Krieg und Aufrüstung ohne uns!

Deutschland rüstet wieder auf. In den letzten Monaten wurden Milliarden für Waffen locker gemacht, junge Menschen werden in die Bundeswehr gedrängt und der Militärapparat sowie die Rüstungsindustrie wachsen rasant. Alles das geschieht, während Schulen und Universitäten auseinanderfallen, Züge verspätet oder gar nicht kommen, Pflege unbezahlbar wird und Menschen verzweifelt gegen die sich verschlimmernde Klimakrise anschreien. Der Sozialstaat wird angegriffen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wehrpflicht wird aktiv vorbereitet und das zivile Leben militarisiert. Jetzt nimmt sich die Bundesregierung auch noch heraus, darüber zu entscheiden, ob Männer im wehrfähigen Alter das Land für länger als 3 Monate verlassen dürfen.

Die Wiedereinführung der Wehrplicht ist de-facto beschlossen. 

Als Antwort haben sich in den letzten Monaten im Rahmen der "Schulstreik gegen die Wehrpflicht"-Kampagne in ganz Deutschland Streikkomitees gegründet, in welchen sich Schüler*innen organisieren und Streiks gegen die Wehrpflicht koordinieren. Mit den Protesten häufen sich auch Repressionen gegen die Protestierenden. Die für ihr Engagement von Repressionen betroffenen Schüler*innen haben unsere volle Solidarität! 

Anders als es CDU, CSU und Konsorten den Menschen weismachen wollen, ist die aktuelle soziale Zuspitzung kein Generationenkonflikt. Dieselben Genoss*Innen, welche schon vor Jahrzehnten gegen Vietnamkrieg, Atomwaffen und für Frieden demonstriert haben, stehen auch heute an unserer Seite. Es geht nicht um „Rente oder Bildung“. Das Problem liegt dort, wo die Herrschenden in Krisenzeiten versuchen, auch Jung und Alt in einen Konkurrenzkampf zu zwingen. Dem sagen wir den Kampf an! Gemeinsam benennen wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Senior*innen und Linksjugend solid, wo der Hauptfeind steht. Im eigenen Land, überall dort, wo das ausbeuterische System seine hässliche Fratze zeigt.

Der Parteivorstand beschließt:

Die Linke muss im Kampf gegen die Aufrüstung auf allen Ebenen stärker wirken und gesehen werden!

1.  Alle Stadt- und Kreisverbände sind aufgerufen, die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht vor Ort zu unterstützen durch: 

• Kontaktaufnahme zu den Organisator*innen
• materielle und technische Unterstützung (Räume, Technik, Finanzierung, Werbung über die Netzwerke der Partei und Bündnispartner, Druckmaterialien)
• gemeinsame Mobilisierung und Teilnahme älterer und jüngerer Genoss*innen
• Ausbau der Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung.

2. Der Parteivorstand ergreift gezielt Maßnahmen, um die Aktionsfähigkeit der Stadt- und Kreisverbände vor Ort zu stärken: 

• Der Parteivorstand organisiert konkrete Bildungsangebote zu Antimilitarismus, zur Geschichte von Kriegen und der Friedensbewegung im 20. Jahrhundert, zu europäischen Streikbewegungen und zu Debatten über den politischen Streik. Die Bildungsangebote sollen zudem Erfahrungen von Geflüchteten, Kriegsbetroffenen und Diaspora-Communities sowie die Auswirkungen von Krieg, Militarisierung und Wehrpflicht auf Gesellschaften weltweit berücksichtigen.
• Ein zentrales Infopaket und ein Stickerpaket der Bundespartei gegen Wehrpflicht, Aufrüstung, Zwangsdienste und Militarismus werden erarbeitet. Außerdem wird der Bundesflyer zum Thema als Teil dessen aktualisiert.
• Der Parteivorstand prüft außerdem, wie die Partei Rechtsbeistand für im Rahmen der Streiks von Repressionen betroffene Personen organisieren kann.

3. Der Parteivorstand wird aufgefordert, die Kreisvorsitzenden in einer Videokonferenz zu informieren, sowie die Flyer und Sticker in allen Gliederungen und Medien der Partei zu verbreiten.