Soziale Proteste verbinden – in Deutschland und Europa
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 23. Oktober
Die jüngsten Massenproteste in Frankreich, Belgien, Albanien, Spanien und Italien haben unterschiedliche Auslöser, die jeweils von den politischen und sozialen Verhältnissen der einzelnen Länder geprägt sind. Doch wenn beispielsweise die Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid oder der Protest gegen Personalmangel und den Verfall einer Schule in Frankreich zum Ausgangspunkt breiter Massenbewegungen werden, dann zeigt das: Hinter den konkreten Anlässen stehen tiefere gesellschaftliche Widersprüche und eine soziale Unzufriedenheit, die sich über Jahre aufgestaut hat.
Diese Proteste sind Ausdruck einer tieferen Krise des kapitalistischen Systems, deren Folgen die Menschen vor allem durch die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten unmittelbar zu spüren bekommen. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in der Eurozone werden die Spielräume enger. Das Kapital verschärft seinen Klassenkampf von oben, um seine Profite zu stabilisieren: Massenentlassungen, Sozialabbau und Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte stehen europaweit auf der Tagesordnung. Zugleich verschärfen internationale Entwicklungen die soziale Krise: Die kapitalistische Konkurrenz zwischen den Staaten um Märkte, Rohstoffe und geopolitische Kontrolle treibt einen neuen Rüstungswettlauf an, der immer größere finanzielle Mittel bindet, während das Geld für soziale Bedürfnisse fehlt. Kriege und Konflikte treiben die Lebenshaltungskosten zusätzlich in die Höhe, während mächtige Konzerne ihre Marktmacht nutzen, um hohe Preise durchzusetzen. All das erhöht den Druck auf die Arbeiter*innenklasse und ihren Lebensstandard. Besonders die junge Generation spürt, wie ihre Zukunftsperspektiven schwinden. In den südeuropäischen Ländern kommt die relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit hinzu, die vielen jungen Menschen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben versperrt.
Die Entwicklung in Deutschland ist Teil dieser europaweiten Zuspitzung. Die Angriffe der Bundesregierung auf soziale Errungenschaften vertiefen die soziale Krise und mit ihr die Krise der politischen Mitte. Der Sozialkahlschlag trifft in den kommenden Monaten das Wohngeld, die Kinder- und Jugendhilfe, vor allem aber auch die Renten und die Pflege. Die Menschen können sich die Mieten, das Tanken und die Lebensmittel kaum mehr leisten. Unter dieser Bezahlbarkeitskrise leiden vor allem jene, die am wenigsten Geld in der Tasche haben, während Mineralölkonzerne Milliarden Übergewinne einfahren.
Auch in Deutschland demonstriert insbesondere die jüngere Generation zunehmend ihre Unzufriedenheit. Das zeigte sich bereits bei den zahlreichen palästinasolidarischen Protesten gegen die Politik der Bundesregierung und den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Auch der gewerkschaftliche Aktionstag im September war deutlich stärker von jungen Menschen geprägt als viele frühere Gewerkschaftsdemonstrationen.
Die Proteste in Frankreich finden auch in Deutschland Widerhall, insbesondere unter jungen Menschen. In sozialen Netzwerken entstehen derzeit weitere Initiativen für Jugendproteste wie die Initiative „Gen Z regelt“, die sich gegen steigende Lebenshaltungskosten, Bildungsnotstand, und Militarisierung richtet. Innerhalb kürzester Zeit wurden hier für 22 Städte Aktionen angemeldet. https://genz-regelt.de/. Sie fordert eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, Klimaschutz und bezahlbares Leben investiert, statt bei der jungen Generation zu sparen. Es handelt sich dabei um eine überparteiliche Initiative, die zu Protesten am 31.10.2026 aufruft. Noch ist nicht abzusehen, wie sich diese relativ spontane Jugendbewegung auch in Deutschland entwickeln kann.
Für den 20. November mobilisieren zudem Schüler*innen- und Studierendenorganisationen aus unterschiedlichen europäischen Ländern zu einem internationalen Jugendstreik mit ähnlichen Forderungen. Hierzu ist der SDS und der Jugendverband schon aktiv und arbeiten an Mobilisierungskonzepten.
Am 30.10. findet zudem ein internationaler Aktionstag gegen Sozialabbau und Militarisierung statt, bei denen in mehr als 45 Häfen in Europa und im Mittelmeerraum gemeinsame Aktionen und Streiks stattfinden sollen. Die Linke Hamburg und ver.di beteiligen sich mit Aktionen daran.
Die extreme Rechte versucht dagegen, die wachsende soziale Unzufriedenheit in einen rechten Kulturkampf umzulenken. Mit gezielten Verschwörungserzählungen über eine angebliche „migrantisch-linke Bedrohung“ sollen diese Bewegungen diffamiert werden. Auch in Deutschland hört man bereits diese rechten Narrative. Umso wichtiger erscheint es, diese Bewegungen so zu unterstützen, dass diesen rechten Kampagnen möglichst kein Raum geboten wird.
Die Ursachen bekämpfen, nicht die Proteste
Die sozialen Auseinandersetzungen in Deutschland – ob gegen Arbeitsplatzabbau in der Industrie, drohende Sozialkürzungen, Bildungsabbau oder Einsparungen im Gesundheitswesen – sind Teil einer internationalen Entwicklung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich immer mehr Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Militarisierung zur Wehr setzen. Diese Proteste sind berechtigt und notwendig. Sie machen Mut und zeigen, dass sich Menschen mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden wollen.
Wir weisen die Versuche rechter Akteure und Medien zurück, die Protestbewegungen in Frankreich auf einzelne gewaltsame Auseinandersetzungen zu reduzieren, um die Proteste zu delegitimieren und ihre sozialen Anliegen in den Hintergrund zu drängen. Gewalt lehnen wir ab, unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Das gilt auch für die Polizeigewalt, die die Gewaltspirale insbesondere gegen die jungen Menschen weiter anheizt. Unsere Kritik richtet sich an die herrschende Politik. Unser Ziel ist, die berechtigte Wut in einen Politikwechsel zu kanalisieren. Wir nennen auch die strukturelle Gewalt: beispielsweise durch Waffenexporte in Kriegsgebiete oder eine Sozialpolitik, die Menschen in existenzielle Krisen treibt.
Die zentrale Herausforderung besteht darin, die verschiedenen sozialen Kämpfe miteinander zu verbinden. Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, Menschen, die sich gegen steigende Mieten und Sozialkürzungen wehren, und Jugendliche, die gegen Bildungsabbau und Militarisierung protestieren, stehen vor unterschiedlichen, aber miteinander verbundenen Problemen. Die Linke will dazu beitragen, aus diesen einzelnen Auseinandersetzungen eine breite, solidarische Bewegung zu entwickeln, die ihre gemeinsamen Interessen zur Geltung bringt und durchsetzt.
Die Linke beschließt:
- Solidarität und Unterstützung: Die Linke organisiert seit Juni Sozialproteste. Sie unterstützt die sozialen Proteste in Deutschland und Europa. Wir rufen unsere Gliederungen und Mitglieder dazu auf, sich an den Mobilisierungen zu beteiligen, den Austausch mit den Initiativen vor Ort zu suchen und deren soziale Forderungen sichtbar zu machen.
- Proteste miteinander verbinden: Wir wollen dazu beitragen, Brücken zwischen gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen, Sozialprotesten und den Protesten der Jugend zu schlagen. Unsere Kreisverbände sollen den Austausch zwischen Gewerkschaften, betrieblichen Interessenvertretungen, Sozialverbänden, Mieter*inneninitiativen und Jugendorganisationen vor Ort fördern und Möglichkeiten gemeinsamer Aktivitäten ausloten.
- Bundesweite Unterstützung: Die Bundespartei stellt den Gliederungen Materialien zur Verfügung, die die europäischen Protestbewegungen positiv aufgreifen und den Zusammenhang zwischen steigenden Lebenshaltungskosten, Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen, Bildungsnotstand und Aufrüstung verdeutlichen.
- Bundesweiter Austausch: Der Parteivorstand lädt zeitnah zu einer bundesweiten Videokonferenz ein. Dazu werden auch Vertreter*innen europäischer Schwesterparteien (z.B. Belgien, Frankreich, Italien, Spanien) eingeladen, um über die Protestbewegungen und ihre Erfahrungen in den jeweiligen Ländern zu berichten. Gemeinsam wollen wir die aktuelle Entwicklung beraten, Erfahrungen austauschen und diskutieren, wie Die Linke vor Ort zur Verbreiterung und Vernetzung der Proteste beitragen kann.