Autochthone Minderheiten im Programmentwurf der Partei DIE LINKE
Die SprecherInnen der Arbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten Renate Harcke und Heiko Kosel hatten noch im Dezember bedauert, dass im ersten Programmentwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE Aussagen zur politischen Unterstützung der in Deutschland anerkannten autochthonen Minderheiten, der Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma, fehlen. Heute erklären beide:
Wir freuen uns darüber, dass der Bundesvorstand unserer Partei heute einen Entwurf für das Parteiprogramm vorgelegt hat, der wichtige Grundsätze für unser Agieren zur Sicherung der Gleichstellung von Dänen, Friesen, Sorben/Wenden sowie Sinti und Roma festschreibt.
Wir gehen davon aus, dass von diesen Aussagen wichtige Impulse für minderheitenpolitische Wirken der LINKEN auf den unterschiedlichen parlamentarischen Ebenen sowie im außerparlamentarischen Bereich ausgehen werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Ethnische Minderheiten" wird dazu – wie in den vergangenen Jahren – weiter ihren Beitrag leisten.
Der Abschnitt hat folgenden Wortlaut:
"Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma
Die Angehörigen der seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Minderheiten – Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern. Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess gefördert wird. In der Bundesrepublik muss sich die Politik im Bund wie in den Ländern endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.