Es lohnt sich, DIE LINKE zu wählen: LINKE Minderheitenpolitik in Brandenburg zeigt das!
Aufruf zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Seitdem DIE LINKE in Brandenburg in der Regierung (2009) ist, hat sie maßgeblich dazu beitragen, dass es einen Neustart in der Minderheitenpolitik des Landes gegeben hat. Vor allem die Sorben/Wenden haben dies gespürt: Nach mehr als 10 Jahren vergeblicher Bemühungen von Domowina und Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden hat der Landtag 2014 ein neues Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden beschlossen. Es orientiert sich an den Standards einer modernen Minderheitenpolitik - der Bundesvorstand der Domowina hat das Gesetz als einen »historisch bedeutsamen Akt im Sinne des sorbischen Volkes« bezeichnet.
Das, was in Brandenburg möglich war, wäre auch im Freistaat Sachsen möglich, wenn sich die CDU dieser Aufgabe nicht seit vielen Jahren versperren würde. Und auch auf Bundesebene ist es vor allem die CDU, die wirksame Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Minderheitenpolitik behindert. Das zeigen auch ihre Antworten auf die Wahlprüfsteine des Minderheitenrates der vier autochthonen Minderheiten und der DOMOWINA.
Um die für das sorbische/wendische Volk notwendigen Änderungen auf Bundes-, aber auch auf der Landesebene erreichen zu können, brauchen wir Ihr Vertrauen.
Deshalb bitten wir am 24. September um Ihre Stimme für DIE LINKE - in Sachsen und Brandenburg.
Birgit Kaufhold
Kandidatin DIE LINKE im WK 64 (Cottbus / Spree-Neiße)
Caren Lay
Kandidatin DIE LINKE im WK 156 (Bautzen I)
Heiko Kosel
Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
Ethnische Minderheiten DIE LINKE
Hintergrund:
Die Veränderungen in der Brandenburger Minderheitenpolitik seit 2009 sind für alle sichtbar - wir möchten nur einige wenige nennen:
- Erstmals wurde 2015 der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag in direkter und geheimer Wahl gewählt, organisiert von einem Gremium der Sorben/Wenden unter Beachtung der Bekenntnisfreiheit jedes Wählers und jeder Wählerin.
- Die Domowina wirkt als anerkannte Interessenvertreterin der Sorben/Wenden im Land und hat ein Verbandsklagerecht.
- Eine Beauftragte der Landesregierung für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Range einer Staatssekretärin ist erste Ansprechpartnerin der Minderheit auf Landesebene.
- Es wurden rechtliche Grundlagen dafür geschaffen, dass Gemeinden bei der Fertigung ihrer Ortseingangstafeln die deutsche und die niedersorbische Sprache gleichberechtigt, also auch in gleicher Schriftgröße, verwenden.
- Die langjährige Forderung der Sorben/Wenden nach Berücksichtigung der besonderen Situation in der Niederlausitz (extrem bedrohte Sprachsubstanz, aber vielfältige Traditionspflege) hat zu Änderungen geführt. Bei der im Mai abgeschlossenen Neufestlegung des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden wurde die kulturelle Substanz stärker berücksichtigt.
- Gelder, die Gemeinden und Landkreise für die Umsetzung des neuen Sorben/Wenden-Gesetzes zusätzlich aufwenden, werden vom Land erstattet.
- Das Land stellte für die Stiftung für das sorbische Volk und das Institut für Sorabistik an der Leipziger Universität zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung.