Immobilienkonzerne (VONOVIA, LEG und Co.) enteignen
Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Juli 2026
Die Parteiführung und die Bundestagsfraktion von Die Linke muss die Forderung nach Überführung von VONOVIA, LEG und aller anderen großen profitorientierten Immobilienunternehmen in Gemeineigentum durch Vergesellschaftung ab sofort auch im Bundesgebiet aktiv angehen und in ihrer Arbeit offensiv gestalten.
Dafür unterstützt die Partei im Rahmen ihrer Mietenkampagne und mit dafür zur Verfügung gestellten Ressourcen Proteste von Mieterinnen und kritischen Aktionär*innen. Sie unterstützt die Organisation von Mieterinitiativen aktiv und bittet die Bundestagsfraktion, gegebenenfalls entsprechende Anträge zur Unterstützung in den Bundestag einzubringen.
Bei der Unterstützung und Organisation von Mieter*inneninitiativen sind rassistische Diskriminierung, Diskriminierung aufgrund von Behinderungen und sexueller Identität auf dem Wohnungsmarkt, Benachteiligung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, rassifizierten Menschen, sowie Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ausdrücklich mitzudenken. Mieter*innenorganisierung muss mehrsprachig, diskriminierungssensibel und niedrigschwellig gestaltet werden. Rechtsgrundlage ist der Artikel 15 des Grundgesetzes. Ziel ist es, dauerhaft bezahlbares Wohnen für alle zu sichern.
Mit der Ankündigung eines Bundesgesetzes versucht die Bundesregierung, die Hürden für Vergesellschaftungen so hoch zu setzen, dass Artikel 15 des Grundgesetzes de facto außer Kraft gesetzt wird. Das soll insbesondere die im Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beschlossenen Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verhindern. Ziemlich offen zeigt sich hier, dass Demokratie nur so weit geht, bis sie die Interessen des Kapitals berührt.
Forciert wird diese Initiative nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, die damit den Wünschen der Immobilienlobby nachkommen. Die SPD zeigt damit mal wieder wie weit sie sich von sozialistischen Ideen entfernt hat. Als Linke werden wir alles dafür tun, Artikel 15 politisch und juristisch zu verteidigen und Vergesellschaftungen real möglich zu machen. Wir stehen hinter dem Berliner Volksentscheid, egal welche Tricks die Bundesregierung sich einfallen lässt.