Für eine linke Baupolitik, gemeinsam mit den Menschen und für dauerhaft bezahlbares und gutes Wohnen bundesweit!

Die Mieten explodieren, immer mehr Menschen sind wohnungslos, obwohl überall Wohnungen leerstehen und die Regierung aus SPD und CDU skandiert in einem fort: "bauen, bauen, bauen". Wir stellen uns dagegen und fordern neben strengen Mietenregulierungen und einem Mietendeckel bundesweit eine linke Baupolitik, die die Eigentumsfrage stellt und die Wohnraumversorgung als soziale Frage und als Grundrecht zugrunde legt. Die Mietpreisbremse ist in der Praxis seit vielen Jahren wirkungslos. Vermietungspraktiken, die die Not der Mieter ausnutzen, müssen entschlossen auf allen Ebenen bekämpft werden.

Dabei muss auch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konsequent bekämpft werden. Migrantisierte und rassifizierte Menschen, Geflüchtete, Menschen mit nicht-deutsch klingendem Namen, Familien mit vielen Kindern und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aber auch queere Menschen und Menschen mit Behinderungen erleben bei der Wohnungssuche häufig rassistische, diskriminierende und soziale Ausgrenzung. Linke Bau- und Wohnungspolitik muss deshalb Antidiskriminierung, Barrierefreiheit, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und wirksame Kontroll- und Beschwerdestrukturen zusammendenken.

Gemeinsam mit Mieter*innen wehren wir uns gegen die Finanzialisierung unserer Grundbedürfnisse. Um günstig bauen zu können und zwar entsprechend der Bedarfe vor Ort, braucht es öffentliche Bau- und Planungskapazitäten und wir unterstützen die Forderung nach einer Stärkung öffentlicher Baugesellschaften, statt diese abzubauen. Die Bau- und Planungspolitik ist bundesweit in einer tiefen Krise, während Immobilienentwickler und Baukonzerne fette Profite machen mit Bürohochhäusern und anderen Immobilien, die wir nicht brauchen. Statt der Immolobby unsere grünen Stadträume zu überlassen, wollen wir als Linke gegensteuern, indem wir diesen gesellschaftlich so wichtigen Sektor öffentlich und sozial-ökologisch transformieren. Wir stellen auch in der Baupolitik die Eigentumsfrage, weil wir einen öffentlichen Wohnungssektor als Grundlage für die sichere Wohnraumversorgung ansehen und dafür auch das Eigentum an Produktionsmitteln in öffentlicher und gemeinwohlorientierter Hand brauchen; wozu für uns im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auch die Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften Partner*innen sind.

Unsere Städte und Dörfer müssen gemeinsam mit den Menschen geplant und gestaltet werden, weshalb wir die Bürgerbeteiligung und den Umweltschutz gegen die aktuellen Angriffe der Bundesregierung verteidigen. Dass CDU und SPD mit der aktuellen Novellierung des Bundesbaugesetzbuchs den Umweltschutz zugunsten der Immolobby schleifen möchte und sogar die Kinder- und Jugendbeteiligung abschaffen, ist ein planungspolitischer Sündenfall. Stadtplanungs- und Baupolitik ist eine demokratische Frage und diese wurde mit dem Wiederaufbau im Nachkriegsdeutschland als wichtiges Element im Baurecht erkämpft und verankert. Wir stellen die Eigentumsfrage und rufen laut: Die Städte gehören den Menschen, nicht den Konzernen! Wir wollen demokratisch planen und bauen und in Zeiten der Klimakrise selbstverständlich ökologisch.