Solidaritätserklärung Rheinmetall-Entwaffnen-Camp Köln
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. August 2026
Die Linke erklärt sich solidarisch mit den Zielen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, welches dieses Jahr vom 1. bis 6. September in Köln stattfindet.
Seit mehreren Jahren macht das bundesweite Bündnis Rheinmetall Entwaffnen mit Aktionen, Demonstrationen und mehrtägigen Camps auf die deutschen Profiteure von Krieg und Aufrüstung aufmerksam. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stieg der Wert der Rheinmetallaktien um über 1000 Prozent. Ein großer Teil der Konzerngewinne stammt dabei durch Aufträge der Bundesregierung unmittelbar aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Während hierfür immer neue Milliardenausgaben möglich sind und in den Chefetagen von Rheinmetall Sektkorken knallen, baut die aktuelle Bundesregierung den Sozialstaat an allen Ecken und Enden ab. Die Prioritäten sind klar: Milliarden für Aufrüstung und Rüstungskonzerne, statt Investitionen in soziale Sicherheit.
Aktivist*innen von Rheinmetall Entwaffnen, die auf diese Entwicklung aufmerksam machen, sahen sich bei ihrem Camp im vergangenen Jahr in Köln bereits im Vorfeld massiver Repression ausgesetzt, als versucht wurde, die Durchführung des Camps zu verbieten. Während der zentralen Demonstration kam es zu Polizeigewalt und mehreren Verhaftungen. Ein Teil der Demonstrierenden wurde dabei über mehrere Stunden ohne Zugang zu Toiletten oder Getränken von der Polizei eingekesselt.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Antikriegsbewegung uns rufen unsere Mitglieder zu Teilnahme an dem geplanten Camp auf.