Betriebsrätekonferenz im Bundestag

Arbeitgeber entwickeln zunehmend ein systematisches Vorgehen gegen betriebliche und gewerkschaftliche Interessensvertretungen. Verhinderung oder Manipulation von Betriebsratswahlen, Einschüchterung und Überwachung von Betriebsräten, Vorteilsgewährung für unternehmerfreundliche Betriebsräte oder die Verhinderung von kritischen Presseberichten sind keine Einzelfälle, sondern knallharte Arbeitgeberstrategie in einem neoliberalen Wirtschaftssystem. Gewerkschaftliche Organisation und betriebliche Mitbestimmung sind unverzichtbar, um der Profitlogik der Arbeitgeber etwas entgegen zu setzen. Zugleich sind sie Ausdruck von Demokratie und Solidarität.

Allerdings muss sich die betriebliche Mitbestimmung den Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt stellen. Die zunehmende direkte Behinderung von Betriebsratsarbeit, Outsourcing, Leiharbeit, Werkverträge, psychische Belastungen, Vermarktlichung und Finanzmarktsteuerung machen einen erheblichen Weiterentwicklungsbedarf notwendig: Inwieweit wird das Betriebsverfassungsgesetz den Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt noch gerecht? Sind Betriebsräte mit ausreichend Mitbestimmungsrechten ausgestattet, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen? Wie können die Beschäftigten selbst in die Mitbestimmung eingebunden werden, so dass Betriebsratsarbeit sich nicht allein in Stellvertreterpolitik erschöpft?

Rückenwind für Betriebsräte: Für eine kämpferische Mitbestimmung

Gemeinsam mit aktiven Gewerkschafter/innen und betrieblichen Interessenvertreter/innen wollen wir unseren Anspruch an Politik formulieren und eine Vision von erweiterter Mitbestimmung entwickeln. Die Teilnehmenden haben auf unserer Konferenz die Möglichkeit, den Inhalt zukünftiger Aufschläge von uns im Bundestag direkt mitzugestalten. Uns ist es wichtig, dass unsere Forderungen zu diesem Thema mit den Kolleg/innen abgestimmt sind, die die Situation konkret vor Ort einschätzen können und aus ihrer Erfahrung heraus genau wissen, wie Mitbestimmung sinnvoll erweitert werden muss, um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Darüber hinaus haben die Teilnehmenden in interaktiven Panels die Möglichkeit, auch den Tenor unserer Publikationen hierzu mitzugestalten, indem sie – Freiwilligkeit vorausgesetzt – Zitate und Forderungen für unsere Veröffentlichung beisteuern. Wir wollen die anderen Fraktionen mit der Realität in den Betrieben konfrontieren und unsere Betriebsrätekonferenz bietet allen die Möglichkeit, sich hierzu einzubringen.

Die Freistellung ist für Betriebsräte nach § 37.7 BetrVG zu gewähren (Aktenzeichen: IIB24-2213S-46/16).

Karen Balke arbeitet in der Kontaktstelle Gewerkschaften der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ist eine der SprecherInnen der LAG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin