Gleiche Rechte für alle Geflüchteten – Gegen eine Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. November 2026
Die Linke setzt sich für gleiche soziale, rechtliche und integrationspolitische Rechte aller Geflüchteten und Schutzsuchenden ein, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder Fluchtgrund.
Die Linke lehnt jede Form der Ungleichbehandlung von Geflüchteten aufgrund ihrer Herkunft ab. Rechte und Teilhabemöglichkeiten dürfen nicht davon abhängen, aus welchem Land ein Mensch flieht.
Die Linke fordert insbesondere:
- Einen diskriminierungsfreien Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Geflüchteten und Schutzsuchenden.
- Gleiche Chancen bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse.
- Gleiche Zugänge zu Ausbildung, Studium, Arbeitsmarkt und Qualifizierungsangeboten.
- Gleiche soziale Rechte und gleiche Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe.
- Faire und transparente aufenthaltsrechtliche Regelungen, die nicht von Herkunft oder Staatsangehörigkeit abhängig sind.
- Den Abbau bestehender Benachteiligungen von Geflüchteten aus Staaten des Globalen Südens gegenüber anderen Geflüchtetengruppen.
- Eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Herkunft oder Staatsangehörigkeit. Diese Politik darf rassistische Stereotype und Narrative weder stärken noch reproduzieren.
- Sofortiger Abschiebestopp in Länder, in denen Menschen politisch verfolgt werden, darüber hinaus generell keine Abschiebungen.
- Ein umfassendes Aufnahmeprogramm für Verfolgte, die aus Ländern mit autoritären Regimen fliehen (wie z. B. russische Kriegsdienstverweigerer*innen, politisch Verfolgte aus dem Iran und ehemalige afghanische Ortskräfte)