Koalition gegen die Mehrheit

Unter Gerhard Schröder war die SPD ein Kanzlerwahlverein. Unter Sigmar Gabriel wurde sie ein Merkel-Wahlverein. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD stellt 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag, regiert aber gegen die Bevölkerungsmehrheit. Die Reallöhne in Deutschland sinken, aber die Profite der Konzerne und die Vermögen der Super-Reichen explodieren.

Das ist die traurige Bilanz der Großen Koalition: Auf den Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2017 ist die SPD besonders stolz. Doch er ist zu niedrig, kommt zu spät und hat Löcher wie ein Schweizer Käse. Frankreich hat bereits jetzt mit 9,43 Euro einen Mindestlohn, der höher ist als er in Deutschland in drei Jahren sein wird. Und um eine Rente zu bekommen, die vor Altersarmut schützt, muss man 45 Jahre Vollzeit zehn Euro pro Stunde verdient haben.

Der Mindestlohn ist zudem garantiert jugendfrei. Er soll nicht für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose gelten. Arbeitsministerin Andrea Nahles kämpfte einst für eine Abgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Heute meint sie: Jugendliche würden nur eine Ausbildung aufnehmen, wenn Löhne schäbig sind. Doch bereits heute verdienen viele Jugendliche als Hilfskraft das Doppelte der Ausbildungsvergütung. Dennoch machen viele eine Ausbildung oder studieren ganz ohne Lohn für eine bessere Zukunft. Die Mehrheit der Minderjährigen, die arbeiten, hat nur einen Mini-Job. Nicht die Löhne sind zu hoch, es fehlt an Ausbildungsplätzen. Mit den Ausnahmen vom Mindestlohn werden erst Recht in Zukunft Kinder und Langzeitarbeitslose Regale in Supermärkten auffüllen, um die Löhne der übrigen Beschäftigten zu drücken. Auch Leiharbeiter müssen weiter zu Hungerlöhnen schuften. Nach neun Monaten sollen sie Stammbelegschaften gleich gestellt werden. Die Hälfte der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind allerdings maximal drei Monate in einem Unternehmen beschäftigt.

Die Große Koalition kürzt weiter die Renten: Die Rente erst ab 67 bleibt. Dabei sind nur etwa 15 Prozent der 64-jährigen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Rente mit 63 ist ein schlechter Scherz. Wer 45 Beitragsjahre vorweist, darf mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente. Dies gilt ohnehin nur für die Jahrgänge 1951 und 1952, für alle anderen gilt die Rente ab 63 wegen der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters nicht. Nur ein Drittel der Beschäftigten erfüllt die Kriterien für die abschlagsfreie Rente. Unterm Strich steht eine Große Koalition der Rentendiebe und Riester-Abzocker: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird weiter abgesenkt von 53 Prozent im Jahr 2000 auf 43,7 Prozent im Jahr 2030. Eine Rente von ehemals 1038 Euro schrumpft dann auf 853 Euro.

Auch die Abzocke bei Mieten und Energie geht weiter: Die vermeintliche Mietpreisbremse verleiht Wuchermieten über dem Mietpreisspiegel Bestandsschutz. Der soziale Wohnungsbau wird eingefroren. Und der durchschnittliche Strompreis für private Haushalte ist zwischen 1998 und 2013 um fast 70 Prozent gestiegen. Die Große Koalition lehnt aber die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht ab und hält an vielen, ungerechtfertigten Industrierabatten fest. Hartz-IV Bezieher, Arbeitnehmer und der Mittelstand finanzieren die Stromrechnung der Großindustrie.

Dies sind viele gute Gründe am 1. Mai zu kämpfen. DIE LINKE kämpft an der Seite der Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner. Für eine Große Koalition auf der Straße, nicht im Parlament!

Sahra Wagenknecht, Erste Stellevertretende Vorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag