Die Linke ist weiter Ansprechpartner für die nationalen Minderheiten und die niederdeutsche Sprachgruppe
Der Bundesparteitag der Partei Die Linke hat heute das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Wir setzen an den Problemen an, die die Mehrheit der Bevölkerung umhertreiben, auch Angehörige der anerkannten nationalen Minderheiten: Lebensmittel, Miete, Gas und Strom - alles ist teurer geworden. Angeblich fehlt das Geld für gute Schulen, für die Pflege und für Krankenhäuser. Das Land wurde kaputtgespart. Auf der anderen Seite stehen die Reichen und Konzerne, die immer reicher werden, ohne dass ihnen Schranken gesetzt werden.
Wir meinen, dass der Druck für eine sozialere Politik stärker werden: Damit
- die Miete nicht das Leben auffrisst
- der Einkauf nicht weh tut
- ein gerechtes Steuersystem entsteht, das die Mehrheit entlastet
- Rente und Krankenversicherung auf eine solidarische Grundlage gestellt werden
- Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung durchgesetzt werden
- Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen gesichert sind
- Klimaschutz sozial gestaltet wird
- eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus entsteht.
Die Sprecherin der BAG Ethnische Minderheiten Renate Harcke erklärt:
„Die Vorstellungen der Partei Die Linke zur Unterstützung der anerkannten nationalen Minderheiten und der niederdeutschen Sprachgruppe sind Teil der Umsetzung der Kernbotschaften unserer Partei. Für uns Linke ist ein wirksamer Minderheitenschutz ein Baustein für eine Gesellschaft, die sich am Prinzip der Solidarität ausrichtet, und ein Beitrag zur Sicherung des Friedens, nicht nur Deutschland.“
Um das umzusetzen, muss Die Linke wieder in den Bundestag.