Die Linke ist zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bereit – im Interesse der Minderheiten!
Das sehr gute Abschneiden unserer Partei bei der Bundestagswahl freut uns natürlich. Wir haben bundesweit und in allen Bundesländern deutlich zugelegt. Das ist auch eine gute Basis für die weitere minderheitenpolitische Arbeit. Gemeinsam mit den Verbänden und Vertretungen der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten werden wir auch künftig im Deutschen Bundestag und in den Ländern Politik für die Minderheiten gestalten. Wenn es nach uns geht: fraktionsübergreifend.
Der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik hat Recht: Minderheitenpolitische Themen sind in den Wahlprogrammen der Parteien unterrepräsentiert. Und dass nur der SSW und Die Linke im Vorfeld der Bundestagswahl auf den Fragenkatalog der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen geantwortet haben, spricht für sich.
Es ist an der Zeit, dass vor allem die CDU und die CSU endlich ihre Blockadehaltung gegenüber einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit unserer Partei aufgeben, auch und gerade in minderheitenpolitischen Fragen. Die Lage in unserem Land ist zu ernst!
Im Übrigen gilt seit heute Nacht: Einen Artikel im Grundgesetz, der den Schutz und die Förderung der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten garantiert, wird es aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse nur mit der Linken geben. Anders ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht zu erreichen.