Die halbe Miete
Stephan Gummert
Ein wichtiger Zwischenschritt
Der Gewerkschaft gelang es, der Berliner Charité sowohl einen Tarifvertrag zur Einrichtung einer Gesundheitskommission als auch eine schuldrechtliche Vereinbarung zu einer Personalaufstockung über die derzeitige Budgetzielplanung hinaus abzuringen. Die paritätisch besetzte Gesundheitskommission soll nicht nur das eher brachliegende betriebliche Gesundheitsmanagement begleiten, sondern auch das zusätzliche Personal anhand von ermittelten Brennpunkten sinnhaft verteilen. Damit geht die Charité auch im Arbeitgeberlager einen neuen Weg. Personalmangel und Personalbindungsprobleme werden nicht nur eingeräumt, sondern es wird auch eine Gegensteuerung versucht.
Zwei Sichten auf einen Kompromiss
Bundesweit verfolgten viele Akteure im Gesundheitswesen den zweijährigen Konflikt. Das Thema Personalsituation in den Krankenhäusern wurde zum Thema in Parlamenten. Die Partei DIE LINKE spielte hier eine entscheidende Rolle, da sie sich offensiv mit betrieblich Aktiven vernetzte und modellhaft mit ver.di-Charité-Protagonisten kooperierte.
Im Betrieb wurde während der langen Auseinandersetzung munter weiter Personal abgebaut. Neue Widerstandsformen unterhalb der Streikgrenze wurden etabliert. Zweimal wäre es fast zu Warnstreikaktivitäten gekommen, die ein Niveau erreicht hätten, das über dem der bisherigen erfolgreichen Streiks an der Charité gelegen hätte. Die Durchsetzungsstärke führte zum taktischen Zurückweichen der Arbeitgeberseite und schließlich zur Flucht in einen Schlichtungsprozess.
Forderungen nach einem verbindlichen Personalbemessungssystem, an einem Patienten/Pflegekraftschlüssel gemessen, finden sich nicht im Kompromiss. Stattdessen wurde pauschal eine Vollkräfteerhöhung vereinbart. Allerdings sind auch Kriterien für Stellenzuweisung verschriftlicht und damit in der Tariflandschaft gegenständlich geworden.
Im Betrieb wird der kurze Vertrag mit einer Laufzeit von einem halben Jahr daran gemessen werden, ob es in Bereichen wirklich zur Entlastung kommt. Da am 31.12.2014 die Friedenspflicht endet, hat ver.di alle Fäden in der Hand, den Modus der weiteren Auseinandersetzung zu gestalten.
Dualer Weg für mehr Personal – und die Dritten im Bunde
Die Zuspitzung der Forderung nach mehr Personal auf der Tarifebene beflügelte auch die Lobbyarbeit für gesetzliche Regelungen. Ein verzahnter Weg mit Druck aus den Betrieben, um Politiker zum Handeln zu zwingen, bleibt eine strategische Orientierung in der Auseinandersetzung. Der Kampf um mehr Personal wird nicht allein in der Charité gewonnen. Es gilt hier die Front für Auseinandersetzungen zu verbreitern.
Perspektiven in der Bündnisarbeit werden derzeit lebhaft diskutiert. Die Dritten im Bunde – die Bürgerinnen und Bürger, die unsere potentiellen Patienten sind, gilt es in die Kämpfe einzubeziehen. Beschäftigten-, Patienten- und Bürgerperspektiven gilt es in eine schlagkräftige Formation zu bringen.
Das Modell Charité gilt als Erprobung. Schwächen bei der Umsetzung werden bereits jetzt sichtbar. Am Ende des Jahres werden alle Beteiligten schlauer sein. Das Ringen um gesunde Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Krankenhäusern und um sichere Pflege hat gerade erst begonnen.
Stephan Gummert ist Krankenpfleger an der Charité Berlin, aktiv in der ver.di-Betriebsgruppenleitung und Mitglied der Tarifkommission.