Leiharbeit und Lohndumping – Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung

"Sozial ist, was Arbeit schafft" mit diesem Slogan in der Tasche touren Merkel und Co. landauf und landab in Wahlkämpfen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle erlebt derzeit "ein kleines Jobwunder" und sprach von einer "Schnellstraße der Vollbeschäftigung". Doch wie sieht es nun aus, dieses sogenannte "Jobwunder"?

Fakt ist: Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion "Entwicklung in der Leiharbeit" gab es in Deutschland im Jahr 2010 durchschnittlich mehr als 700.000 LeiharbeitnehmerInnen. Dies bedeutet ein Anstieg von 33% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mehr als jede dritte gemeldete offene Arbeitsstelle ist eine Leiharbeitsstelle. Im Schnitt verdienen LeiharbeitnehmerInnen bis zu 48% weniger als ihre vollzeitbeschäftigten KollegenInnen und damit liegt ihr Lohn (teilweise deutlich) unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle. Arbeitsplätze sind vor allem im Niedriglohnbereich entstanden. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse wurden verdrängt, weil prekäre Formen wie Leiharbeit sich immer weiter ausbreiten. Doch damit nicht genug. Leiharbeit ist besonders krisenanfällig: Heuern und Feuern ist an der Tagesordnung. In einem aktuellen Bericht des DGB zum Entlassungsrisiko in der Leiharbeit heißt es, dass der Personalabbau in der Leiharbeit während der Finanz- und Wirtschaftskrise weit über die gesamtwirtschaftlichen Beschäf-tigungsverluste hinaus ging. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse sind von kurzer Dauer, mehr als die Hälfte endet nach nur 3 Monaten. LeiharbeitnehmerInnen genießen keinen Kündigungsschutz und haben nur wenige Mitbestimmungsrechte.

DIE LINKE meint: Das ist nicht sozial und das ist erst recht kein "Jobwunder"! Die Daten zeigen einen erschreckenden Missbrauch von Leiharbeit, der vor allem durch die, von SPD und Grünen vorangetriebene, Deregulierung der Leiharbeitsbranche begünstigt wurde. Die Leiharbeitsunternehmen und deren Bosse freuen sich über Milliardengeschäfte, die auf dem Rü-cken der Beschäftigten ausgetragen werden. Damit wird der Art. 23 aus der Erklärung der Menschenrechte: "Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit." außer Kraft gesetzt.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Leiharbeit begrenzt und sozial gerecht reguliert wird:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: LeiharbeiterInnen müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Hierdurch und durch eine zusätzliche Flexibilitätsvergütung wollen wir Leiharbeit zurückdrängen.
• Begrenzung der Überlassungshöchstdauer: Die Dauer, für die LeiharbeiterInnen an ein Unternehmen verliehen werden können, darf 6 Monate auf keinen Fall überschreiten.
• Ausweitung der Mitbestimmung: Betriebsräte müssen mehr über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können.
• Verbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben: LeiharbeiterInnen dürfen nicht als StreikbrecherInnen missbraucht werden.
• Die LeiharbeiterInnen müssen von ihrem Arbeitgeber auch für Zeiten, in denen sie nicht ausgeliehen werden, entlohnt werden.
• LeiharbeiterInnen dürfen bei den Leiharbeitsfirmen nicht nur befristet beschäftigt werden.

Ursula Weisser-Roelle, MdL, ist und arbeitsmarkt-, gewerkschafts-, verkehrs-, wirtschafts- und technologiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsichen Landtag