Für einen Neuen Generationenvertrag!

I. Eine Initiative zur grundlegenden Erneuerung der Alterssicherung ist notwendig

Nach Umfragen lehnen über 80 Prozent der Bevölkerung die Rente mit 67 ab. Diese Mehrheiten müssen stabilisiert werden. Daher hat die IG Metall eine "Initiative Neuer Generationenvertrag" und ein 5-Punkte-Programm beschlossen.

Zum ersten die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Schrittweise müssen Selbstständige und Freiberufler sowie die Beamten und Parlamentarier in die GRV einbezogen werden.

Zum zweiten fordert die IG Metall eine Alterssicherung, die nach einem erfüllten Arbeitsleben Lebensstandardsicherung gewährleistet und die generell Armut vermeidet.

Zum dritten muss die betriebliche Altersversorgung (bAV) flächendeckend ausgebaut werden. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden allen Beschäftigten eine bAV anzubieten und sich an der bAV finanziell zu beteiligen.

Viertens muss die Rente mit 67 verhindert werden. Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung.

Allerdings ist klar, dass dies allein die Probleme nicht lösen wird: Die Prekarisierung der Arbeit schreitet voran. Arbeitslosen, Niedriglöhnern und (Schein-)Selbstständigen wäre durch die ersten vier Forderungen nur zum Teil geholfen. Darum benötigen wir gleichzeitig zum fünften eine grundlegende arbeitsmarkt- und verteilungspolitische Wende.

Die Initiative ist überfällig: Die Rentenpolitik der rot-grünen Regierung hatte schon jetzt zu einer deutlichen Senkung des Rentenniveaus geführt. Die schärferen Einschnitte werden allerdings erst nach und nach wirksam. Wichtig bleibt, worum es bei all diesen Maßnahmen letztlich geht, nämlich um die Förderung der Kapitalmärkte.

II. Neue Aspekte der IG Metall-Initiative

1. Es geht auch um eine Entlastung der Beschäftigten jetzt!

Die Rentenpolitik der Regierung führt zu einer Mehrbelastung der Beschäftigten, das IG Metall-Modell zu einer Entlastung. Denn im Regierungsmodell sind zusätzlich mindestens sechs Prozentpunkte des Bruttomonatseinkommens für die Privatvorsorge aufzuwenden.

2. Kein Ausspielen von Armutsvermeidung und Lebensstandardsicherung

In der Rentendebatte wird Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung oft gegeneinander ausgespielt. Anders im IG Metall-Konzept. Dadurch, dass das Niveau der gesetzlichen Rente angehoben wird, werden Spielräume eröffnet, einen höheren Solidaranteil zu realisieren. Neben der allgemeinen Erhöhung des Niveaus fordert die IG Metall auch spezielle Maßnahmen zur Armutsvermeidung. Dies sind insbesondere die Rente nach Mindesteinkommen, die deutliche Erhöhung der Abführung von Rentenbeiträgen für ALG II-Bezieher sowie die Anhebung der Grundsicherung im Alter.

III. Perspektiven

Ausgangspunkt der Initiative ist die persönliche Betroffenheit. Darüber hinaus beinhaltet das Konzept aber eine Kritik gegenüber der Entfesselung der Kapitalmärkte. So entstehen Anknüpfungspunkte zur globalisierungskritischen Bewegung und zu Sozialverbänden. Die Initiative zielt auf den Erhalt und den Ausbau eines öffentlichen Solidarsystems.

Die Auseinandersetzung um die Alterssicherungspolitik steht stellvertretend für die Auseinandersetzung um den gesamten Agendakurs. Wenn es gelingt, hier Erfolge zu erzielen, könnte dies von strategischer Bedeutung sein.

Axel Gerntke ist Ressortleiter Allgemeine Sozialpolitik beim IG Metall Vorstand