Gemeinsam aktiv werden gegen Befristungen, Leiharbeit und für eine Aufwertung der Arbeit mit den Menschen!
Bernd Riexinger
In den letzten Wochen und Monaten haben viele Tausend Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten und am Berliner Klinikum Charité, bei der Post und der Bahn, bei Amazon und im Einzelhandel gestreikt. Zur "Streikrepublik" ist das Land damit noch lange nicht geworden. Aber es ist gut, dass viele Kolleginnen und Kollegen sagen: Uns reicht es. Sie glauben nicht an Angela Merkels Märchen vom Paradies Deutschland, in dem es vermeintlich allen so gut geht und der Wohlstand der Menschen nur gegen die Bedrohung von außen verteidigt werden müsste. Die Streiks zeigen, dass etwas grundsätzlich schief läuft in unserem eigentlich so reichen Land:
- Nicht nur bei der Post, bei Amazon oder in den Kitas - quer über alle Branchen stecken immer mehr Menschen oft jahrelang in befristeter Beschäftigung fest. Der Anteil befristeter Stellen hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre fast verdreifacht. Besonders junge Menschen sind betroffen. Wer befristet beschäftigt ist, kann nicht in die Zukunft planen und sich etwas aufbauen.
- Während die Gewinne der Unternehmen sprudeln und die Managergehälter rasant gestiegen sind, kommen viele Arbeitende, auch außerhalb des Niedriglohnbereiches, kaum über die Runden. Zukunftssicherheit sieht anders aus.
- In den Kitas, Schulen und Krankenhäusern fehlt es an Personal. Darunter leiden die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher, der Pflegerinnen und Pfleger, aber auch die Bildung und Gesundheitsversorgung für alle.
Als LINKE haben wir, anders als die übrigen Parteien, die Streiks der letzten Monate tatkräftig unterstützt - vor Ort durch Solidaritäts- und Bündnisarbeit, durch die Organisation von Austausch und Vernetzung und indem wir die Forderungen der Streikenden im Kampf um die öffentliche Meinung und im Parlament gestärkt haben. Auch bei den kommenden Streiks, ob bei Amazon, in den Sozial- und Erziehungsdiensten oder anderswo, werden wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen.
Mit unserer Kampagne "Das muss drin sein" machen wir ein Angebot zum Mitmachen an alle interessierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die auch außerhalb von Streiks gemeinsam aktiv werden wollen: für eine planbare Zukunft ohne Befristungen und Leiharbeit und für eine Aufwertung der Arbeit mit den Menschen, für mehr Personal für gute Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung für alle. Mitmachen können alle, auch ohne Mitglied der LINKEN zu sein.
Wir starten im September eine bundesweite Unterschriften-Sammlung. Wir fordern, dass Befristungen zurückgedrängt werden - sachgrundlose und Ketten-Befristungen müssen verboten werden! Leiharbeit ist eine Form moderner Sklaverei und gehört verboten. Für den Übergang müssen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vom ersten Tag an den gleichen Lohn bekommen wie die Festbeschäftigten plus eine Erschwerniszulage von 10 Prozent. Für diese Forderungen wollen wir eine Mehrheit der Menschen im Land gewinnen. Beim Mindestlohn haben Gewerkschaften, Sozialverbände und LINKE gemeinsam bewiesen, dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben.
Bernd Riexinger ist Vorsitzender der LINKEN