Weiterführung der AG Europa
Beschluss des Parteivorstandes vom 12. September 2026
Im Beschluss 2025/314 des Parteivorstandes wurden zentrale europapolitische Herausforderungen für die Linke formuliert. Die politischen Entwicklung in der EU ist vom Abbau sozialer Sicherheit und beim Klimaschutz sowie zunehmender Militarisierung und Abschottung an den Außengrenzen geprägt.
Diese Entwicklungen stehen vor dem Hintergrund gravierender politischer und wirtschaftlicher Kräfteverschiebungen in der Welt, den Kriegen in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, in Sudan, Kongo und Mali, sowie der Zuspitzung gesellschaftspolitischer Herausforderungen in fast allen EU-Mitgliedstaaten. Der massive Rechtstrend in den Mitgliedstaaten wird von einer zunehmenden Bereitschaft konservativer Parteien begleitet, ihre Strategien der Durchsetzung eigener neoliberaler Marktlogik und der Absicherung von Profit- und Machtinteressen auch durch die Zusammenarbeit mit Rechten zu realisieren. Dies geht zu Lasten einer sozialen, demokratischen und die planetaren Grenzen berücksichtigenden Politik.
Somit besteht die dringende Notwendigkeit, handlungs- und aktionsbereite Positionen einer offen für Zusammenarbeit eintretenden Linken in Europa zu erarbeiten. Die Linke muss also Gegenstrategien und linke Alternativen zu diesen Entwicklungen schaffen. Dafür braucht es eine geeinte europäische Linke und die Stärkung gemeinsamer Handlungsperspektiven und wir müssen der Polarisierung und Fragmentierung der europäischen Linken entgegen treten. Somit ist die Handlungsfähigkeit und der politische Austausch zwischen den nationalen linken Parteien und innerhalb internationaler linker Vereinigungen wie der Partei der Europäischen Linken (EL) ein zentrales Ziel für Die Linke.
Der unnötige Streit zwischen verschiedenen nationalen Parteien und die Lähmung der nationalen linken Parteien führten allerdings zur Gründung der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten (ELA), einem Parallelprojekt zur Partei der Europäischen Linken (EL). Die europäische Linke steht damit gespalten in zwei Parteien dar. Diese Spaltung wollen wir überwinden.
Die EL steht vor großen Herausforderungen. Sie durchläuft aktuell einen Reformprozess, um Arbeitsstrukturen übersichtlicher, transparenter und effizienter zu machen und somit die Handlungsfähigkeit als internationaler linker Akteur zu verbessern. Beim Kongress der EL im April 2026 wurden einige Reformen angestoßen, um diese Ziele zu verwirklichen.
Weitere Beauftragung der AG Europa
Die AG Europa wurde im Dezember 2024 berufen, um die Reformprozesse der EL und die Prozesse der ELA zu begleiten, Informationen zusammenzutragen und auszutauschen, und eine Entscheidungsgrundlage zur Zukunft der Linken innerhalb der europäischen linken Parteienfamilie vorzubereiten. Im Juni 2025 wurde das Mandat der AG weiter verlängert und sie wurde beauftragt, ihre Arbeit fortzusetzen und Vorschläge für die innerparteiliche Debatte zur strategischen Ausrichtung der europäischen Zusammenarbeit zu machen. Zudem sollte sie den Parteivorstand dabei unterstützen, eine Entscheidungsgrundlage für den Bundesparteitag 2026 zu erarbeiten. Entsprechend hat die Arbeitsgruppe für den Parteitag einen europapolitischen Antrag entworfen. Zudem hat sie den Kongress der EL im April 2026 vorbereitet und mit einigen Mitgliedern vor Ort in Brüssel begleitet.
Die AG Europa wird beauftragt, ihre Arbeit weiter fortzusetzen und den weiteren Reformprozess der Europäischen Linken (EL) zu begleiten und zu unterstützen. Außerdem soll sie die Aktivitäten der europäischen Linken, inklusive des Europäischen Forums und der Sommeruniversität mit einer starken Mitwirkung der Partei Die Linke zu verbinden und diese für die Mitgliedschaft transparent und inklusiv machen. Darüber hinaus soll die AG Europa die Aktivitäten der European Left Alliance (ELA) beobachten und begleiten, um die angestrebte Brückenfunktion von Die Linke zu verwirklichen. Diese Themen soll die AG Europa in die Strukturen der Partei Die Linke zurücktragen.
Wie bereits mit dem Mandat der AG Europa konzipiert, wird die AG gebeten, im Rahmen der Programmdebatte Vorschläge und Positionierungen für die europapolitische Strategie der Partei zu erarbeiten sowie weitergehende Vorschläge für die innerparteiliche Debatte zur strategischen Ausrichtung der europäischen Zusammenarbeit linker und progressiver Kräfte mit Blick auf die Europawahlen 2029 zu entwickeln. In die AG Europa werden zusätzlich zu den bisherigen Mitgliedern auch die vom Parteirat gewählten Delegierten von Die Linke des diesjährigen EL-Kongresses (Legislatur 2026-2028) berufen. Außerdem werden Vertreter*innen der Linksjugend [’solid], die für die europäische jugendpolitische Vernetzung zuständig sind, in die AG Europa berufen.
Der PV bekräftigt seinen Beschluss 2025/314, der die politische Zielsetzung der weiteren Entwicklung, Verbreiterung und Stärkung solidarischen Zusammenarbeitens linker und progressiver Parteien und Kräfte in Europa beschreibt. Damit soll auch der transparent und inklusiv auszugestaltende, umfassende Diskussionsprozess in der Partei zur konsequenten Weiterentwicklung ihrer Europapolitik ausgerichtet werden.
Das Team Internationale Politik beim PV wird beauftragt in engem Zusammenwirken mit der Internationalen Kommission und der AG Europa die Ausgestaltung der internationalen Parteibeziehungen, insbesondere zu den Mitgliedsparteien der europäischen politischen Linksparteien EL und ELA sowie anderer linker Parteien inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen. Die politische Gesamtverantwortung für die Gestaltung der internationalen Parteibeziehungen tragen die Vorsitzenden und der Parteivorstand.
frühere Beschlüsse: