Solidarität mit den Menschen im Iran! Für eine echte, solidarische und antiautoritäre Iranpolitik

Die Partei Die Linke verurteilt jede militärische Aggression gegen den Iran auf das Schärfste. Bombenangriffe sind kein Mittel zur Demokratisierung, sondern treffen die Zivilbevölkerung, destabilisieren die Region weiter und stärken autoritäre Kräfte im Inneren. Die Geschichte lehrt uns: Kriege von außen haben noch nie Freiheit gebracht, weder in Afghanistan, noch im Irak, noch in Libyen.

Die Ablehnung eines Krieges gegen den Iran bedeutet ausdrücklich keine Solidarität mit der Islamischen Republik Iran. Die Partei Die Linke verurteilt das iranische Regime als eine klerikal-faschistische und antisemitische Diktatur, die Oppositionelle, politische Gefangene, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, queere Menschen und ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten verfolgt, foltert und hinrichtet sowie seit ihrer Gründung die Auslöschung des Staates Israel anstrebt.

Die Islamische Republik ist in ihrer heutigen Form kein Gottesstaat im traditionellen Sinne, sondern de facto eine Militärdiktatur, in der die Revolutionsgarden (Sepah-e Pasdaran) die eigentliche Macht verkörpern. Die fortschreitende Militarisierung des Regimes, die Verschärfung von Repressionsapparaten und die Niederschlagung der Frauenrechts- und Freiheitsbewegung, symbolisiert durch den Aufstand nach dem Tod von Jina Mahsa Amini 2022, zeigen: Dieses Regime ist nicht reformierbar, sondern muss überwunden werden. Und das durch die Menschen im Iran selbst.

Historische Einordnung

Wer die Gegenwart des Iran verstehen will, muss seine Geschichte kennen. Der CIA-gestützte Putsch gegen den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh 1953, an dem auch Großbritannien maßgeblich beteiligt war, hat das Land um eine demokratische Entwicklung gebracht und die Schah-Diktatur gestärkt. Die sozialen Verwerfungen, die wirtschaftliche Ungleichheit und die brutale Repression unter dem Schah-Regime haben die Revolution von 1979 möglich gemacht. Der Wunsch der Menschen nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit wurde jedoch von verschiedenen Akteur*innen instrumentalisiert, an der Spitze Khomeini und das klerikale Establishment.

Das aus ideologischer Verblendung heraus motivierte Paktieren sozialistischer und kommunistischer Gruppen und Parteien mit den Ajatollahs im Vorfeld und teilweise bis weit nach dem Sturz des Schahs wird von uns als ein fataler Irrtum historischer Tragweite anerkannt und mahnt uns, im Hier und Jetzt denselben Fehler nicht erneut zu begehen. Islamist*innen können für Linke keine Bündnispartner*innen sein.

Der Iran-Irak-Krieg (1980–1988), in dem beide Seiten maßgeblich von westlichen und östlichen Mächten finanziert und bewaffnet wurden, kostete Hunderttausende das Leben und diente zugleich als Instrument zur Konsolidierung der Macht im Inneren. Innenpolitische Repressionen wurden im Schatten des Krieges massiv verschärft.

Der Iran ist eine pluralistische Gesellschaft: multiethnisch, multireligiös und vielsprachig. Doch Minderheiten wie Kurd*innen, Belutsch*innen, Araber*innen in Khuzestan, Aserbaidschaner*innen, afghanische Geflüchtete, Baha‘i und weitere erleiden nicht nur politische Unterdrückung, sondern auch sprachliche, religiöse und kulturelle Repression. Die meisten Hinrichtungen im Iran treffen überproportional Angehörige ethnischer Minderheiten, auch Bombenangriffe treffen neben Teheran genau diese Gebiete.

Auch die historische Einordnung von Reza Pahlavi, der aktuell als Übergangsführer propagiert wird, ist unentbehrlich: Die Partei Die Linke stellt sich entschieden gegen jede Verklärung der Pahlavi-Monarchie. Das Schah-Regime war eine Diktatur: mit politischen Gefangenen, mit dem berüchtigten Geheimdienst SAVAK, mit einer extremen sozialen Spaltung der Gesellschaft. Der „Pars/Fars"-Nationalismus-Gedanke wurde unter der ersten Pahlavi-Führung etabliert und wird bis heute vom aktuellen Regime fortgeführt, um Minderheiten systematisch zu marginalisieren.

Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, hat sich nicht eindeutig von den Verbrechen seines Vaters distanziert. Sein sogenannter Übergangsplan ist in seiner Struktur nicht demokratisch: Er beansprucht eine Führungsrolle, die nicht aus einem demokratischen Prozess hervorgeht, und konzentriert Entscheidungsgewalt in einer Person. Zudem steht Pahlavi mit rechten und konservativen Kräften in Austausch. 

Auch die Volksmudschahedin (MEK/MKO/PMOI) lehnen wir als politische Kraft klar ab. Diese Organisation hat eine Geschichte terroristischer Gewalt, eine sektenartige interne Struktur und ist nicht demokratisch.

Verzweiflung ist kein politischer Kompass. Wenn Menschen unter dem Druck von Repression und Perspektivlosigkeit glauben, sie hätten „keine andere Wahl" als autoritäre Anführer zu unterstützen, dann ist das ein Symptom des Problems, kein Argument für die Lösung. 

Der Iran ist kein antiimperialistischer Akteur

Es ist eine gefährliche Fehlannahme, das iranische Regime als antiimperialistische Kraft zu betrachten, nur weil es im Konflikt mit Israel und den USA steht. Antiimperialismus bedeutet nicht, jeden Gegner der USA automatisch als fortschrittlich zu bewerten. Ein Regime, das im Inneren Linke, Minderheiten, Gewerkschafter*innen, queere Menschen und Feminist*innen unterdrückt, ist kein Verbündeter der internationalen Unterdrückten und Linken.

Der Iran destabilisiert die Region durch eigene imperialistische Praktiken: die Finanzierung und Bewaffnung von Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon, in Palästina und im Jemen; die Unterdrückung von Aufständen in befreundeten Staaten. Die Islamische Republik Iran verfolgt geopolitische Machtinteressen und agiert nicht im Interesse der eigenen, palästinensischen oder anderer unterdrückter Bevölkerungen. Es ist ein Regime, das unterschiedliche Formen von Rassismus, darunter Antisemitismus, sowie Misogynie, Queerfeindlichkeit und weitere Formen der Unterdrückung reproduziert.

Das Regime betrachtet sich dabei nicht nur deshalb als antiimperialistische Kraft, weil es im Konflikt mit Israel und den USA steht. Diese Frontstellung dient ihm vor allem als Mittel zur Sicherung der eigenen Klerikaldiktatur nach innen sowie zur gezielten Erweiterung seiner regionalen Einflusssphäre durch die Aufrüstung und Steuerung menschenfeindlicher und religiös-fundamentalistischer Milizen.

Wer gegen Imperialismus kämpft, muss auch den Imperialismus vor Ort beim Namen nennen. Solidarität mit dem palästinensischen Volk bedeutet nicht Solidarität mit dem iranischen Staat. Beides kann gleichzeitig gelten: Die Befreiung der palästinensischen Zivilbevölkerung ist legitim und notwendig und das iranische Regime ist ein Unterdrückungsapparat.

Eine progressive, linke Position erarbeiten: Solidarität statt Instrumentalisierung

Der Bundesparteitag hält den Parteivorstand an, gemeinsam mit der Iran-Arbeitsgemeinschaft, mit Diaspora-Organisationen und mit linken internationalen Netzwerken einen kontinuierlichen Lösungsprozess zum Aufbau einer Alternative zu initiieren. Ziel ist die Formulierung einer fundierten, antiautoritären, solidarischen linken Iran-Politik, die den Menschen im Iran eine Stimme gibt.

Wir benennen unsere Grundhaltungen klar:

• Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Iran: mit der Frauenrechts- und Freiheitsbewegung, mit ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten, mit politischen Gefangenen, mit Gewerkschafter*innen und allen, die für eine demokratische, sozialistische und freie Gesellschaft kämpfen;
• wir wollen gemeinsam mit iranischen, kurdischen und anderen betroffenen Communities in Deutschland eine linke, antiautoritäre und demokratische Alternative formulieren, nicht über sie hinweg,
• wir setzen uns weiterhin für Säkularität ein, denn die Instrumentalisierung der schiitischen Religion durch das Regime zur Legitimation von Herrschaft ist zu benennen und zu kritisieren;
• wir erarbeiten als Linke in Deutschland eine eigenständige Position, die sich weder von reaktionären Monarchisten noch von islamistischen Apologeten vereinnahmen lässt;
• wir bauen eine unabhängige und intersektionale Antikriegsbewegung auf, die unterschiedliche globale Kämpfe mitdenkt.

Solidarität mit dem Iran bedeutet: Solidarität mit den Menschen, nicht mit Staaten, nicht mit Dynastien, nicht mit Kulten. Die klügsten Köpfe der iranischen Gesellschaft − Aktivist*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Studierende und Angehörige unterdrückter Minderheiten − sitzen vermehrt als politische Gefangene im Gefängnis. Ihre Freilassung ist eine zentrale humanitäre und politische Forderung und unerlässlich für den Aufbau einer Opposition im Land.