss Schluss damit sein, dass Rentenpolitik ebenso wie Beschäftigungspolitik nur aus fiskalischer Sicht und als "Arbeitgeberpolitik" betrieben wird. Eine zentrale Forderung ist die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Nur so kann die gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen soll, zukunftssicher gestaltet werden.
- Kein Malochen bis zum Tode, sondern Wiedereinführung der Regelaltersrente von 65 Jahren und deren Ergänzung durch flexible Übergangsregelungen. Dazu gehören insbesondere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrente, Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose durch die Arbeitsagenturen sowie insgesamt eine zur verbesserten Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege. Es geht um Erleichterungen hinsichtlich eines früheren Renteneintrittes ohne dauerhafte Abstriche sowie um die Einführung einer gesetzlich fixierten Mindestrente.
- Einzulösen ist das bereits mehrfach abgegebene und immer aufs Neue ge-brochene Versprechen der Ost-West-Angleichung des Rentenniveaus noch in dieser Legislaturperiode, um endlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu erlangen.