Politische Streiks im Europa der Krise

Aus dem Gesprächskreis Gewerkschaften der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Gesprächskreis wurde auf einem Treffen mit über 50 TeilnehmerInnen in Kassel im Juli des letzten Jahres gegründet. Er soll als ein Ort des Austausches einer pluralen Linken aus Gewerkschaften und Betrieben untereinander und mit gewerkschaftsnahen linken Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fungieren. Gemeinsam soll in ihm über die aktuelle Lage und die gesellschaftliche Funktion der Gewerkschaften und ihr Verhältnis zu Akteuren wie Parteien oder sozialen Bewegungen beraten werden. Gesellschaftsstrategische Diskussionen der Gewerkschaften sollen aufgegriffen, weiterentwickelt und für die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) fruchtbar gemacht werden. Gleichzeitig sollen die Diskussionen um linke Transformationsstrategien in der RLS hier mit Aktiven aus Gewerkschaften und Betrieben rückgekoppelt und Forschungsergebnisse aus der Stiftung zur Diskussion gestellt werden. Der Gesprächskreis soll die RLS bei der politischen Bildung, Forschung, Studienförderung und der internationalen Arbeit beraten.

Den Schwerpunkt des Gesprächskreises Gewerkschaften im ersten Halbjahr 2012 bildet das Thema Politische Streiks.

Auf dem 2. Treffen des Gesprächskreises mit 70 TeilnehmerInnen im Januar in Frankfurt/Main wurde das Thema "Politische Streiks – Europäische Erfahrungen und Strategien für die Diskussion in Deutschland" diskutiert. Hierzu referierten Prof. John Kelly (University of London), der wohl profilierteste Generalstreikforscher Europas, und Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär bei der IG BAU, Autor verschiedener Publikationen und engagierter Streiter für das Thema "Politische Streiks".

John Kelly sprach über "Politische und Generalstreiks in Westeuropa: Überblick und Einschätzungen zur Wirksamkeit eines gewerkschaftlichen Kampfmittels" und stellte dabei die Ergebnisse seiner jahrelangen Forschungen vor. Während bei den ökonomischen Streiks seit den 1970er Jahren ein kontinuierlicher Niedergang der Streikzahlen zu beobachten ist, verhält es sich bei den Generalstreiks genau andersherum: Zwischen Januar 1980 und Dezember 2008 kam in den westeuropäischen Ländern zu insgesamt 85 politischen Generalstreiks. Dabei ist die Tendenz eindeutig steigend: von 18 in den 1980ern über 29 in den 90ern auf 38 zwischen 2000 und 2008. Allein in 2010 folgten weitere 14 Generalstreiks (fast so viele wie in den gesamten 1980er Jahren), in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 waren es 6. Am streikfreudigsten erwiesen sich die Griechen, gefolgt von den Italienern und den Franzosen. Aber auch in Ländern wie Österreich und den Niederlanden kam es in den vergangenen Jahren zu Generalstreiks.

Veit Wilhelmy wandte sich anschließend dem Thema "Kommt der politische Streik auch in Deutschland? Bestandsaufnahme und Strategien einer möglichen Umsetzung" zu. Das deutsche Streikrecht schilderte er als eines der restriktivsten Europas, in dem politische Streiks häufig als illegal betrachtet werden. Wilhelmy stellte sich gegen die häufig vertretene Annahme, die Gewerkschaften müssten erst wieder stärker werden, ehe sie das Mittel des politischen Streiks in Betracht ziehen könnten. Es sei eher andersherum: politische Streiks könnten auch als Mittel gesehen werden, Gewerkschaften wieder stärker, durchsetzungsfähiger und damit attraktiver zu machen.

Für den 5. Mai lädt die RLS und der Gesprächskreis zu einer internationalen Konferenz "Politische Streiks im Europa der Krise" nach Berlin ein. Auf dieser Konferenz soll mit KollegInnen aus Griechenland, Italien, Portugal, Frankreich, Österreich und England über konkreten Erfahrungen bei der Organisation und Durchführung von politischen und Generalstreiks unter den Bedingungen der Krise diskutiert werden. Gerade eine Konferenz, bei der es weniger um allgemeine Propaganda für den politischen Streik als vielmehr um konkrete Erfahrungen bei seiner Umsetzung geht, kann einen wichtigen Beitrag zur gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte um dieses Thema in Deutschland leisten.

Im Anschluss an die Konferenz ist die Publikation eines Bandes durch die RLS geplant, in dem unterschiedliche Studien und Beiträge zu politischen Streiks in Europa veröffentlicht werden sollen.

Florian Wilde ist Referent für Arbeit, Produktion und Gewerkschaften bei der RLS und Koordinator des Gesprächskreises.