Vollbeschäftigung statt Schuldenbremse − Für eine Finanzpolitik der Zukunft

Deutschland steckt seit Jahren in der Krise. Die Wirtschaft wächst nicht. Die Industrie baut ab, gute Arbeitsplätze verschwinden – und mit ihnen die Zuversicht. Zugleich sieht jeder, der morgens aus dem Haus geht, was das Kaputtsparen angerichtet hat: Schulen, in denen nicht gelernt werden kann, weil es von der Decke tropft und die Ausstattung veraltet ist. Kitaplätze, die fehlen. Brücken, die einstürzen oder gesperrt werden müssen, weil sie nicht saniert wurden. Mieten, die unbezahlbar sind. Und eine Bahn, auf die kein Verlass ist.

Allein bis 2030 braucht dieses Land mindestens 679 Milliarden Euro, um Schulen, Wohnungen, Verkehr, Energie und Gesundheit auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das übersteigt das gesamte, zeitlich befristete Sondervermögen von 500 Milliarden Euro deutlich.

Die Debatte über die Schuldenbremse ist deshalb eine Debatte darüber, ob Deutschland in der Lage bleibt, seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Uns wird erzählt, der Staat könne sich Investitionen nicht leisten. Die Wahrheit ist jedoch: Wir können uns den Status Quo der Finanzpolitik nicht mehr leisten.

Die bestehende Schuldenregel ist aus der Zeit gefallen

Die Linke hat die Schuldenbremse seit ihrer Einführung als Investitionsbremse scharf kritisiert. Sie manifestiert Kürzungshaushalte. Wir fordern grundsätzlich die Abschaffung der Schuldenbremse. Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren. Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund. Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen. Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenzuwirken. Das wollen wir ermöglichen.

Mit der Bereichsausnahme für Verteidigung wurde die Logik der Schuldenregel einseitig aufgelöst. Sie zeigt aber zugleich: Eine Reform ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Lüge der Kürzungspolitik ist aufgeflogen.

Schon die Haushalte der kommenden Jahre stehen unter erheblichem finanzpolitischem Druck. Nach dem faktischen Scheitern der von Lars Klingbeil eingesetzten „Schuldenbremsenreformkommission“ ist der Moment gekommen, wenigstens eine Reform der Schuldenbremse endlich wieder in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Als Linke machen wir dafür einen konkreten Vorschlag, der nachhaltige Staatsfinanzen an Vollbeschäftigung und Zukunftsinvestitionen koppelt.

Staatliche Handlungsfähigkeit sicherstellen

Nachhaltige Staatsfinanzen lassen sich nicht allein an der Höhe der jährlichen Neuverschuldung messen. Entscheidend ist, ob öffentliche Finanzen langfristig tragfähig bleiben. Dazu gehört auch, dass der Staat ausreichend in die Grundlagen zukünftigen Wohlstands investiert.

Die heutige Schuldenbremse behandelt Investitionen häufig wie laufenden Konsum, obwohl sie Produktivität erhöhen, Beschäftigung schaffen und spätere fiskalische Belastungen vermeiden können. Wer notwendige Investitionen unterlässt, verbessert kurzfristig den Haushalt – erhöht aber häufig die Kosten der Zukunft.

Eine moderne Finanzregel muss deshalb nicht nur die Kosten öffentlicher Ausgaben berücksichtigen, sondern ebenso die Kosten unterlassener Investitionen.

Unsere Position

Wir wollen die Schuldenbremse durch eine Finanzregel ersetzen, die fiskalische Nachhaltigkeit umfassender versteht und staatliche Handlungsfähigkeit langfristig sichert.

Dazu gehören vier zentrale Leitlinien:

• Vollbeschäftigung als Leitprinzip der Finanzpolitik verankern. Finanzpolitik sollte sich nicht allein an Defizitkennziffern orientieren, sondern daran, ob sie Beschäftigung, Produktivität und langfristiges Wachstum stärkt. Eine dauerhaft hohe Erwerbstätigkeit verbessert zugleich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
• Zukunftsinvestitionen dauerhaft absichern. Deutschland braucht kein chaotisches Stopfen von Löchern durch unsichere Sondervermögen, sondern eine Finanzregel, die produktive öffentliche Investitionen dauerhaft ermöglicht. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wohnen, Forschung und Klimaneutralität stärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und reduzieren langfristige Folgekosten.
• Die Bereichsausnahme für Verteidigung beenden. Verteidigungsausgaben sollten grundsätzlich wieder in den Kernhaushalt übergehen und abgesenkt werden. Die Abschaffung der Bereichsausnahme ohne zusätzliche Anpassungen der Schuldenregel würde den Sparzwang im Kernhaushalt massiv erhöhen und ist daher abzulehnen.

• Die Kosten des Nicht-Handelns systematisch berücksichtigen. Gute Finanzpolitik bewertet nicht nur die unmittelbaren Ausgaben einer Investition, sondern auch die langfristigen Kosten ihres Ausbleibens. Unterlassene Modernisierung, fehlende Infrastruktur oder unzureichende Kinderbetreuung verursachen erhebliche wirtschaftliche und fiskalische Folgekosten.

   

Eine Reform als Teil antifaschistischer Wirtschaftspolitik

Eine zukunftsfähige Finanzregel sichert nicht nur nachhaltige Staatsfinanzen und einen handlungsfähigen Staat. Sie ist gekoppelt an Vollbeschäftigung auch ein Wachstumsmotor – im Sinne der Beschäftigten und nicht gegen sie. Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die die Mehrheit der Menschen im Land entlastet, die Kaufkraft stärkt und Arbeitsplätze sichert. Das ist die beste Garantie gegen rechte Politik.

Denn die eigentliche Belastung zukünftiger Generationen sind nicht öffentliche Kredite. Die eigentliche Belastung ist ein Land, das seine Infrastruktur verfallen lässt, Fachkräfte verliert und notwendige Modernisierung immer weiter aufschiebt. Lars Klingbeil betreibt mit seiner Kürzungspolitik bis 2030 ein Konjunkurprogramm für ökonomischen Abstieg und politische Wut.

Es ist jetzt der Moment, diesen Pfad zu verlassen.