Solidarität mit migrantischen und geflüchteten Menschen! Erinnerungskultur erweitern, antifaschistischen Schutz stärken

Im Juni 2026 erlebte Belfast eine Welle rassistischer Gewalt, die erschreckende Parallelen zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Nachkriegsgeschichte zieht. Ausgelöst durch eine Messerattacke und angeheizt durch rechte Hetze in sozialen Medien. Verstärkt durch Elon Musk, Tommy Robinson und andere ultrarechte Akteure gingen Mobs auf die Straßen, steckten Häuser in Brand, die sie für von Migrant*innen bewohnt hielten und trieben Menschen durch tätliche Angriffe aus ihren Wohnungen. Über 27 Menschen verloren ihr Zuhause. Zwei ugandische Pflegekräfte wurden stundenlang in ihrer Wohnung belagert, während ringsum die Gebäude brannten. Ein zwei Monate alter Säugling musste in Sicherheit gebracht werden. Der „Times“ und der irischen „Times“ rang dieses Geschehen das Wort „Pogrom“ ab und es ist das richtige Wort.

Diese Ereignisse stehen nicht isoliert: Seit 2024 erschüttert eine wiederkehrende Welle rassistischer Mob-Gewalt das Vereinigte Königreich. Im Juli 2024 entfachten die Morde von Southport landesweite Ausschreitungen, an denen sich auch Nordirland beteiligte. 2025 folgten tagelange Krawalle in Ballymena. Nun, 2026, eskalierte die Gewalt in Belfast. Die Muster sind überall dieselben: Ein Verbrechen, das von einer Person begangen wurde, wird kollektiv einer ganzen Bevölkerungsgruppe zugeschrieben. Adresslisten von mutmaßlichen Migrantenunterkünften werden öffentlich verbreitet, rechtsextreme Netzwerke und Tech-Milliardäre treiben die Eskalation öffentlich voran.

Diese Bilder mahnen uns. Sie erinnern uns an die Brandanschlagsjahre in Deutschland: an Hünxe 1991, an Rostock-Lichtenhagen 1992, an Mölln 1992, an Solingen 1993, an Stuttgart 1994. Eine Welle rassistischer Gewalt, bei der allein 1992 offiziell 2.584 rechts motivierte Gewalttaten registriert wurden, 1993 noch 2.232 und bei der Menschen starben. Wir erinnern uns, dass diese Gewalt nicht vom Himmel fiel, sie war das Ergebnis jahrelanger Hetze, politischer Verharmlosung und einer Öffentlichkeit, die wegschaute, statt zu handeln.

Wir befinden uns heute in einer gefährlichen Situation. In Deutschland, insbesondere im Osten, bestehen Strukturen und ein gesellschaftliches Klima, das die Bedingungen für ähnliche Gewaltdynamiken begründet: wachsender Einfluss der extremen Rechten, eine Normalisierung rassistischer Rhetorik in Parlamenten und Medien, sowie eine historisch aufgeladene soziale Verletzlichkeit. Sollte es hierzulande erneut zu einem aufsehenerregenden Anschlag kommen, müssen wir als Partei vorbereitet sein: politisch, organisatorisch und in unserer Erinnerungsarbeit. Die Frage ist nicht ob, sondern wann und wie wir reagieren.

Erinnerungskultur darf nicht enden mit der Erinnerung an den Holocaust allein, so unabdingbar diese ist. Erinnerungskultur muss auch die Opfer rassistischer Gewalt nach 1945 umfassen: die Toten der Brandanschlagsjahre, die Opfer des NSU, Hanau und Halle, die Menschen, die heute in Belfast, Southampton und anderswo ihr Zuhause verlieren oder ihr Leben riskieren. Und sie muss eine politische Verpflichtung enthalten: die Verpflichtung, auf der Seite der Betroffenen zu stehen, nicht erst im
Nachhinein, sondern jetzt und immer.

Der Parteivorstand beschließt:

1. Solidarität mit den Betroffenen in Belfast und Großbritannien

Die Linke erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den migrantischen und geflüchteten Menschen, die in Belfast, Southampton und anderen Teilen Großbritanniens Opfer rassistischer Mob-Gewalt wurden. Wir verurteilen die Angriffe auf ihre Häuser, ihre Körper und ihre Sicherheit auf das Schärfste. Wir stehen an der Seite der antirassistischen Gegenproteste und der zivilen Solidaritätsnetzwerke, die die Betroffenen unterstützt haben. Wir fordern die britische Regierung auf, die Verantwortlichen konsequent strafrechtlich zu verfolgen, die Betroffenen zu schützen und ihnen Unterstützung zu gewähren.

2. Erinnerungskultur erweitern: Gedenken als politische Verpflichtung

Die Linke bekennt sich zu einer Erinnerungskultur, die die Opfer rassistischer und rechter Gewalt in Deutschland und Europa nach 1945 explizit einschließt. Der Brandanschlag in Hünxe 1991, die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen 1992, die Mordanschläge von Mölln 1992 und Solingen 1993, der Brandanschlag in der Stuttgarter Geißstraße 7 vom 16. März 1994 mit sieben Toten. Die rechtsextremen NSU-Morde, der antisemitische Anschlag in Halle, der rechtsextreme Terroranschlag in Hanau. Diese Verbrechen dürfen nicht aus dem kollektiven Gedächtnis fallen. Ausdrücklich fordert die Linke die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs des Stuttgarter Brandanschlags in der Geißstraße 7, das bis heute auf der Gedenktafel fehlt und in der offiziellen Erinnerung nicht benannt wird. Erinnerungsarbeit ist für uns kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte, sondern eine politische Praxis, die uns für Gegenwart und Zukunft verpflichtet. Die Partei unterstützt und fördert Initiativen zur Erweiterung des Begriffs der Erinnerungskultur um den Bereich rassistischer und rechtsextremer Gewalt nach 1945. Dazu gehören insbesondere:

• die Sichtbarmachung von Opfern rassistischer Anschläge in Bildung, Gedenkstätten und öffentlichem Raum,
• die Aufarbeitung und nachträgliche Anerkennung rassistischer Tatmotive in bisher nicht als solche anerkannten Fällen,
• die Vernetzung mit migrantischen Selbstorganisierungen in der Erinnerungsarbeit,
• die Vernetzung mit Überlebenden und Angehörigen solcher Anschläge, wie beispielsweise der Initiative 19. Februar Hanau oder dem Bündnis Tag der Solidarität,
• die Anerkennung von Erinnerungsarbeit als Teil antirassistischer politischer Praxis.

3. Schutz migrantischer und geflüchteter Menschen in Deutschland stärken

Die Linke sieht die gegenwärtige Lage in Deutschland mit ernster Sorge. Die Normalisierung rassistischer Rhetorik in Parlamenten, Parteien und Medien schafft ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt begünstigt. Insbesondere in Ostdeutschland existieren Strukturen, die bei einer weiteren Eskalation zu pogromartigen Zuständen führen könnten, wie sie Deutschland bereits in den frühen 1990er Jahren erlebt hat.

Die Linke fordert deshalb:

• die Verankerung, den Ausbau und die finanzielle Absicherung von Beratungs- und Schutzstrukturen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt,
• klare politische Gegenreden auf allen Ebenen gegen die Kollektivhaftung ganzer Bevölkerungsgruppen für Straftaten Einzelner,
• eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle sozialer Medienplattformen und ihrer Algorithmen bei der Mobilisierung rassistischer Gewalt,
• eine kritische Auseinandersetzung mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Reproduktion rassistischer Narrative, sowie der unkritischen Übernahme von Polizeiberichten,
• den Schutz von Unterkünften, Wohnhäusern und Einrichtungen, in denen migrantisierte und geflüchtete Menschen leben, durch präventive Maßnahmen.

4. Parteiinterner Arbeitsauftrag: Geschlossen auf der Seite der Betroffenen stehen

Der Parteivorstand wird die diesem Antrag formulierten Positionen in ihrer öffentlichen Kommunikation, parlamentarischen Arbeit und parteipolitischen Praxis verankern und bittet die Bundestagsfraktion, dies ebenfalls zu tun. Insbesondere:

Im Falle rassistisch motivierter Ausschreitungen in Deutschland positioniert sich die Partei unverzüglich und eindeutig auf der Seite der Betroffenen, ohne Relativierung, ohne „aber“.

• Das Migrantische Plenum wird als dauerhafte Struktur gestärkt und in die Erarbeitung von Beschlüssen zu Migration, Rassismus und Erinnerungskultur einbezogen.
• Die Partei erarbeitet ein Konzept zur Verankerung erweiterter Erinnerungskultur in ihrem politischen Bildungsangebot.
• Die Partei setzt sich auf Bundesebene für die nachträgliche offizielle Anerkennung des rassistischen Tatmotivs bisher nicht anerkannter Anschläge ein, beginnend mit der Geißstraße 7 in Stuttgart 1994.
• Internationale Solidarität mit antirassistischen Bewegungen, beispielsweise in Großbritannien und Irland oder bei den Protesten gegen ICE in den USA, wird als fester Bestandteil linker Außenpolitik begriffen.