Beschäftigungsgarantie beim Kohleausstieg

Die Menschen ahnen, dass die Folgekosten des Klimawandels auf sie abgewälzt werden. So wie bei der Banken- und Finanzkrise. Arbeitslosigkeit droht. Doch die Hauptverursacher und Profiteure der Umweltzerstörung werden von der Politik verschont. DIE LINKE im Bundestag macht da nicht mit. Energiekonzerne und Staat sollen Verantwortung übernehmen. Wir dokumentieren Auszüge aus einem Papier:

Im Osten befürchten die Menschen, dass sich die Situation der frühen 1990er Jahre wiederholt. Betriebe wurden über Nacht geschlossen und zig Tausende standen auf der Straße. Seitens der Politik gab es keinerlei Unterstützung. Das darf sich nicht wiederholen. Insbesondere die Lausitz benötigt Unterstützung beim Kohleausstieg. Denn die Braunkohle spielt hier bei Beschäftigung, Wertschöpfung und Steueraufkommen im Vergleich zu den anderen Revieren eine deutlich größere Rolle. Der Strukturwandel benötigt tragfähige Ideen und ausreichende finanzielle Mittel zu deren Umsetzung.

Staatliche Beschäftigungsgarantie

Wenn der Staat durch sein Handeln einen Strukturwandel herbeiführt, bei dem Arbeitsplätze wegfallen, muss er den Beschäftigten auch eine verlässliche Perspektive bieten. Eine Beschäftigungsgarantie soll den in der Braunkohleindustrie direkt Arbeitenden eine Weiterbeschäftigung in neue Jobs zu gleichen Konditionen garantieren, z.B. in einer staatlichen Gesellschaft. Hierzu schließen Bundesregierung und Betreiber der Tagebaue und Kraftwerke einen Vertrag, der die Arbeitsplatzsicherung für die Kumpel gewährleistet, damit die Betreiber ihren Pflichten zur Sanierung der Tagebaue und ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Dadurch sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Die Vertragsgestaltung erfolgt in Abstimmung mit den zuständigen Gewerkschaften. Zusätzliche Instrumente wie Altersteilzeit oder Vorruhestand sind zu nutzen. Der Bund muss zudem Mittel zur Verfügung stellen, die die mit dem Kohleausstieg verbundenen Lücken bei Einkommen oder Altersbezügen angemessen schließt.

Auch die Beschäftigten bei Zulieferern und Dienstleistern bangen um ihre Jobs und um den Verlust der Wertschöpfung. Hierzu will DIE LINKE in den Kohleregionen massive Investitionsprogramme starten. Mit dem Ziel, starke Industriestandorte zu erhalten bzw. umzubauen. Die Lausitz bleibt Energieregion und soll Kompetenzstandort für Erneuerbare Energien werden. Bestehende Industrieparks werden so weiterentwickelt und zusätzliche nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Die wertvollen Kompetenzen der Braunkohlewirtschaft bei Bergbausanierung und Hydrogeologie werden auch zukünftig gebraucht.

500 Millionen Euro jährlich vom Bund

Ähnlich dem Ausstieg aus der Steinkohle, wo Milliarden ins Ruhrgebiet und ins Saarland flossen. Die Gelder müssen langfristig, über eine Regierungsperiode hinaus, zur Verfügung stehen, um nicht kurzfristig in Prestigeprojekten verpulvert zu werden. Hierzu sind in jeder Kohleregion Stiftungen zu gründen, die die Gelder des Bundes verwalten und mindestens 20 Jahre sichern. Die Stiftungen müssen demokratisch verfasste Beiräte haben, die transparent über die Mittelvergabe entscheiden und in denen die Zivilgesellschaft angemessen vertreten ist und mitbestimmen kann.

Jan Richter ist Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft und aktiv in der LAG Berlin