DIE LINKE als Friedenspartei

Das Verhältnis zur Kriegsfrage markiert die Scheidelinien großer historischer Bewegungen, anhand derer sich neue Parteien gründen. Die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im August 1914 und die weitere Unterstützung des 1. Weltkrieges war der Ausgangspunkt der Gründung der KPD und der kommunistischen Bewegung. Die Zustimmung der SPD zum sogenannten NATO-Doppelbeschluss 1979, der die Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen (Pershing II und Cruise Missiles) vorsah, war ein zentraler Motor zur Gründung der Grünen 1980. Die Unterstützung der Grünen, angefangen beim völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, zum bis heute andauernden "Krieg gegen den Terror" und dem Krieg in Afghanistan, war ein wichtiger Faktor bei der Herausbildung der LINKEN.
DIE LINKE hat sich, ebenso wie zuvor die PDS, in den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag als einzige Partei der Zustimmung zu Kriegs- und Militäreinsätzen widersetzt. Dies war im NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 der Fall, wie in den zahlreichen Beschlüssen zu Kriegs- und Militäreinsätzen seit dem 11. September 2001. Der Parteitag der PDS in Münster im Jahre 2000 hatte zuvor die friedenspolitische Haltung, indem auch Kampfeinsätze nach Artikel VII der UN-Charta abgelehnt wurden, bestätigt.
"DIE LINKE lehnt jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland ab.", so wurde es auf dem Parteitag der Partei DIE LINKE in Cottbus beschlossen.
Dennoch wächst der Druck auf DIE LINKE, ihre grundlegend ablehnende Haltung zu Militär- und Kriegseinsätzen aufzuweichen. Begünstigt wird dies durch die zunehmende Tendenz, die Grenzen zwischen militärischen, zivilen und polizeilichen Missionen zu verwischen. Auch in zahlreichen Resolutionen des Europäischen Parlamentes findet sich die militärische Komponente oftmals eingepackt in einem breiten Spektrum von auch mal unterstützenswerten zivilen Forderungen.
Die deutsche Politik im Afghanistankrieg ist ein Prototyp solch zivil-militärischer Durchdringung. Obwohl zahlreiche Hilfsorganisationen die zivil-militärischer Vermischung als Behinderung ihrer Arbeit ansehen, halten die kriegsunterstützenden Parteien an dem Konzept der sogenannten "vernetzten Sicherheit" fest. Doch die Bevölkerung in Deutschland ist je nach Umfragen zu 60 bis 80 Prozent für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dem wird von offizieller Seite damit begegnet, dass die zivilen Komponenten betont werden. Doch sie sind Teil des Comprehensive Approach, dessen Kernelement die Intensivierung der Aufstandsbekämpfung ist, sprich noch heftigerem Krieg mit noch mehr zivilen Toten.
Angesichts der tiefen Krise des weltweiten Kapitalismus wächst die Gefahr, dass die westlichen Staaten nach einem gewaltsamen, kriegerischen "Ausweg" suchen werden. Umso wichtiger bleibt es für DIE LINKE, Krieg und Militäreinsätze klar zu benennen und konsequent am NEIN zu jeder Form von Militäreinsätzen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr festzuhalten.
Wir wissen, die Zustimmung zur heutigen Bundeswehr, zur heutigen NATO und zur derzeitigen EU-Militärpolitik ist die Voraussetzung, um im Bund regierungsfähig zu werden. Dies hat die Geschichte bei der SPD gezeigt. Dies zeigte der Weg der Grünen in die rot-grüne Bundesregierung. Die Eintrittskarte war damals die Zustimmung zum Krieg. Deshalb stellt sich für DIE LINKE die Frage, ob sie Antikriegspartei bleiben will oder sie Regierungspartei im Bund werden will. Doch eine LINKE, die für Krieg ist, ist keine Linke mehr. Eine solche Partei braucht es dann auch nicht mehr, weil sie sich nicht mehr wesentlich von den anderen Parteien unterscheiden würde. Notwendig ist eine Partei DIE LINKE, die gemeinsam mit der Friedensbewegung und Antikriegsbewegung gegen "jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland" streitet!

Tobias Pflüger, MdEP ist Mitglied der Delegation der LINKEN in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament