Zur Sache: Soziales Niedersachsen - nur mit der LINKEN

Am 20. Januar 2013 wird erneut eine Fraktion der LINKEN in den Niedersächsischen Landtag einziehen.

Das ist kein Pfeifen im Walde, sondern unsere feste Überzeugung, auch wenn es natürlich alles andere als ein Selbstläufer wird und wir alle dafür kämpfen müssen und werden.

Tatsache ist: Es gibt keine andere Partei, die, wie die LINKE, die sozialen Belange der Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Und es ist ebenso Tatsache, dass sich unter schwarz/gelb die soziale Spaltung in Niedersachsen weiter vertieft hat.

In Niedersachsen stieg die Zahl der Millionäre von 2009 zu 2010 von 66.500 auf 70.800. Das heißt, in einem "Krisenjahr" wuchs das private Vermögen zwischen Ostfriesland und dem Harz um mindestens (Milchmädchenrechnung) 4,3 Milliarden Euro.

Gleichzeitig arbeiten inzwischen hierzulande 12 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für weniger als 8,50 Euro brutto. Von den Beschäftigten unter 25 Jahre ist es jeder dritte, bei jenen über 65 sind es 45 Prozent.

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner mit einem Minijob ist seit 2000 von 47.000 auf 78.000 gestiegen. Die Ursache: Ebenfalls seit 2000 sind die Renten für Neurentner von 1.020 auf 950 Euro gesunken.

Wer hat, dem wird gegeben – so lange wir das zulassen!

Wer außer der LINKEN will denn überhaupt eine Veränderung? SPD und Grüne?

Überhören wir mal ihre Wahlkampflyrik, erinnern wir uns an viel zu schnell Vergessenes.

Von 1998 bis 2005 stellten SPD und Grüne die Bundesregierung und damit kam:

• Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze. Armut, Leiharbeit, Minijobs und Hungerlöhne verbreiten sich wie ein Krebsgeschwür.
• Riester-Rente, Senkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent, Einführung der Rente ab 67. Nicht mehr die Renten sind sicher, dafür ist für viele die Altersarmut sicher. Reiche werden reicher und zocken bis zur Finanzkrise, Arme werden zahlreicher und zahlen trotzdem die Zeche.

Wir haben unseren Wahlkampf am 21. Januar 2012 mit einem "Landespolitischen Ratschlag" begonnen, wo wir vor allem gehört haben, was die Gewerkschaften, außerparlamentarischen Initiativen, Wohlfahrtsverbände u.a. von der LINKEN im Landtag erwarten. Im ständigen Dialog haben wir unser Wahlprogramm entwickelt.

Frühzeitig werden linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu aufrufen, die LINKE zu wählen. Es wird mehr als eine Unterschriftenaktion. Sie wollen unter ihren Kolleginnen und Kollegen für die Partei DIE LINKE werben.

Für unseren Wahlkampf haben wir das Motto: "Mut zur Verwegenheit" gewählt. Dabei bauen wir auf unsere Erfahrungen in den Mindestlohnkampagnen, so im Juli an der Nordsee.

Und nicht zuletzt:

Wir haben fleißig und ideenreich im Landtag gearbeitet. Vor allem aber haben wir ein Grundmotiv der Linken, nämlich "sozial und solidarisch", zuerst auf uns bezogen und ernst genommen.

Denn, sollte sich herausstellen, dass wir "öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken", hätten wir es, gelinde gesagt, schwer mit unserer Glaubwürdigkeit. Die Bevölkerung, die Wählerinnen und Wähler können uns vertrauen, dass wir eine soziale und solidarische Welt wollen.

Deshalb am 21. Januar in Niedersachsen: "Mut zur Verwegenheit".

Ursula Weisser-Roelle, MdL stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag und mit Dr. Manfred Sohn Spitzendkandidatin für die kommende Landtagswahl