Zur Sache: Fremde Federn

Sieht man einmal von den Unternehmerverbänden ab, haben wir den am 1. Januar dieses Jahres eingeführten gesetzlichen Mindestlohn offenbar der Einigkeit aller Bundestagsparteien und natürlich den Gewerkschaften zu verdanken. Dass Angela Merkel noch im Januar 2007 erklärte "mit der Union wird es flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nicht geben" ist allerdings noch in guter Erinnerung. Hämisch erklärte Siegmar Gabriel damals: "Wenn Merkel bei uns das Richtige abschreibt, wollen wir gerne auf die Quellenangabe verzichten" Aber bei wem hat eigentlich die SPD abgeschrieben? Hatte doch Peer Steinbrück noch im April 2006 gewarnt: "Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen. Vor allem der Osten wäre betroffen." Und um dies zu beweisen, ließ er sogar ein entsprechendes Gutachten anfertigen. Hat also die CDU bei der SPD und diese vielleicht bei den Gewerkschaften abgeschrieben? Fehlanzeige, denn noch der 17. DGB-Bundeskongress im Jahr 2002 wehrte die Forderung von ver.di und der IG BAU nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab.

Die reale Entwicklungsgeschichte des deutschen Mindestlohnes beginnt jedoch deutlich früher, nämlich in den späten 1990er Jahren in der AG Betrieb & Gewerkschaft der PDS. Übrigens nicht ohne erheblichen Widerstand in der eigenen Partei, weil die ostdeutschen Landesverbände den Verlust Tausender Arbeitsplätze befürchteten. Den einzigen Verbündeten fand die AG damals im Vorsitzenden der NGG, Franz-Josef Möllenberg, der mich freilich noch 2001 Hände ringend bat, die PDS möge das Thema nicht in die Öffentlichkeit tragen, bevor sich der DGB-Bundesvorstand zum gesetzlichen Mindestlohn bekannt habe. Dessen ungeachtet brachte die PDS 2002 den ersten Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in den Bundestag ein. 2005 machte die DIE LINKE dann den Mindestlohn zu ihrer zentralen Forderung im Bundestagswahlkampf - gegen den Widerstand aller anderen Parteien.

Dass sich nun alle mit fremden Federn schmücken und zu Geburtshelfern des gesetzlichen Mindestlohnes erklären, sollte uns nicht weiter stören. Aber vielleicht ist es manchmal sinnvoll, daran zu erinnern, dass Merkel nicht bei Gabriel, sondern der bei uns abgeschrieben hat. Und natürlich auch daran, dass es nicht verkehrt ist, bei der LINKEN abzuschreiben. Um es mit Gabriels eigenen Worten zu sagen: Wenn die SPD "bei uns das Richtige abschreibt, wollen wir gerne auf die Quellenangabe verzichten."

Dr. Harald Werner war viele Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Parteivorstand der PDS und später der LINKEN.