Für eine neue linke Industriepolitik

Deutschland ist in einem tiefgreifenden industriellen Umbruch, der eine grundlegende Neuausrichtung der Industriepolitik erforderlich macht. Die bisherigen Ansätze greifen zu kurz, da sie zu wenig konsistent und verlässlich sind, die notwendige Transformation keine überzeugenden Konzepte für gute Arbeit in Betrieben und Regionen hat und ein gerechtes Finanzierungskonzept für den Umbau fehlt. Stattdessen braucht es einen handlungsfähigen, gestaltenden Staat, der gezielt Zukunftsindustrien aufbaut und öffentliche Investitionen an soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien bindet.

Ziel ist eine demokratisch organisierte Wirtschaft, in der die Interessen der Beschäftigten und der gesellschaftliche Nutzen im Mittelpunkt stehen. Die Beschäftigten der Industrien sind die Expert*innen für den Umbau, deren Mitbestimmung ist der Schlüssel für dessen Gelingen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Transformation.

Dabei müssen auch diejenigen Beschäftigten sichtbar gemacht werden, die in industriellen Wertschöpfungsketten oft am stärksten von Ausbeutung, Unsicherheit und fehlender Mitbestimmung betroffen sind: migrantisierte und von Rassismus betroffene Beschäftigte, Beschäftigte in Leiharbeit, Werkverträgen, ausgelagerten Dienstleistungsbereichen und prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie queere Menschen und Menschen mit Behinderung.

Eine solche Industriepolitik muss darauf ausgerichtet sein, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, regionale Ungleichheiten abzubauen und internationale Solidarität zu stärken. Internationale Solidarität bedeutet dabei auch, dass sozial-ökologische Industriepolitik nicht auf Kosten des Globalen Südens organisiert werden darf. Der Zugang zu Rohstoffen, Energie, Technologie und Lieferketten muss fair, demokratisch kontrolliert, menschenrechtlich abgesichert und frei von neokolonialer Ausbeutung gestaltet werden. Gleichzeitig ist die sozial-ökologische Transformation der Industrie voranzutreiben, insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer Energien, klimaneutrale Produktionsweisen und eine nachhaltige Infrastruktur.

Auch Digitalisierung und neue Technologien müssen gemeinwohlorientiert gestaltet und technologische Abhängigkeiten reduziert werden. Insgesamt verstehen wir Industriepolitik nicht als bloße Standortpolitik, sondern als zentrales Instrument für eine umfassende sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

1. Die Linke entwickelt ihre industriepolitischen Positionen weiter und erarbeitet entsprechende Konzepte für die bevorstehenden Wahlkämpfe auf allen Ebenen zur Untersetzung unserer Ansätze des sozial-ökologischen Umbaus.

2. Der Parteivorstand wird angehalten, diesen Prozess in geeigneter Form zu koordinieren und in Zusammenarbeit mit den Fraktionen in Bund, Ländern und im Europaparlament, den thematisch befassten BAG, migrantischen Selbstorganisationen, Umwelt- und Sozialverbänden, entwicklungspolitischen Initiativen sowie Initiativen gegen rassistische Ausbeutung in Arbeit und Lieferketten sowie weiteren Partnerorganisationen (v.a. Gewerkschaften und Betriebsräten) öffentlichkeitswirksam zu gestalten. Bis 2027 sollen beschlussfähige Konzepte vorliegen. Die inhaltliche Weiterentwicklung der industriepolitischen Positionen wird mit der aktuellen Programmdebatte zum Themenfeld sozial-ökologische Transformation verbunden.

3. Der Parteivorstand entwickelt gemeinsam mit den genannten Partnerorganisationen eine Strategie des öffentlichen Wirkens (zB. mit Veranstaltungen wie „Fraktion vor Ort“).

4. Der Parteivorstand nimmt die im Anhang vorgelegten Dokumente zur Kenntnis und regt an, die dort formulierten Leitlinien weiterzuentwickeln und in geeigneter Form in die praktische Arbeit der Landesverbände einfließen zu lassen.

5. Der Parteivorstand beauftragt die aus der AG Industriepolitik der Fraktionsvorsitzendenkonferenz hervorgegangene Arbeitsgruppe, das von ihr vorgelegte Papier "Für eine neue linke Industriepolitik" bis zum Bundesparteitag 2027 weiterzuentwickeln.