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Novellierung des Sorbengesetzes auch in Sachsen!

Nach einer gemeinsamen Sitzung der Sorbenräte des Sächsischen Landtages und des Landtages Brandenburg erklärt der Sprecher der AG Ethnische Minderheiten Heiko Kosel:

Durch den Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten beim Landtag Brandenburg ist – nachdem sich die minderheitenpolitischen Rahmenbedingungen mit der rot-roten Koalition erheblich verbessert haben – ein Entwurf zur Novellierung des Sorbengesetzes vorgelegt worden. Die dort formulierten Neuregelungen sind zu beachtlichen Teilen auch für die Lage der Sorben in Sachsen relevant. Zu nennen sind der Bildungsbereich, die Wahl des Sorbenrates sowie konkrete Regelungen zur sorbischen Kulturautonomie. Von aktueller Bedeutung im Zusammenhang mit Gemeindefusionen ist die Stärkung des Sorbischen als Verhandlungs- und Verwaltungssprache – besonders im Hinblick auf Sitzungen der Gemeindevertretung.
Die sächsische Fraktion der LINKEN wird eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. Ein Vorentwurf liegt vor. Hierbei sind wir zur Zusammenarbeit im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit anderen demokratischen Fraktionen, dem sächsischen Sorbenrat sowie der Staatsregierung ausdrücklich bereit.

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