Die berechtigten Forderungen der anerkannten Minderheiten ließen Union und Sozialdemokraten RECHTS liegen!
Bei der Hauptversammlung der Domowina hörte man, dass Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sich für die Aufnahme der Belange von Dänen, Friesen, Sorben/Wenden sowie Sinti und Roma in den Koalitionsvertrag eingesetzt hat. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor …
Die Minderheitenpolitik wird in der künftigen Regierung von CDU/CSU und SPD wieder in alte Rituale zurückfallen. Alles Verbindliche wird vermieden. Einzig zwei - inhaltsgleiche – Sätze kann man lesen: Die künftige Koalition bekennt sich zu Schutz und Förderung der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten. Diese Doppelung haben die Verhandler offenbar bis zum Schluss nicht bemerkt … Allein das belegt, dass die berechtigten Forderungen der anerkannten Minderheiten in den Koalitionsverhandlungen keinen Stellenwert hatten.
Der Vertrag nennt für den Bereich Minderheitenpolitik keine einzige konkrete positive Maßnahme. Es ist aber noch viel schlimmer! Weil man die Zahl der Beauftragten-Stellen „halbieren“ will, soll die Stelle des „Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“ wieder abgeschafft werden. Die Folge dessen wird eine deutlich geringere Schlagkraft bei der Erarbeitung spezifischer politischer Ansätze sein. Und dies trotz weiter hoher Zahlen bei den Angriffen auf Sinti und Roma, trotz eines zunehmenden Antiziganismus in breiten Teilen der Bevölkerung. Hinzukommt: Niederdeutsch, die einzige, in Deutschland anerkannte Regionalsprache, wird im Vertrag nicht einmal erwähnt.
Das Vertragswerk zeigt, was die geradezu gefeierten Beschlüsse des Bundestages zur Europäischen Sprachencharta (2017) und zum Kampf gegen Antiziganismus (2023) tatsächlich wert sind. Legt man den Maßstab des Grundsatzpapiers des Minderheitenrates der vier autochthonen Minderheiten an, dann bleibt nur ein Schluss: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist ein minderheitenpolitisches Armutszeugnis: Armut an Wissen, Armut an Ideen und vor allem Armut an Taten!