Resilienz, Bezahlbarkeit, Dekarbonisierung! Preistreiberei ist keine Klimapolitik.

Gab es noch vor wenigen Jahren so etwas wie ein Hoch der Klimapolitik, steht sie heute massiv unter Beschuss. Eingebettet in einen umfassenderen Rollback, der auch den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ins Visier nimmt, werden klimapolitische Errungenschaften sukzessive zurückgedrängt. Unternehmen, die noch vor wenigen Jahren die Salbungen eines grünen Kapitalismus versprachen, ziehen ihre Transformationspläne zurück – mal offener, mal still und heimlich. Auch die Klimabewegung bringt derzeit keine Hunderttausenden mehr auf die Straße.

Dabei bräuchte es angesichts sich zuspitzender Klima- und Umweltkatastrophen dringender denn je einen politisch organisierten Klimaschutz, der die Erderhitzung begrenzt und die Lasten der Transformation sozial gerecht verteilt. Hier hat Die Linke als sozialistische Partei eine entscheidende Rolle zu spielen, denn sie ist die einzige Partei, die Klimaschutz nicht dem Markt überlassen will.

Offen ist, welche Rolle Preissignale und Verbrauchssteuern in unserer Klimapolitik spielen sollen – eine Debatte, die nicht zuletzt im Zuge des Irankrieges neue Aktualität gewonnen hat. Können hohe Preise für fossile Energie und Kraftstoffe die Dekarbonisierung vorantreiben? Und ist die Besteuerung von CO2 eine sinnvolle klimapolitische Maßnahme?

Der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft ist ein langwieriger Prozess. Dauerhafte politische Mehrheiten wird es dafür nur geben, wenn er zum Wohle der breiten Mehrheit anstatt zu ihren Lasten organisiert wird. Zugleich erfordert er einen handlungsfähigen Staat, der durch Ordnungsrecht und öffentliche Investitionen den Umstieg auf emissonsarme Produktion und Konsumweise ermöglicht. Wo rein marktbasierte Lösungen Teuerungen, Unsicherheit und Disruption produzieren, setzt eine sozialistische Klima- und Energiepolitik auf Planbarkeit und demokratisch gestaltete Transformation.

Wenn grundlegende Lebensbedingungen – etwa Wohnen, Energie, Lebensmittel – für breite Teile der Bevölkerung kaum noch bezahlbar sind, entsteht ein Gefühl von Kontrollverlust und existenzieller Unsicherheit. Dadurch steigt die Bereitschaft, autoritären politischen Angeboten zuzustimmen, die schnelle, einfache Lösungen versprechen. Die Ausbeutung und Aneignung von Ressourcen, Stellvertreterkriege, die Verlagerung von Müll und Umweltbelastungen in Länder des Globalen Südens tragen dazu bei, dass die Folgen des Klimawandels im globalen Süden besonders gravierend sind. Sozialistische Klimapolitik muss dieser Situation durch konkrete politische Maßnahmen auf nationaler wie internationaler Ebene gerecht werden.

Gleichzeitig verschiebt sich die Deutung von Verteilungskonflikten: Statt sie als soziale oder ökonomische Probleme wie Einkommensungleichheit, Marktversagen und politische Entscheidungen zu verstehen, werden sie kulturell aufgeladen. Die politische Rechte deutet die reale Krisenlage in Kulturkämpfe um, anstatt echte Lösungen anzubieten. 

Die Linke kämpft für eine Energiewirtschaft in gemeinnütziger Hand: Wir wollen, dass Unternehmen in öffentlicher Kontrolle, Stadtwerke und Energiegenossenschaften Energie produzieren und den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben – das verhindert Konzernprofite, stabilisiert die Energiepreise, verringert geopolitische Abhängigkeiten und schützt das Klima. Wir wollen, dass Energienetze rekommunalisiert werden und der Ausbau der Netze nicht privaten Unternehmen mit hohen Renditeerwartungen überlassen wird. Und wir wollen, dass der Staat die Produktion von grünen Technologien durch eine strategische Industriepolitik steuert. Im Gegensatz zum neoliberalen Ansatz, der stark auf die Lenkung über Preise setzt, steht Die Linke für eine aktive, demokratisch kontrollierte Investitionslenkung. Wir wollen nicht Menschen mit hohen Preisen belasten. Wir wollen einen politischen und wirtschaftlichen Rahmen, der klimaneutrales Leben für alle praktisch möglich macht.

Dafür braucht es einen planvollen Aufbau der öffentlichen Infrastruktur und Produktionskapazitäten: Netze, Speicher, Wärme und erneuerbare Energien müssen koordiniert und im öffentlichen Interesse ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen Schlüsselindustrien so ausgerichtet werden, dass sie die Transformation für die
breite Bevölkerung ermöglichen - etwa durch die Produktion von Bussen und Bahnen, bezahlbaren Elektroautos, Wärmepumpen und Speichertechnologien. 

Grundsätzlich gilt:

1. Zentrales Element sozialistischer Klimapolitik ist Transformation durch Dekarbonisierung, nicht durch Verzicht. Individuelle Verhaltensänderungen sind nur dort möglich, wo emissionsarme und günstige Alternativen bestehen. Sozialistische Klimapolitik ist deshalb mit einer Industriepolitik verbunden, die den Umbau der Produktion vorantreibt und klimaschonende Alternativen verfügbar macht, sowie mit einer Politik des gerechten Übergangs, die nicht transformierbare fossile Wirtschaftszweige sozialverträglich rückbaut.
2. Die Annahme, hohe Energiepreise dienten dem Klimaschutz, greift zu kurz. Wo bezahlbare Alternativen fehlen, wie zum Beispiel bei Verkehr und Wärme, führen höhere Preise nicht zu weniger Emissionen. Zugleich wirken sie als politischer Brandbeschleuniger: Wo das Leben unbezahlbar wird, wächst die Offenheit für rechte Politik, die die Klimakrise leugnet und Klimaschutz als per se schlecht für die Wirtschaft darstellt hat.
3. Hohe Preise für fossile Energien und Kraftstoffe erzeugen zudem Übergewinne. Werden diese nicht durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft, schaffen sie neue Anreize für Investitionen in fossile Energieproduktion und verlängern damit die Abhängigkeit von fossilen Strukturen.
4. Die Besteuerung von CO2 kann sinnvoll sein, wenn sie Konzerne und große Emittenten trifft. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass das Leben für Privatpersonen an vielen Stellen teurer wird, ohne dass an anderer Stelle auch spürbar für Entlastung gesorgt wird. Dies gilt insbesondere in jenen Sektoren, in denen Unternehmen höhere Preise unmittelbar auf Verbraucherinnen und
   Verbraucher abwälzen können. Die Linke lehnt deshalb die Einführung des EU- Emissionshandelssystems 2 für die Sektoren Wärme und Verkehr ab.
5. Die Besteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs ist sozial ungerecht. Wer ein geringes Gehalt hat, muss davon im Verhältnis einen größeren Teil jeden Monat für Grundbedürfnisse wie beispielsweise Mobilität und Wärme ausgeben, um über die Runden zu kommen. Verbrauchssteuern treffen also immer jene besonders hart, die wenig haben.
6. Das Bahnfahren muss wieder bezahlbar sein. Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten. Wir wollen die Trassenpreise und die Bahnstromsteuer senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen.

Zur aktuellen Situation:

Der Krieg im Iran hat die Welt binnen kürzester Zeit erneut in eine Energiekrise gestürzt. Die Bundesregierung muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg endlich klar verurteilen und den Druck auf die USA und Israel erhöhen, ihn sofort zu beenden – nichts würde die Energiepreise effektiver senken. Doch selbst bei einem stabilen Friedensabkommen dürften Öl- und Gaspreise über dem Vorkriegsniveau bleiben: Teile der Förder- und Transportinfrastruktur sind langfristig zerstört, Versicherungen für die Straße von Hormus bleiben teuer, und eine zukünftige Maut durch den Iran ist nicht ausgeschlossen. 

Fossile Konzerne nutzen den Preisschock, um ihre Margen auszuweiten. Eine Greenpeace-
Studie schätzt Übergewinne von 36,9 Millionen Euro täglich. Die Kosten trägt erneut die breite Bevölkerung – als Folge jahrzehntelanger Versäumnisse bei der Energiewende und der Abhängigkeit von fossilen Energien.

Auch staatliche Abgaben tragen zu hohen Preisen bei: Rund die Hälfte der Kosten für Benzin, Erdgas und Strom entfällt auf Mehrwertsteuern, Energiesteuern, CO2-Bepreisung und Netzentgelte. 

Linke Energiepolitik muss in dieser Situation drei Ziele verfolgen: Preise senken, Gewinne begrenzen und die Elektrifizierung in gemeinnütziger Hand ausbauen. Dafür schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Im Energiebereich und darüber hinaus müssen Übergewinne durch die Einführung einer allgemeinen Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Das trifft Geschäftsmodelle, die auf Krisengewinnen und Oligopolstrukturen aufbauen.
2. Die Einführung eines Margendeckels, basierend auf den Margen des Vorkriegsniveaus, um die Preise zu senken.
3. Keine CO2-Bepreisung über ETS 1 hinaus. Wenn man dekarbonisieren will, muss man die Produktionsstrukturen verändern. Endverbraucher*Innen haben durch Verhaltensänderung keinen nennenswerten Einfluss auf das vorgelagerte Energie- und Wärmeerzeugungssystem. Daher lehnen wir die Einführung des ETS 2 für die Sektoren Gebäude und Verkehr ab.
4. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie bei Energiepreisschocks auch die Absenkung der Energiesteuer. Dies erfordert verstärkte Preiskontrollen, damit Steuersenkungen tatsächlich weitergegeben werden und zusätzlich ein Energieeffizienzprogramm, damit günstigere Preise nicht höheren Verbrauch anreizen.
5. Wir fordern die Gründung eines internationalen Käuferkartells mit relevanter Marktmacht, um die Energieeinkaufspreise zu reduzieren. Dafür müssen Zwischenhandelsprofite identifiziert werden und diese für Handelshäuser und Energiekonzerne systematisch gedeckelt werden, um fossile Profite zu senken. Ein koordiniertes Vorgehen senkt das Preisniveau auch global. Wenn sich mit der EU und den ostasiatischen Staaten die höchstbietenden Energieimporteure auf Höchstpreise einigen, profitiert davon insbesondere auch der Globale Süden.
6. Wir fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. In der Energiekrise 2022 hat das 9-Euro-Ticket Millionen Menschen entlastet und gezeigt, dass (quasi) kostenfreier Nahverkehr möglich ist. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen, um Alternativen zum Autofahren zu schaffen.