Näherinnen in Kambodscha

Am Anfang dieses Jahres, am 3. Januar wurde der Generalstreik der Näherinnen in Kambodscha zusammengeschossen. Es gab fünf Tote, viele Verletzte und Gefangene. Dass das ausnahmsweise in der internationalen Presse wahrgenommen wurde, hatte mit den Ausschreitungen von über 600 Tausend Streikenden und Demonstranten im Vorfeld zu tun, die Phnom Penh zwei Wochen lahm legten.

Die Regierung unter Hun Sen schien lange unter Druck und Gewerkschafter/innen und NGO’ler/innen sahen die Zeit des Umbruchs als gekommen, zumal aus dem Generalstreik der Näherinnen seit dem 24. Dezember 2013 ein Aufstand aller oppositionellen Kräfte wurde, der dann eben am 3. Januar blutig niedergeschlagen wurde.

Tote gab es in Kambodscha schon oft bei Streiks, selten offene Morde, wie 2004 an dem Gewerkschaftsführer Chea Vichea. Es fällt die extrem hohe Quote von tödlichen Unfällen von Gewerkschaftern auf. Inzwischen wird die Regierung offenkundig nervös. Sie übernimmt vermehrt die "Drecksarbeit". Dies bei der Niederschlagung des Generalsstreiks. Dies bei einem Streik um ein tägliches gesundes Mittagessen bei einem H&M-Zulieferer, wo am 11. November 2012 eine Frau erschossen und sechs weiter verletzt wurden. Übergriffe von "Werkschützern" werden nicht verfolgt. Beim Streik bei Puma im Dezember 2012 wurde in die Streikversammlung geschossen. Die Schützen sind bekannt und wurden bisher nicht belangt.

Es ist schon zynisch, wenn Unternehmensvertreter angesichts der Gewalt vor der Kamera dieses Verhalten der kambodschanischen Regierung verurteilten, wenn diese dies mit ihrer Unternehmenspolitik erst verursacht haben und die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) eigentlich nur im vorrauseilendem Gehorsam den Textilproduktionsstandort Kambodscha für die Unternehmen attraktiv hält.

Das ist Alltag in Kambodscha.

Wie verhält sich die Bundesregierung dazu?

Auch Frank-Walter Steinmeier kritisierte scharf die Erschießung der Streikenden.

Gleichzeitig aber versorgt die Bundesregierung die kambodschanische Regierung mit neuem Frischgeld: Im Dezember 2013 hat die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung von Projekten in Kambodscha um 47 Millionen Euro und damit um ca. 50 Prozent erhöht. Entwicklungshilfeprojekte werden allerdings kaum an Kriterien geknüpft. Auch deren Wirkung wird nicht überprüft. So kommt es zu seltsamen Spitzen: Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden im Wahlkampf von Hun Sen und der CPP eingesetzt. Die EU-Handelsinitiative "Everything but arms" führt in Kambodscha dazu, dass statt Arbeitsplätze zu schaffen, Bauern zugunsten zweier "Zuckerbarone" (der eine Agrarminister) von ihrem Land vertrieben werden.

Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Um Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir auch hier arbeiten - gegenüber deutschen und internationalen Unternehmen und der Bundesregierung den Finger auf die Wunde legen.

Benedikt Frank ist Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft