Hohe Erwartungen bei den Minderheiten – nichtssagende Sätze von der künftigen Koalition
Was hat Sarah Wagenknecht in der Vergangenheit dagegen gewettert, dass die etablierte Politik sich angeblich vor allem um Minderheiten kümmern würde. Nun liegt der Koalitionsvertrag des nach ihr benannten Bündnisses mit der Brandenburger SPD vor. Offensichtlich hat die Wagenknecht-Position auch darin ihren Niederschlag gefunden.
Katrin Lange meinte heute in der Pressekonferenz, der Koalitionsvertrag sei kurz, weil man auf überflüssige „Lyrik“ verzichtet hätte. Bezogen auf die Minderheitenpolitik stimmt das definitiv nicht. Hier findet man altbekannte SPD-Formulierungen: Das sorbische Volk gehört zur „lebendigen Kultur Brandenburgs“, die niederdeutsche Sprache „zu unserer Heimat Brandenburg“. Der Rest ist kaum konkreter.
Die Förderung des sorbischen/wendischen Volkes hat genauso wie die Förderung der niederdeutschen Sprache in Brandenburg Verfassungsrang. Beide Gruppen hatten erwartet zu erfahren, was die Regierung konkret plant. Stattdessen nichts Verbindliches: Dass die Stiftung „auskömmlich“ finanziert wird, ist nichtssagend. Und die Aussage, dass die „Sorabistik“ an der BTU „gestärkt“ werden soll, ist sogar doppelt falsch. Stärken kann man nur etwas, was vorhanden ist. An der BTU gibt aber bisher nichts. Und es geht auch nicht um Sorabistik, sondern um die Etablierung einer Lehramtsausbildung Sorbisch/Wendisch für die Grundschule. Die fordert die sorbische/wendische Community seit mehreren Jahren, ohne dass die Regierung verbindliche Entscheidungen getroffen hätte. Offensichtlich soll das so weitergehen.
Nichts sagt der Koalitionsvertrag auch dazu, wie das im Juni beschlossene Niederdeutsch-Gesetz umgesetzt werden soll. Die „Fortführung“ der Pflege der niederdeutschen Sprache bedeutet wohl, dass man so weiter „wursteln“ will wie bisher, ohne zusätzliche Mittel insbesondere für Angebote in Kita und Schule.
Gar nicht erwähnt werden im Koalitionsvertrag der Kampf gegen Antiziganismus (Staatsziel in Artikel 7a der Landesverfassung) und die Förderung der Sinti und Roma in Brandenburg. Es bleibt zudem das Geheimnis der Koalition, ob und wie das Mehrsprachigkeitskonzept, für das der alte Landtag gekämpft hat, umgesetzt werden soll. Weder das Erlernen der polnischen Sprache noch das Erlernen anderer Sprachen, darunter der Regional- und Minderheitensprachen, ist Gegenstand des Vertrages. Allerdings will man sich für eine „Landeslizenz für eine Software zum selbstständigen Erlernen einer Zweitsprache“ einsetzen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Mit dem neuen Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag, den die Sorben/Wenden noch bis zum 15. Dezember 2024 wählen können (https://wahl-rasw.de), wird sicher ein schlagkräftiger Partner für die Landespolitik. Angesichts des Koalitionsvertrages muss kräftig „Druck unter den Kessel“. Und auch die niederdeutsche Sprachgruppe und die Sinti und Roma werden ihre Forderungen weiter artikulieren.
Wir als Die Linke werden – wie in der Vergangenheit – die Sorben/Wenden, die Sinti und Roma sowie der niederdeutsche Sprachgruppe weiter unterstützen, wo immer wir das können. Alternativen sind machbar!